Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung)

18.04.2024, 17:30 – 18.04.2024, 21:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 07.03.2024
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Vorstellung der Geschäftsbereichsvorständin Personal, Allgemeine Verwaltung und Digitalisierung Frau Brandes
4.

Neubebauung des Grundstücks der ehemaligen Versöhnungskirche an der Alfredstraße
5.
Verstetigung der Grillzonen
Zur Vorlage · 0135/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Nach dem Abschluss eines Pilotprojekts zur Regelung des Grillens im Stadtgebiet von Essen wird über die dauerhafte Verstetigung ausgewiesener Grillzonen entschieden. Die Grundlage bildet ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2020, der das Grillen außerhalb festgesetzter Flächen untersagt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bestehenden Grillzonen dauerhaft beizubehalten und die Regelungen zur Nutzung sowie die Überwachung durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH zu festigen.

Die verschiedenen Bezirksvertretungen haben im Rahmen einer Evaluierung Rückmeldungen zu den Standorten gegeben. Während in den Bezirken I, III, V, VII und IX die Beibehaltung der bestehenden Flächen befürwortet oder zur Fortführung geraten wird, gibt es in anderen Bezirken Anpassungsbedarf. Im Bezirk II soll nach der Schließung der Zone am Haumannplatz eine alternative Fläche im Elsa-Brandström-Park geprüft werden. Im Bezirk IV bleibt die Grillzone in der Residenzaue bestehen, da ein alternativer Standort im Schlosspark aufgrund forstrechtlicher Abstandsregeln nicht umsetzbar ist. In den Bezirken VI und VIII wurden keine Grillzonen eingerichtet, weshalb dort das Grillen weiterhin untersagt bleibt. Die Verwaltung plant zudem, die Überwachung hinsichtlich der Abfallentsorgung, des Lärmschutzes und der Brandgefahr durch die zuständigen Dienste fortzuführen.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen, bei 4 Enthaltungen
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — grundsätzlicher Beschluss der Standorte, mögliche Verschiebung/Verkleinerung der Grillzone im Nordpark angedacht
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Die BV IX bestätigt einstimmig den Standort der Grillzone im ehem. Freibad Werden unter Berücksichtigung des Antrages Nr. 0385/2024/CDU/Grüne/FDP (TOP 8.a.2).
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — Eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen, bei 4 Enthaltungen
6.
Radroutenverbindung vom Messeparkplatz zum Rommenhöller Gleis - Querung der Veronikastraße
Zur Vorlage · 0380/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Planung zur Erweiterung der Radroutenverbindung vom Messeparkplatz zum Rommenhöller Gleis beschlossen. Die Maßnahme umfasst die Neugestaltung der Querung der Veronikastraße, um eine durchgehende Verbindung zwischen den bestehenden Radwegen zu schaffen. Damit soll die Anbindung des S-Bahnhofs Essen-Süd sowie von Neubauvorhaben wie dem Projekt Parc Dunant an das Radwegenetz verbessert werden. Die Bezirksvertretung II hat die Planung zur Kenntnis genommen und keine Bedenken angemeldet.

Die baulichen Maßnahmen sehen vor, auf der Veronikastraße zwei geschützte Aufstellflächen für abbiegende Radfahrende einzurichten. Durch Fahrbahnteiler und eine verschwenkte Schmalstrich-Markierung sollen Wartebereiche geschaffen werden, die den Radverkehr vom Kfz-Verkehr trennen. Zur Orientierung dienen rote Markierungsfelder mit Fahrradpiktogrammen und Abbiegepfeilen. Das bestehende gepflasterte Gleisbett soll dabei in seiner optischen Gestalt erhalten bleiben. Zudem sollen sieben Poller auf der Gehwegfläche errichtet werden, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden.

Der Baubeginn ist für das Ende des zweiten Quartals 2024 vorgesehen. Die Kosten für die Umbau- und Markierungsarbeiten werden auf etwa 16.600 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsposten „Fahrradfreundlicher Kreuzungsumbau“.

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Beratungsfolge

23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig mit Anmerkungen keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig mit Anmerkungen keine Bedenken erhoben
7.

Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Bereich der Kindertageseinrichtungen
8.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
9.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
10.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
11.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
12.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
12.1

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Vorschlag zur Verbesserung der Parksituation in Rüttenscheid
12.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Schnabelstraße 20 / 20a
Zur Vorlage · 0497/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk Essen-Rellinghausen wurde eine Bürgereingabe zur Verkehrsführung im Bereich der Schnabelstraße behandelt. Der Petent führt aus, dass durch die Einführung eines absoluten Haltverbots Anfang Juli 2023 an den Hausnummern 18, 20 und 20a Veränderungen für Anwohner und Kunden entstanden sind. Laut der Eingabe führt die aktuelle Verkehrsregelung dazu, dass Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar an der Einfahrt vorbeigeführt werden, was laut Schilderung des Petenten zu gefährlichen Situationen führen kann. Als mögliche Lösungen wurden die Rückkehr zum vorherigen Zustand, die Aufstellung eines Schildes zur Sicherung eines Sicherheitsabstands oder die Installation einer für den Straßenverkehr zugelassenen Barriere vorgeschlagen.

Die zuständige Verwaltung teilte nach einer erneuten Prüfung mit, dass die Anordnung des Haltverbots für die Hausnummern 18 bis 20 bestehen bleibt. Die Bezirksvertretung II hat die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis genommen.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen, ein Ortstermin soll kurzfristig durchgeführt werden
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen, ein Ortstermin soll kurzfristig durchgeführt werden
12.3
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Wittenbergstraße/Birkenstraße Gefahr durch Wendemanöver
Zur Vorlage · 0500/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Verkehrssituation an der Kreuzung Wittenbergstraße und Birkenstraße behandelt. Die Antragstellerin wies in einem Schreiben darauf hin, dass die Linksabbiegespur auf der Wittenbergstraße in Richtung Stadtwald von Autofahrenden häufig für Wendemanöver genutzt wird. Dabei werden laut der Eingabe die Radfahrstreifen überfahren, was zu Gefahrensituationen zwischen dem motorisierten Verkehr und Radfahrenden führt. Als Maßnahme zur Vermeidung solcher Vorfälle wurde die Aufstellung eines Schildes vorgeschlagen, das das Wenden an dieser Stelle untersagt.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und in einer Erläuterung dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht kein Handlungsbedarf für eine Änderung der Verkehrsführung besteht. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.4
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Situation Ardeyplatz
Zur Vorlage · 0501/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Bürgerinitiative gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde die Situation am Ardeyplatz im Stadtbezirk II thematisiert. Eine Petentin wies darauf hin, dass sich Fahrer in dem als verkehrsberuhigt ausgewiesenen Bereich häufig nicht an die geltenden Regeln halten. In diesem Zusammenhang wurden Maßnahmen zur Sicherstellung der Regelkonformität sowie eine dauerhafte Sperrung der Platzmitte für Parkvorgänge angeregt. Zudem wurde die Errichtung einer kleinen Grünanlage mit Bäumen vorgeschlagen.

Die Verwaltung nahm zu diesen Anliegen Stellung. Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der auf dem Ardeyplatz geltenden Parkordnung durch. Aus verkehrsbehördlicher Sicht besteht keine Notwendigkeit, das Parken auf Personenkraftwagen zu beschränken. Das Amt für Straßen und Verkehr sieht zudem keinen Handlungsbedarf für eine Umgestaltung des Platzes. Die Bezirksvertretung II nahm die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
12.4.1

Weitere Bürgereingabe zur Situation am Ardeyplatz
13.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid hier: Synopse zu den Anmerkungen, Fragen und Anregungen aus dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität und den Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 0310/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Sachstand zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids vor. Die Vorlage dient als Synopse, welche die Anmerkungen, Fragen und Anregungen aus dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie aus den verschiedenen Bezirksvertretungen zusammenfasst.

Im Rahmen der bestehenden Beschlusslage zum RadEntscheid erfolgt eine jährliche Berichterstattung der Verwaltung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie an die Bezirksvertretungen. Ziel dieser Berichte ist es, über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des RadEntscheids zu informieren. Die im Ausschuss geäußerten allgemeinen Äußerungen sollen in das weitere Verwaltungshandeln und künftige Vorlagen einfließen.

Die Rückmeldungen der Bezirksvertretungen wurden in einer Synopse aufbereitet, die konkrete Aussagen sowie Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu den jeweiligen Fragen enthält. Sämtliche Anmerkungen aus dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität und den Bezirksvertretungen werden in die kommende Vorlage zum Umsetzungsstand des RadEntscheids für den Zeitraum 2024/2025 integriert. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über diesen Sachstand in Kenntnis gesetzt.

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Beratungsfolge

14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen: Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis mit der Anmerkung, dass die Fragen der BV VII zu Punkt 14 nicht beantwortet worden sind.
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Fahrradstraße Huttrop: vor Fertigstellung der Planung mit BV über Wegführung sprechen, in BV-Sitzung im April/Mai Grobkonzept vorstellen)
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.

Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.

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Beratungsfolge

05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
15.
Beschluss des Planungs- und Bauprogramms Ingenieurbau (Priorisierung der kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen)
Zur Vorlage · 0452/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Planungs- und Bauprogramm „Ingenieurbau“ dient der strukturierten Umsetzung kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen wie Rückbauten, Sanierungen sowie Neubauten und Ersatzneubauten in einem Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der statistisch erforderlichen Neubauquote für Brückeninfrastrukturen und den tatsächlich realisierten Bauleistungen der vergangenen Jahrzehnte.

Bei der Priorisierung der Maßnahmen werden verschiedene Kriterien herangezogen. Bereits laufende Projekte erhalten Vorrang, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Faktoren sind der bauliche Zustand, das Alter der Bauwerke sowie die Verkehrsbedeutung, etwa durch die Einbindung in das Radroutonetz oder den schienengebundenen ÖPNV. Auch die Verfügbarkeit von Ausweichrouten, die Bedeutung für den Rettungsdienst sowie bestehende oder zu erwartende Verkehrseinschränkungen fließen in die Bewertung ein. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die städtische Wirtschaft und den Verkehr auf wichtigen Strecken zu minimieren.

Zur Sicherstellung der Umsetzung ist das Programm in vier Kategorien unterteilt, die sich am Projektumfang und dem Schwierigkeitsgrad orientieren. Diese Struktur berücksichtigt die verfügbaren personellen Kapazitäten der Projektleitungen, um Verzögerungen und Nachtragskosten zu vermeiden. Neben Brücken umfasst das Programm auch andere Bauwerke wie Stützwände. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX sollen das aktuelle Programm zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Schilderbrücken in dem Ausmaß noch erforderlich? Frage nach politischem Wunsch bei Radverkehrsmaßnahmen befremdlich, da die BV I mit Anträgen und Anfragen Wunsch bereits geäußert habe)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
16.
Ardeyschule, Oberstr. 51, 45134 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die katholische Kirchengemeinde St. Lambertus am 28. Juli 2024
Zur Vorlage · 0405/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die katholische Kirchengemeinde St. Lambertus hat die Überlassung des Schulhofes der Ardeyschule in Essen für den 28. Juli 2024 beantragt. Die Fläche soll anlässlich des Annenfestes als Parkfläche genutzt werden können.

Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft bestehen gegen dieses Vorhaben keine Bedenken. Der Bezirksvertretung II wird die Zustimmung zur Nutzung des Schulhofs am genannten Termin zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.
Aufstellung einer Sitzbank an der Vittinghoffstraße, Höhe Wanderweg A1
Zur Vorlage · 0426/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Bezirksrat II einen Antrag zur Aufstellung einer Sitzbank an der Vittinghoffstraße in Höhe des Wanderwegs A1 gestellt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Installation an dem Standort zu beauftragen, den die zuständige Fachabteilung bereits in einer Sitzung am 7. März 2024 vorgeschlagen hatte.

Ziel der Maßnahme ist es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern und eine Möglichkeit zum Ausruhen sowie einen Treffpunkt im Freien zu schaffen. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einem konkreten Bedarf in der unmittelbaren Nähe des Bettina-von-Arnim-Hauses. Ein entsprechender Antrag zur Prüfung einer Sitzbank wurde bereits im November 2022 eingebracht. Mit dem vorliegenden Antrag soll nun die Umsetzung des von der Verwaltung skizzierten Standortvorschlags erfolgen.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung
18.
Bauvorhaben Pelmannstraße
Zur Vorlage · 0496/2024/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat die Informationen über ein anstehendes Bauvorhaben in der Pelmannstraße zur Kenntnis genommen. Die Stadtwerke Essen AG plant im Rahmen dieser Maßnahme die Erneuerung von insgesamt 145 Metern Gasversorgungsleitungen. Der Baubereich erstreckt sich dabei von der Pelmannstraße 7 bis hin zur Kreuzung zwischen der Moorenstraße 28 und der Pelmannstraße.

Der Beginn der Bauarbeiten ist für Mai 2024 vorgesehen, wobei die Dauer der Maßnahme auf etwa zehn Wochen geschätzt wird. Im Zuge dieser Arbeiten wird eine veränderte Verkehrsführung in dem betroffenen Straßenabschnitt umgesetzt. Die Details zur geplanten Verkehrslenkung sind Bestandteil der vorliegenden Unterlagen. Mit der Vorlage 0496/2024/BV II wurde die Bezirksvertretung über den Umfang und den zeitlichen Rahmen des Projekts sowie über die damit verbundenen Anpassungen im Straßenverkehr in Kenntnis gesetzt.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
19.

Vergabe bezirklicher Mittel
20.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0425/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich des Winterdienstes in Bergerhausen sowie im Zusammenhang mit einer Brücke wurde bestätigt, dass die betreffenden Bereiche im Streuplan C enthalten sind und durch ein externes Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung betreut werden.

Hinsichtlich der Sauberkeit im Stadtbezirk wird über Verschmutzungen durch Graffitis auf verschiedene Objekte wie Papierkörbe, Bänke, Spielplatzeinrichtungen sowie Stromkästen berichtet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass viele gemeldete Verteiler- und Versorgungskästen nicht im Eigentum der Stadt stehen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Beantragung von Anwohnerparkausweisen und Besucherpaketen. Die Verwaltung erläuterte, dass Anträge sowie Verlängerungen online über das Service-Portal möglich sind. Seit November 2023 kann die Zahlung hierfür auch über das ePayment-Verfahren abgewickelt werden. Persönliche Vorsprachen in der Verkehrsbehörde sind weiterhin nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Darüber hinaus wurden Informationen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bürgerzentrum Villa Rü sowie Erläuterungen zu den Definitionen von Fahrradzonen und Tempo-30-Zonen behandelt.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.

Verschiedenes
21 a.
Bertha-von-Suttner-Realschule, Karolinenstr. 1-3, 45130 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an den adfc (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) an Samstagen oder Sonntagen
Zur Vorlage · 0519/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) beantragt die Überlassung des Schulhofes der Bertha-von-Suttner Realschule als Fläche für Fahrübungen. Die Nutzung soll an Samstagen oder Sonntagen stattfinden. Das Vorhaben sieht vor, unentgeltliche Kurse für ältere Menschen anzubieten, um ihnen den Einstieg in das Radfahren zu ermöglichen oder die Fahrfertigkeiten wieder aufzubauen.

Da der Schulhof an Wochenenden grundsätzlich geöffnet ist, kann das Gelände für diese Zwecke genutzt werden. Die genaue zeitliche Planung durch den ADFC kann erst nach Erteilung der Genehmigung erfolgen. Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die Überlassung geäußert. Die Bezirksvertretung II wird um die Zustimmung zum Antrag gebeten.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung
22.

Liste der offenen Anträge
23.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.

Grundstücksangelegenheiten
25.

Verschiedenes
26.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil