Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung)

13.06.2024, 17:30 – 13.06.2024, 20:20 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 16.05.2024
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Neubebauung des Grundstücks der ehemaligen Versöhnungskirche an der Alfredstraße
4.
Verringerung der Schiedsamtsbezirke
Zur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.

Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
5.

Vorstellung von zwei geplanten Fernwärmeausbau-Maßnahmen im Bezirk II
6.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
7.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
8.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
9.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
10.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
10.1

Verbesserung der Gehwege um das Seniorenzentrum Adolphinum
11.
Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2023
Zur Vorlage · 0217/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Ordnungsamt hat über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2023 berichtet. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg dokumentiert, dass die im Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegten Vorgaben erreicht wurden.

Im Bereich des fließenden Verkehrs fanden im Umfeld von Schulen 3.098 Geschwindigkeitsüberwachungen statt. Mit einem Anteil von 39,94 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde das Ziel von mindestens 20 % überschritten. Bei über 833.603 gemessenen Fahrzeugen wurden 36.956 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, was einer Quote von etwa 4,43 % entspricht und somit unter dem festgelegten Grenzwert von 10 % liegt.

Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 1.397 Einsätze an Schulen durchgeführt. Mit einem Anteil von 18,04 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Maßnahmen umfassten neben Verwarnungen und rechtlichen Schritten auch verkehrserzieherische Gespräche mit Fahrzeugführenden.

Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 5,8 %. Die Berichterstattung wird den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung)
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2024/2025
Zur Vorlage · 0441/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Fortführung der bestehenden Gruppen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie deren Erweiterung für das Schuljahr 2024/2025 beschließen. Unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf sieht die Vorlage vor, die bisherigen 466 Gruppen beizubehalten und um 47 neue Gruppen an 82 Grundschulen sowie fünf Förderschulen im Primarbereich zu ergänzen. Damit würde die Gesamtzahl der OGS-Gruppen auf 513 steigen.

Mit dieser Erweiterung ist eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils zur Finanzierung der Angebote von rund 7,85 Millionen Euro auf etwa 10,92 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/2025 verbunden. Die Maßnahme umfasst zudem den Ausbau der acht-bis-eins-Betreuung um sechs Gruppen. Hintergrund der Planung ist ein steigender Betreuungsbedarf und die Notwendigkeit, auf bestehende Wartelisten an verschiedenen Schulstandorten zu reagieren.

Im Hinblick auf den ab 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bereitet sich die Stadt auf einen weiteren Zuwachs an Betreuungsplätzen vor. Prognosen gehen davon aus, dass der Bedarf bis zum Jahr 2029 erheblich steigen wird. Zur Vorbereitung werden derzeit Schulbegehungen durchgeführt, um die räumlichen Kapazitäten zu prüfen und bedarfsgerechte Raumkonzepte für die verschiedenen Standorte zu entwickeln.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
13.
Korrekturen und Ergänzungen zur Vorlage 0092/2024/4 Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2024/ 2025
Zur Vorlage · 0663/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss berät über Korrekturen und Ergänzungen zur Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 202läufig 2025. Im Fokus steht die Anpassung der Anlage 5 zur Vorlage 0092/2024/4, um in begründeten Einzelfällen Abweichungen von den Zweckbindungen gemäß § 55 Abs. 2 KiBiz zu ermöglichen, ohne dass die Erfüllung der Zweckbindung als nicht gegeben gilt.

Die Vorlage sieht zudem die Aufnahme neuer Einrichtungen in die Planung vor, konkret für den Mallinckrodtplatz 2a sowie die Schniedtkamp 9. Für die Einrichtung in der Henricistraße 65 sind Korrekturen bezüglich der Anzahl der geförderten Plätze und der Art der Maßnahme vorgesehen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung in der Grieperstraße 17. Hier erfolgt zum 1. August 2024 ein Wechsel des Trägers von der Mehrgenerationenhaus Essen gGmbH zum Ev. Kindertagesstätten-Verband Essen. Da der Landschaftsverband Rheinland (LVR) für diese Einrichtung ein neues Aktenzeichen vergeben hat, ist eine erneute Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen erforderlich. Die weiteren beteiligten Gremien, darunter der Integrationsrat sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen, werden über die Änderungen zur Kenntnis gesetzt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen
Zur Vorlage · 0209/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen beschreibt die Fortführung kommunaler Unterstützungsmaßnahmen nach dem Auslaufen der bundesweiten Förderprogramme „Aufholen nach Corona“. Während die pandemiebedingten Belastungen für junge Menschen zurückgegangen sind, führen neue Krisen wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Inflation und Energiepreise zu weiteren Herausforderungen für Familien.

Durch einen Antrag von CDU/Grüne wurden kommunale Fördermittel in Höhe von 120.000 Euro bereitgestellt, um Teile der Strategie fortzuführen. Ein Teilbetrag von 60.000 Euro wurde zur Aufstockung des Budgets des „Ferienspatzes“ eingesetzt, während weitere 60.000 Euro über ein niederschwelliges Verfahren für Projekte wie Tagesausflüge oder Sportcamps genutzt wurden. Damit konnten rund 1.000 Kinder und Jugendliche erreicht werden. Ergänzend stellte das Gesundheitsamt 125.000 Euro für sport- und bewegungspädagogische Angebote, darunter die Programme „Bewegt und Gesund“ und „Familienauszeit“, zur Verfügung.

Für das Jahr 2024 ist die Fortführung der gesundheitsfördernden Maßnahmen sowie die Bereitstellung von Sportmaterialien an Grundschulen ohne eigene Turnhallen vorgesehen. Die Stadt strebt eine enge Verknüpfung dieser Angebote mit der integrierten Sozialplanung an, wobei die Unterstützung von Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten im Fokus steht. Der Bericht wird den verschiedenen Gremien und dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.06.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
16.
Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal in der Rüttenscheider Str. 121 in Essen-Rüttenscheid
Zur Vorlage · 0815/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der neue Betreiber eines Ladenlokals in der Rüttenscheider Straße 121 in Essen-Rüttenscheid hat die Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche beantragt. Das Vorhaben sieht vor, Tische und Stühle ganzjährig auf einer Fläche von zwei Metern Tiefe und zwei Metern Breite unmittelbar vor dem Geschäft aufzustellen.

Der Gehweg weist in diesem Bereich eine Breite von etwa 4,50 Metern auf. Durch die Inanspruchnahme der Sondernutzungsfläche verbleibt eine Restbreite von 2,50 Metern, sodass ein störungsfreier Fußgängerverkehr gewährleistet bleibt. Seitens der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben; das Amt für Straßen und Verkehr beabsichtigt daher, dem Antrag auf Einrichtung des Straßencafés zu entsprechen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Aufstellung des Straßencafés erhebt.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
17.
Sofortprogramm Neuausrichtung der Mobilität / Be-MoVe - Projekt, hier: Ergebnisse und Umsetzung Schulwege-Checks Holsterhausen und Bergerhausen
Zur Vorlage · 0720/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Projekts „Be-MoVe“ zur Neuausrichtung der Mobilität wurden in den Stadtbezirken Holsterhausen und Bergerhausen Schulweg-Checks durchgeführt. Das beauftragte Büro Bueffee wertete hierzu Umfragen aus, an denen Eltern und Schüler verschiedener Grundschulen, einer Gesamtschule sowie mehrerer Kindertagesstätten teilnahmen. Die Befragungen dienten dazu, individuelle Schulwege zu erfassen und potenzielle Gefahrenstellen zu identifizieren.

Die Ergebnisse der Analyse zeigen verschiedene Problemstellen auf, darunter eingeschränkte Sichtbeziehungen durch parkende Fahrzeuge oder Vegetation, Schwierigkeiten an Querungsstellen sowie illegales Parken auf Gehwegen. Zudem wurde ein erhöhter Halte- und Suchverkehr im Umfeld der Einrichtungen festgestellt.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit plant das Amt für Straßen und Verkehr infrastrukturelle Maßnahmen in einem Radius von 200 Metern um die betroffenen Einrichtungen. Geplant sind unter anderem die Installation von Sperrpfosten und Markierungen zur Verbesserung der Sicht an Kreuzungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einrichtung neuer Elternhaltestellen, sogenannter Hol- und Bringzonen. In Gebieten wie der Weserstraße oder der Siegstraße sollen zeitlich begrenzte Zonen geschaffen werden, wobei zwischen Parkbereichen mit 30-minütiger Parkscheibenpflicht für Kitas und reinen Halteverbotszonen für Schulen unterschieden wird. Die Bezirksvertretungen II und III sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen und die geplanten Maßnahmen beschließen.

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Beratungsfolge

20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
18.
Bauvorhaben Goethestraße 47-70
Zur Vorlage · 0837/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat die Informationen zur geplanten Erneuerung der Gasversorgungsleitungen in der Goethestraße zur Kenntnis genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Bereich der Hausnummern 47 bis 70 und wird von der Stadtwerke Essen AG durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme ist die Erneuerung von etwa 185 Metern Gasversorgungsleitungen vorgesehen.

Die Baumaßnahme beginnt an der Goethestraße 70 und erstreckt sich bis zum Kreuzungsbereich mit der Kahrstraße. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal des Jahres 2024 geplant, wobei die Dauer der Maßnahme voraussichtlich weniger als drei Monate betragen wird. Mit dem Bauvorhaben geht eine veränderte Verkehrsführung in diesem Bereich einher, über die die Bezirksvertretung informiert wurde.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
19.
Bauvorhaben Alexanderstraße
Zur Vorlage · 0838/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat sich mit dem geplanten Bauvorhaben in der Alexanderstraße befasst. Die Stadtwerke Essen AG plant im Rahmen einer Baumaßnahme die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen. Konkret sollen 120 Meter Wasserleitungen sowie 115 Meter Gasversorgungsleitungen ausgetauscht werden.

Der betroffene Bereich erstreckt sich vom Kreuzungsbereich Alexanderstraße/Goethestraße bis zur Kreuzung Alexanderstraße/Demrathkamp. Der Beginn der Maßnahmen ist für das erste Quartal des Jahres 2025 vorgesehen, wobei eine voraussichtliche Dauer von vier Monaten veranschlagt wird.

Die Bezirksvertretung II hat die geplante Erneuerung der Versorgungsleitungen zur Kenntnis genommen und der damit einhergehenden veränderten Verkehrsführung zugestimmt. Die Details zur Verkehrsregelung gehen aus einem Protokoll zum Verkehrslenkungstermin hervor.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
20.

Vergabe bezirklicher Mittel
20.1
Erstellung einer Haltebucht am Zentrum 60 +
Zur Vorlage · 0672/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, der Verwaltung 40.000 Euro für die Umgestaltung einer öffentlichen Fläche an der Müller-Breslau-Straße zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme betrifft den Bereich vor dem Standort Zentrum 60+. Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die angrenzende Privatfläche nach einer entsprechenden Anpassung als Haltebucht genutzt werden kann. Damit soll der barrierefreie Zugang zum Zentrum für PKW-mobile Bewohner sowie für Rettungseinsätze sichergestellt werden.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt unter der Bedingung, dass das Zentrum 60+ die Umgestaltung der privaten Fläche in Eigenregie und auf eigene Kosten durchführt. Dabei ist eine Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie dem Umweltamt erforderlich. Ein entsprechender Plan zur Umgestaltung der öffentlichen Fläche liegt bereits vor.

Der Anlass für die Maßnahme geht auf einen Wunsch des Bezirksbürgermeisters Huch und der Seniorenbeauftragten Hofmann zurück. Das Konzept des Zentrums 60+ wurde von den zuständigen Behörden geprüft und ohne Bedenken abgenommen, sofern bauliche Auflagen zum Schutz der Bäume im Gehwegbereich eingehalten werden. Dazu gehören die Ausführung von Wurzelsuchgräben sowie die Begleitung der Arbeiten durch einen Baumgutachter.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit abweichenden Beschlussvorschlag
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen mit abweichenden Beschlussvorschlag
21.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0840/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen von Verwaltungsmitteilungen verschiedene Themen zur Kenntnis genommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Informationen betraf die Beantragung von Anwohnerparkausweisen. Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass neben dem digitalen Weg über das Online-Portal oder per E-Mail auch die schriftliche Antragstellung möglich ist. In der zuständigen Dienststelle liegen ausreichend Formulare aus, welche ausgefüllt in den Hausbriefkasten der Verkehrsbehörde eingeworfen werden können. Zwar ist eine persönliche Hilfestellung bei der Antragstellung nach vorheriger Terminvereinbarung möglich, diese wird jedoch aufgrund geringer Nachfrage nur in sehr kleinem Umfang in Anspruch genommen.

Ein weiterer Punkt der Mitteilungen betraf die Teilnahme an dem Musikprogramm JeKits. Hierzu wurde mitgeteilt, dass alle Grundschulen im Stadtbezirk II, die den Schwerpunkt „Instrumente“ haben, an diesem Programm teilnehmen. Die Vorlage enthielt zudem Informationen zum barrierefreien Übergang in der Hans-Luther-Allee sowie zur Frage der Jugendbeteiligung auf der Schillerwiese, wobei die detaillierten Sachverhalte den entsprechenden Anlagen der Vorlage entnommen werden können.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
22.

Liste der offenen Anträge
23.

Verschiedenes
23 a.

Geplante Maßnahmen in Zusammenhang mit der vom 29. bis zum 30. Juni stattfindenden Veranstaltung in der Grugahalle
23 b.
Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal in der Annastr. 35 in Essen-Rüttenscheid
Zur Vorlage · 0883/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II wird über die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Aufstellung eines Straßencafés in Essen-Rüttenscheid beraten. Die Betreiberin eines Ladenlokals in der Annastraße 35 hat beantragt, die öffentliche Gehwegfläche unmittelbar vor ihrem Geschäft für die Nutzung durch Tische und Stühle bereitzustellen.

Die geplante Sondernutzung soll jährlich im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober stattfinden. Die beanspruchte Fläche vor dem Ladenlokal ist mit einer Tiefe von einem Meter und einer Breite von zehn Metern dimensioniert. Da der Gehweg in diesem Abschnitt eine Gesamtbreite von 2,50 Metern aufweist, bleibt nach der Aufstellung der Gastronomieelemente eine Restgehwegbreite von 1,50 Metern erhalten. Damit ist die erforderliche Mindestbreite für den Fußgängerverkehr gewährleistet.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben. Das Amt für Straßen und Verkehr beabsichtigt, dem Antrag auf Einrichtung des Straßencafés stattzugeben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen die Erteilung der unbefristeten Erlaubnis erhebt.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
24.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
25.

Grundstücksangelegenheiten
25.1

Grundstücksangelegenheiten in Essen-Bergerhausen

Ergebnis: abgesetzt/vertagt
26.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
27.

Verschiedenes
28.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil