Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)

23.04.2024, 16:00 – 23.04.2024, 17:50 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 19.03.2024
2.

Aktuelle Bürgersprechstunde / Einwohnerfragestunde
3.

Berichte und Anliegen der Beauftragten
3.1

Bänke im Universitätsviertel – Grüne Mitte
4.
Ampelschaltung Am Zehnthof / Wohngebiet Frillendorfer Höhe / Lunerkamp
Zur Vorlage · 0522/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag zur Anpassung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Am Zehnthof, Ausfahrt Wohngebiet Frillendorfer Höhe und Lunerkamp gestellt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, die Ampelanlage an dieser Stelle auf eine Anforderungsschaltung umzustellen.

Die aktuelle Umlaufphase der Ampel besteht laut dem Antrag seit der Schließung der Autobahnauffahrt Frillendorf alt in Richtung Bochum und Dortmund unverändert. Da ein Rückbau der Anschlussstelle nicht absehbar ist, wird die Umsetzung der Maßnahme gefordert. Die Begründung des Antrags beruht auf der Annahme, dass das Verkehrsaufkommen aus dem Wohngebiet Frillendorfer Höhe sowie aus Lunerkamp nicht so hoch sei, dass die Ampelschaltung den Verkehrsfluss auf dem Zehnthof und der Verlängerung der Frillendorfer Straße unterbrechen sollte.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
5.
Schlechte Erkennbarkeit von Pollern auf Radwegen
Zur Vorlage · 0534/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bezirksausschuss I den Antrag 0534/2024/GRÜNE eingebracht. Darin wird die Verwaltung gebeten, alle Poller auf Radwegen sowie auf Wegen, die für den Fahrradverkehr genutzt werden dürfen, kurzfristig mit einer weiß-roten reflektierenden Schutzmarkierung zu versehen.

Hintergrund ist ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2024. Dieser regelt den Umgang mit Verkehrseinrichtungen wie Pollern oder Umlaufsperren auf Straßen und Radwegen. Gemäß dieser Regelung sind künftig nur noch Poller zulässig, die weiß-rot und reflektierend gestrichen sind.

Die Fraktion führt im Antrag konkrete Stellen im Stadtbezirk I an, an denen eine unzureichende Erkennbarkeit von Pollern besteht. Genannt werden unter anderem Zufahrten zur grünen Mitte, ein Verbindungsweg entlang der Kreuzeskirche im Bereich der Weberstraße sowie der Weg zwischen der Seumannstraße und der Katzenbruchstraße am Nord-Ost-Gymnasium sowie der Isenbergplatz.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
6.
Abriss Uni-Parkhaus / Informationen über die weiteren Planungen im Umfeld der Universität
Zur Vorlage · 0537/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, den Abriss des geschlossenen Uni-Parkhauses an der Universitätsstraße zeitnah durchzuführen. Die Verwaltung beziehungsweise der BLB NRW werden gebeten, den Rückbau des Gebäudes schnellstmöglich zu vollziehen und die Bezirksvertretung über zukünftige Planungen für diesen Übergangsbereich zur Stadtmitte unabhängig vom Abrissprozess zu informieren.

Das Parkhaus ist seit dem 24. Oktober 2023 aufgrund von Baumängeln gesperrt. Ein Rückbau war ursprünglich nach der Inbetriebnahme eines neuen Parkhauses im Bereich Reckhammerweg vorgesehen. Laut Antrag führt die aktuelle Situation zu Beeinträchtigungen für die angrenzenden Wohnbereiche sowie das Umfeld der Universität, wobei unter anderem das Werfen von Böller in das Gebäude als Problem genannt wird. Darüber hinaus fordert die Fraktion einen Dialog zwischen den für die bauliche Entwicklung der Universität an der Grenze zur Innenstadt zuständigen Institutionen und der Bezirksvertretung.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
7.
Attraktivitätssteigerung im Rahmen der Umgestaltung der Steeler Straße hier: Neugestaltung der Umgebung Hagenaustraße zwischen Steeler Straße und Manteuffelstraße
Zur Vorlage · 0516/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu prüfen, wie eine Neugestaltung der Hagenaustraße zwischen der Steeler Straße und der Manteuffelstraße zur Attraktivitätssteigerung im Rahmen der Umgestaltung der Steeler Straße beitragen kann.

Der Antrag bezieht sich auf die Planungsvorlage 0185/2024/6 und weist darauf hin, dass der betreffende Planungsabschnitt der Steeler Straße nur geringe Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Aufenthaltsqualität direkt an der Straße bietet. Um das Ziel einer Attraktivitätssteigerung zu unterstützen, soll daher auch das angrenzende Umfeld berücksichtigt werden. Eine gestalterische Aufwertung der Hagenaustraße könnte unter Einbeziehung der vorhandenen Bäume die Entstehung eines Platzes mit erhöhter Aufenthaltsqualität ermöglichen. Dies würde unter anderem neue Möglichkeiten für Außengastronomie, Spielgeräte sowie Straßenfeste eröffnen.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
8.
Verringerung der Schiedsamtsbezirke
Zur Vorlage · 0427/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung plant, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke in Essen von derzeit 18 auf neun zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke an die neun bestehenden Stadtbezirke anzupassen. Die Umsetzung der Verringerung soll sukzessive erfolgen, sobald Stellen unbesetzt bleiben, Amtsperioden auslaufen oder Ämter anderweitig enden. Dabei werden die neuen Bezirke mit römischen Ziffern bezeichnet. Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 17 und 18 sollen bereits ab sofort in die Bezirke VIII und IX umbenannt werden.

Hintergrund der Neugestaltung sind rückläufige Fallzahlen sowie die Schwierigkeit, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden. Durch die Anpassung an die Stadtbezirksgrenzen soll eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung erreicht werden. Im Zuge dessen wird die jährliche Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen zum 1. Juli 2024 von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Für ausschließlich stellvertretende Schiedspersonen ist eine Entschädigung von 500 Euro vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der übernommenen Vertretungen. Die Stadt verzichtet weiterhin auf die Abführung ihres Anteils an den Gebühreneinnahmen. Trotz der Erhöhung der Einzelbeträge wird erwartet, dass die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen aufgrund der geringeren Anzahl an Bezirken weitgehend stabil bleiben.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (28. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
9.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Katzenbruchstraße zwischen Stoppenberger Straße und Karolingerstraße"
Zur Vorlage · 0354/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Fahrbahnerneuerung in der Katzenbruchstraße zwischen der Stoppenberger Straße und der Karolingerstraße beschließen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 2.308.000 Euro. Für das Jahr 2024 wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 690.000 Euro sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.610.000 Euro beantragt.

Die Arbeiten umfassen die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn unter Verwendung von lärmoptimiertem Asphalt, um den Immissionspegel für die angrenzende Bebauung zu senken. Zudem sollen Entwässerungsleitungen und -rinnen saniert sowie Fußgängerquerungen barrierefrei umgebaut werden. Aufgrund des Einsatzes schwerer Maschinen ist in einzelnen Bauabschnitten eine Vollsperrung der Fahrbahn erforderlich. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt etwa vier Monate, wobei Umleitungen für den Individualverkehr ausgeschildet werden. Der Busverkehr bleibt von der Baustelle nicht betroffen.

Die Finanzierung des Projekts soll durch einen Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, dessen Einreichung bis zum 31. Mai 2024 vorgesehen ist. Es wird eine Bezuschussung von rund 75 Prozent der förderfähigen Kosten in Höhe von etwa 1.731.000 Euro erwartet, wodurch sich der städtische Eigenanteil auf circa 577.000 Euro reduziert. Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2024 sollen aus dem Projekt „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ gedeckt werden.

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Beratungsfolge

15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Beteiligung der BV für ähnliche Vorlagen 0352/2024/6 und 0355/2024/6 fehlt, 0354/2024/6: Bitte Kreuzungsbereich Katzenbruchstraße/Altenessener Straße aufnehmen, 3 Maßnahmen möglichst zusammen umsetzen)
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Beteiligung der BV für ähnliche Vorlagen 0352/2024/6 und 0355/2024/6 fehlt, 0354/2024/6: Bitte Kreuzungsbereich Katzenbruchstraße/Altenessener Straße aufnehmen, 3 Maßnahmen möglichst zusammen umsetzen)
10.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
11.
Beschluss des Planungs- und Bauprogramms Ingenieurbau (Priorisierung der kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen)
Zur Vorlage · 0452/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Planungs- und Bauprogramm „Ingenieurbau“ dient der strukturierten Umsetzung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen wie Rückbauten, Sanierungen sowie Neubauten und Ersatzneubauten in einem Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der statistisch erforderlichen Neubauquote für Brückeninfrastrukturen und den tatsächlich realisierten Bauleistungen der vergangenen Jahrzehnte.

Bei der Priorisierung der Maßnahmen werden verschiedene Kriterien herangezogen. Bereits laufende Projekte erhalten Vorrang, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Faktoren sind der bauliche Zustand, das Alter der Bauwerke sowie die Verkehrsbedeutung, etwa durch die Einbindung in das Radroutonetz oder den schienengebundenen ÖPNV. Auch die Verfügbarkeit von Ausweichrouten, die Bedeutung für den Rettungsdienst sowie bestehende oder zu erwartende Verkehrseinschränkungen fließen in die Bewertung ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die städtische Wirtschaft und den Verkehr auf wichtigen Strecken zu minimieren.

Zur Sicherstellung der Umsetzung ist das Programm in vier Kategorien unterteilt, die sich am Projektumfang und dem Schwierigkeitsgrad orientieren. Diese Struktur berücksichtigt die verfügbaren personellen Kapazitäten der Projektleitungen, um Verzögerungen und Nachtragskosten zu vermeiden. Neben Brücken umfasst das Programm auch andere Bauwerke wie Stützwände. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX sollen das aktuelle Programm zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
12.
Be-MoVe - Projekt, hier: „Bürger-Projekt City Oase Kopstadtplatz - Evaluationsbericht“
Zur Vorlage · 0410/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Evaluationsbericht zum Bürgerprojekt „City Oase Kopstadtplatz“ liegt vor. Das Projekt ist Teil der Be-MoVe-Initiative, die sich mit der Transformation von Stadt- und Verkehrsinfrastrukturen befasst. Ziel der Maßnahme war es, die Aufenthaltsqualität am Kopstadtplatz durch die Reduzierung des ruhenden Verkehrs sowie die Schaffung von Grünflächen und Sitzgelegenheiten zu steigern.

Im Rahmen der Umsetzung wurde der Platz zeitweise für den Parkverkehr gesperrt. Es wurden mobile Pflanzmodule aus Europaletten sowie Sitzgelegenheiten aufgestellt. In Zusammenarbeit mit Partnern wie dem KonsumreformShop und dem Fuss e.V. Kreisverband Essen fanden verschiedene Veranstaltungen statt, darunter Märkte, Musikveranstaltungen und Angebote für Kinder. Die Umsetzung erfolgte unter Einbeziehung verschiedener Fachbereiche der Verwaltung und des City-Managements der Essen Marketing GmbH.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die Aufenthaltsqualität von 88 % der Befragten als gesteigert wahrgenommen wurde. Zudem berichteten 77 % über ein verbessertes Sicherheitsempfinden sowie eine stärkere Bindung zur Nachbarschaft. Während sich das Mobilitätsverhalten kaum veränderte, konnte der Parksuchverkehr in der Fußgängerzone reduziert werden. Aufgrund der Ergebnisse soll das Projekt bis zum 31. Dezember 2024 fortgeführt werden. Die Bezirksvertretung I sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nehmen den Bericht zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Citybahn, extensive Dachbegrünung an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof
Zur Vorlage · 0346/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Projekts „Bahnhofstangente“ der Citybahn ist die Umsetzung einer extensiven Dachbegrünung an der Straßenbahnhaltestelle am Essener Hauptbahnhof vorgesehen. Die bauliche Umsetzung des ersten Projektabschnitts hat bereits im Januar 2024 begonnen. Der geplante Mittelbahnsteig wird barrierefrei gestaltet und umfasst ein taktiles Leitsystem sowie eine dynamische Fahrgastinformation.

Im Zuge der Planungen wurden verschiedene Optionen wie Regenwasserrückhaltung und die Installation von Photovoltaikanlagen geprüft. Eine Regenwasserrückhaltung ist aufgrund der unter dem Bahnsteig befindlichen U-Bahn-Bauwerke nicht realisierbar. Der Einsatz von Photovoltaik wurde aufgrund technischer Risiken durch die Nähe zu den Fahrleitungen sowie möglicher Sichtbarrieren und einer möglichen Verschattung der Dachbegrünung verworfen.

Nach einer Prüfung der Umsetzbarkeit durch die Verwaltung wurde die Realisierung einer extensiven Dachbegrünung befürwortet. Zwar entstehen dadurch zusätzliche Wartungsaufwände, diese können jedoch durch die Zusammenlegung von Wartungsintervallen weitgehend kompensiert werden. Die Herstellungskosten für die Begrünung belaufen sich auf etwa 18.000 Euro brutto und werden von der Ruhrbahn GmbH im Rahmen der Gesamtkosten übernommen. Der Rat der Stadt Essen soll über den Beschluss entscheiden.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Baubeginnbeschluss Brandschutzsanierung Ernst-Schmidt-Platz 1 (Abendrealschule)
Zur Vorlage · 0334/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Brandschutzsanierung am Ernst-Schmidt-Platz 1 beschließen. Das Gebäude, ein ehemaliger Teil des Burggymnasiums, ist für die künftige Nutzung als Standort der Abendrealschule vorgesehen. Für das Bauvorhaben sind Investitionskosten in Höhe von zwei Millionen Euro veranschlagt.

Die Sanierungsmaßnahmen umfassen verschiedene Bauteile des Gebäudekomplexes. Im denkmalgeschützten Bereich müssen Brandschutzvorkehrungen wie neue Brandschutz- und Rauchschutztüren sowie die Installation einer neuen Brandmeldeanlage umgesetzt werden. Zudem ist eine Erneuerung der elektrischen Anlagen und der ITK-Struktur geplant. In der Aula muss die Deckenkonstruktion aufgrund von Defiziten bei der Tragfähigkeit ausgetauscht werden. Im Bauteil B sind die Instandsetzung von Sanitäranlagen, naturwissenschaftlichen Räumen sowie die Erneuerung von Bodenbelägen vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist zudem die Entfernung von Schadstoffen wie PCB und Asbest, die bei Untersuchungen in mehreren Bereichen festgestellt wurden. Auch die Sanierung von Flachdachkuben gehört zu den geplanten Arbeiten.

Die Verwaltung hat den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft um nachträgliche Kenntnisnahme gebeten. Da der Ausschuss im April 2024 nicht tagt, soll durch dieses Vorgehen eine Verzögerung des Baubeginns verhindert werden, damit die geplante Nutzung des Gebäudes durch die Abendrealschule realisiert werden kann.

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Beratungsfolge

08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.a)
Bebauungsplan Nr. 6/22 "Kreuzeskirchstraße/Kastanienallee ('Weberplatz)" Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0422/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über den Bebauungsplan Nummer 6/22 „Kreuzeskirchstraße/Kastanienallee (Weberplatz)“ als Satzung entscheiden. Das etwa 0,25 Hektar große Plangebiet liegt im Stadtbezirk I und umfasst die Flächen zwischen der Kastanienallee und dem Weberplatz. Ziel der Planung ist die Schaffung eines modern bebauten, gemischt genutzten urbanen Blocks. Dieser soll neben Wohnraum, der zu bis zu 100 Prozent gefördert werden kann, auch Büro- und Gewerbeflächen sowie gastronomische Einrichtungen umfassen. Durch die Neugestaltung der angrenzenden Treppenanlage soll zudem eine städtebauliche Verbindung zwischen dem Universitätsviertel und der nördlichen Innenstadt hergestellt werden.

Das Planungsverfahren wurde als beschleunigtes Verfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen Stellungnahmen unter anderem der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf, der E.ON SE sowie der Emschergenossenschaft vor. Der Rat wird gebeten, nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange die im Verfahren eingegangenen Anregungen zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung hat hierzu die entsprechenden Stellungnahmen zur Berücksichtigung der jeweiligen Anregungen vorgelegt.

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Beratungsfolge

29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — einstimmig empfohlen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
15.
Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Grillzone Stadtpark
Zur Vorlage · 0434/2024/BV I · Bezirksvertretung I
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 in Essen befasst sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die die Grillzone im Stadtpark zum Gegenstand hat. In der Eingabe wird auf die Rauchbelastung an diesem Standort hingewiesen. Zudem wird die Entwicklung von Konzepten zum Klimaschutz gefordert.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowohl die Bürgereingabe als auch die Stellungnahme des Geschäftsbereiches 6, Umwelt, Verkehr und Sport, zur Kenntnis nimmt. Damit wird der Sachverhalt sowie die Position der zuständigen Fachabteilung im Gremium behandelt. Die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung ist für den 23. April 2024 angesetzt. Die Vorlage dient der Information über die eingereichten Anliegen und die behördliche Stellungnahme zum Thema Rauchbelastung und Klimaschutz im Stadtpark.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
16.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation Franziskanerstraße
Zur Vorlage · 0508/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk Essen liegt eine Vorlage zur Parksituation in der Franziskanerstraße vor. Gegenstand der Behandlung sind zwei gleichartige Bürgereingaben, die gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht wurden. Die Eingaben thematisieren die Parkplatzsituation in dem betreffenden Straßenabschnitt.

Ergänzend zu den Bürgeranliegen liegen Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden vor. Diese Stellungnahmen stammen sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Amt für Straßen und Verkehr und sind Bestandteil der Vorlage. Damit werden die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I die eingegangenen Eingaben sowie die Stellungnahmen des Ordnungsamtes und des Amtes für Straßen und Verkehr zur Kenntnis nimmt. Damit wird der Vorgang formal in den Beratungsprozess der Bezirksvertretung aufgenommen.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
16.a)
Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) und Einrichtung von Abstellanlagen für Fahrräder vor dem Verkehrs- und Umweltzentrum
Zur Vorlage · 0555/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I befasst sich mit einer Bürgereingabe zur Einrichtung von Abstellanlagen für Fahrräder vor dem Essener Verkehrs- und Umweltzentrum. Der Antrag sieht vor, im Bereich der Rottstraße, konkret vor dem Eingang zur Kopstadt-Passage, neue Stellmöglichkeiten zu schaffen.

Dabei sollen zwei bisherige Parkplätze für Kraftfahrzeuge umgestaltet werden. Geplant ist die Installation von sechs Bügeln für Fahrräder sowie zwei Bügeln für Lastenräder. Die zuständigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung, namentlich der Geschäftsbereich 6 für Umwelt, Verkehr und Sport sowie das Amt für Straßen und Verkehr, haben den Vorgang geprüft und entsprechende Stellungnahmen dazu abgegeben. Laut diesen Stellungnahmen ist eine Umsetzung des Vorhabens möglich.

Die Bezirksvertretung I nimmt die Bürgereingabe sowie die Stellungnahmen der zuständigen Verwaltung und die geplante Einrichtung der Abstellanlagen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
17.
SWE-Maßnahme Hoffnungstraße 9 - 19
Zur Vorlage · 0499/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat der angepassten Verkehrsführung im Rahmen einer Baumaßnahme in der Hoffnungstraße 9 bis 19 zugestimmt. Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung einer Gasversorgungsleitung durch die Stadtwerke Essen AG. Der Beginn der Arbeiten ist für Mai 2024 vorgesehen, wobei eine voraussichtliche Bauzeit von etwa zwölf Wochen veranschlagt wird.

Die Zustimmung der Bezirksvertretung an die geänderte Verkehrsführung ist mit einer Maßgabe verbunden. Die Baustelle soll erst dann eingerichtet werden, wenn das erforderliche Material sowie das Personal bereitstehen. Ziel dieser Vorgabe ist es, einen zeitnahen Baubeginn zu gewährleisten und eine ununterbrochene Durchführung der Arbeiten sicherzustellen. Die entsprechenden Planungsunterlagen zur Maßnahme liegen dem Beschlussvorschlag bei.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
18.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0503/2024/BV I · Bezirksvertretung I
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich des Straßenverkehrs in Frillendorf wird die Beschilderung in der Nünningstraße angepasst. Nach Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Inklusion und der Abteilungsleitung einer Werkstatt wird das Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ nun mit dem Zusatz „Werkstatt für Menschen mit Behinderung“ versehen. Die Umsetzung durch die Verkehrsbehörde ist für die 17. oder 18. Kalenderwoche vorgesehen.

Für die Planung eines Bewohnerparkgebietes am Essener Bildungspark im Nordviertel wurde ein Planungsbüro beauftragt. Im April finden in diesem Gebiet Zählungen von Fahrzeugen und Kennzeichen statt, um den Anteil an nicht-wohnhaften Parkenden zu ermitteln. Die genauen Termine werden nicht veröffentlicht, um die Ergebnisse der Zählungen nicht zu beeinflussen. Zudem informiert das Amt für Straßen und Verkehr über die Verkehrsführung während der Baumaßnahme „Bahnhofstangente“. Aus Sicherheitsgründen wird die Einbahnstraße nicht für den Radverkehr freigegeben; stattdessen erfolgt eine Führung über den Gehweg von der Steeler Straße bis zum Willy-Brandt-Platz.

Bezüglich der Baumaßnahme der Stadtwerke Essen in der Saarbrücker Straße ist für den Fall einer Vollsperrung eine Umleitung für den Radverkehr über die Langensalzastraße, Königgrätzstraße und Herwarthstraße vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung)
18.1

Tempo 30 auf der Nünningstr. zwischen Hubertstr. und Manderscheidtstr., Frillendorf
18.2

Grundstück Ernestinenstr. / Hubertstr. (ehemaliger Sportplatz)
18.3

Planung eines Bewohnerparkgebietes am Essener Bildungspark im Nordviertel
18.4

Radverkehr während der Baumaßnahme "Bahnhofstangente"
18.5

SWE-Baumaßnahme Saarbrücker Straße
18.6

Sicherheit am Spielplatz Franziskanerstraße
18.7

Redebeiträge in aktuellen Bürgersprechstunden und Einwohnerfragestunden
18.8

Verkehrssicherheit Heinickestraße/Schule an der Heinickestraße
19.

Sonstige Mitteilungen
19.1

SWE-Baumaßnahme Saarbrücker Straße
20.

Verkehrliche Problempunkte
20.1

Parken auf Radweg Altenessener Straße 71
20.2

Einmündung Meyer-Schwickerath-Straße/Gladbecker Straße
20.3

Sturzgefahr Grüne Mitte, Zufahrt zum Viehofer Platz
20.4

Fahrradstraße Jägerstraße
20.5

Parken auf Moltkestraße vor der Einmündung Huttropstraße
21.

Aktion "Hässliche Ecken"
21.1

Unrat an Sperrung des Franz-Fischer-Weges
22.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
22.1

geplante KITA Steeler Straße 373 (ehemalige Stadtteilbibliothek)
22.2

wiederholte Nichtteilnahme an Sitzungen der BV I
22.3

Pflasterung Rottstraße Höhe GOP/Eingang Allbau-Gebäude
22.4

Nebenstraßensanierungsprogramm, hier: Vollmerstraße zwischen Oberschlesienstraße und Herwarthstraße
22.5

„Tieferlegung“ der Einzäunung der Hundewiese Oberschlesienstraße
22.6

Stadtteilkonferenz im Südostviertel
23.

Liste der offenen Aufträge
24.

Veranstaltungen in der Innenstadt
25.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
26.

Berichterstattung der Polizei zur Schlägerei auf der Steeler Straße
27.

Grundstücksangelegenheiten
28.

Mitteilungen der Verwaltung
28.1

Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Westviertel
28.2

Zuständigkeiten der BV I
29.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil