Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation Franziskanerstraße

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk Essen liegt eine Vorlage zur Parksituation in der Franziskanerstraße vor. Gegenstand der Behandlung sind zwei gleichartige Bürgereingaben, die gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht wurden. Die Eingaben thematisieren die Parkplatzsituation in dem betreffenden Straßenabschnitt.

Ergänzend zu den Bürgeranliegen liegen Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden vor. Diese Stellungnahmen stammen sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Amt für Straßen und Verkehr und sind Bestandteil der Vorlage. Damit werden die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I die eingegangenen Eingaben sowie die Stellungnahmen des Ordnungsamtes und des Amtes für Straßen und Verkehr zur Kenntnis nimmt. Damit wird der Vorgang formal in den Beratungsprozess der Bezirksvertretung aufgenommen.