Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 17.01.2024
- 2.Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 28.02.2024
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 4.Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"Zur Vorlage · 0228/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll das neue Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beschließen. Mit diesem Beschluss wird das bisherige Konzept „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ aus dem Jahr 2011 abgelöst. Die Verwaltung wurde bereits im Jahr 2019 damit beauftragt, die bestehenden Ansätze sprachlich zu aktualisieren und um Themen bezüglich Trans- und Intermenschen zu ergänzen.
Das vorliegende Konzept entstand in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, dem Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) sowie Vertretern der Kommunalpolitik. Es orientiert sich an verschiedenen Handlungsfeldern wie Arbeitswelt, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit, soziale Aspekte sowie Wohnen. Dabei wird ein intersektionaler Ansatz verfolgt, um die unterschiedlichen Dimensionen von Benachteiligung und Diskriminierung zu berücksichtigen. Das Konzept umfasst sowohl konkrete Maßnahmen für die Stadtverwaltung als auch Empfehlungen an die Stadtgesellschaft, etwa für Unternehmen und Vereine.
Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Verwaltung durchgeführt. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren ist eine Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die Erreichung der gesetzten Ziele an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Rat der Stadt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Inklusionsbeirat (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit der Anmerkung, das Handlungskonzept dem Inklusionsbeirat zur Kenntnis zu geben
- 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 5.Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" hier: Finanzmittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2024Zur Vorlage · 0364/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0364/2024 eingebracht, um die Finanzierung des Handlungskonzepts „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ zu sichern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich die notwendigen Mittel für die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Einzelmaßnahmen bereitzustellen. Die Bereitstellung soll im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung für den Haushaltsplanentwurf 2025/26 erfolgen.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 15.000 Euro nicht ausreichen, um die Maßnahmen der vorliegenden Neufassung des Handlungskonzepts vollständig umzusetzen. Um eine Umsetzung des Konzeptes zu gewährleisten, sollen die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bereits während der verwaltungsinternen Haushaltsplanung unter Einbeziehung der Gleichstellungsstelle eingeplant werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die entsprechenden Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat über das Vorhaben informiert werden.
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Beratungsfolge
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 6.Sachstand der Essener Bewerbungen im Programm FrauenOrte NRWZur Vorlage · 0288/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat den aktuellen Sachstand der Bewerbungen für das Landesprogramm „FrawenOrte NRW“ vorgelegt. Das Programm ist bis Ende 2025 befristet. Im Rahmen eines Prüfauftrags aus dem Jahr 2023 wurden die inhaltlichen und zeitlichen Möglichkeiten für Essener Bewerbungen zwischen Vertretern verschiedener Institutionen abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Alte Synagoge, das Haus der Essener Geschichte, das Kulturamt mit dem Schloss Borbeck sowie der Essener Domschatz. Ziel der Abstimmung ist es, neben den Bewerbungen auch neue Vermittlungsformate wie Stadtrundfahrten zu entwickeln.
Für den Einreichungstermin am 10. Januar 2024 wurden bereits Anträge für die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur sowie für das Haus der Essener Geschichte und das Stadtarchiv gestellt. Eine weitere Bewerbung des Kulturzentrums Schloss Borbeck ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Zudem werden derzeit weitere mögliche Anträge vonseiten der Verwaltung geprüft.
Bezüglich der bereits eingereichten Bewerbungen steht eine Entscheidung noch aus. Aufgrund einer hohen Nachfrage seitens des Projektträgers FrauenRat NRW wurde die Entscheidung zu den laufenden Anträgen vertagt. Der Kulturausschuss sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung haben diesen Sachstand zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8.Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im StadtgebietZur Vorlage · 0240/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine neue Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet beschließen. Die Regelung unterscheidet zwischen dem üblichen Gemeingebrauch und erlaubnisbedürftigen Sondernutzungen, wie etwa Veranstaltungen oder Festivitäten. Ziel der Satzung ist es, den Erholungscharakter sowie den ökologischen Wert der städtischen Anlagen zu sichern und die Interessen der verschiedenen Nutzer auszugleichen. Verstöße gegen die festgelegten Verhaltensregeln können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Präzisierung von Regelungen zum Grillen. Da das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen bereits seit 2020 nicht mehr gestattet ist, sollen durch die Satzung bestehende Unbestimmtheiten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen aufgelöst werden.
Zudem wird mit der Satzung ein neuer Gebührentarif für Sondernutzungen eingeführt. Bisher wurden solche Nutzungen auf zivilrechtlicher Basis geregelt; künftig erfolgt die Erhebung der Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den bestehenden Sätzen für die Sondernutzung öffentlicher Straßen. Laut dem Dokument ergeben sich daraus keine neuen Einnahmequellen oder Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es wird zudem eine Reduzierung von Grillabbrand und Vermüllung erwartet.
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Beratungsfolge
- 05.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 24.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 11.09.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.08.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 12.06.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 04.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Durch die Satzung werden Regelungen zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen in den Stadtbezirken getroffen. Eine vorherige Diskussion in den Bezirksvertretungen wäre angezeigt gewesen.
- 08.05.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (einige Regelungen misslich/unverständlich formuliert, beispielhaft benannt, bitte in Gesamtbetrachtung aufnehmen)
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Zwischenbericht zur Standortsuche für sieben neue Feuerwachen und weiteres Vorgehen im Bereich SüdZur Vorlage · 1914/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen befasst sich mit einem Zwischenbericht zur Standortsuche für sieben neue Feuerwachen sowie dem weiteren Vorgehen im Bereich Süd. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Standortoption an der Ruhrtalstraße 118 für die priorisierte neue Feuerwache im Bezirk IX weiterzuverfolgen. Dies beinhaltet die Fortführung der Kaufverhandlungen sowie die Vorbereitung des erforderlichen Planungsrechts.
Die Suche folgt dem Auftrag zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, um eine Einsatzbereitschaft innerhalb von acht Minuten sicherzustellen. Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Flächenpotentiale untersucht, darunter verwaltungsinterne Flächen sowie Vorschläge aus der städtebaulichen Strategie. Nach einer Prüfung von 35 Flächen durch die zuständigen Fachbereiche – unter anderem das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, das Amt für Straßen und Verkehr sowie das Umweltamt – wurde die Auswahl durch weitere Abstimmungen mit der Feuerwehr und der Wirtschaftsförderung reduziert.
Für die Suchräume in den Bezirken Nord, Ost und West befinden sich derzeit Standortoptionen in Verhandlung oder Prüfung. Für den Bereich Süd favorisiert die Feuerwehr das Grundstück an der Ruhrtalstraße 118 aufgrund seiner Lage und Größe. Da im betreffenden Suchraum keine andere geeignete Fläche zur Verfügung steht, die von der Stadt erworben werden kann, soll die Entwicklung dieses Standorts vorangetrieben werden, auch wenn die Fläche aktuell als landwirtschaftliche Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet eingestuft ist.
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Beratungsfolge
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt EssenZur Vorlage · 0182/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung beschließen. Die Stadt ist als Trägerin des Rettungsdienstes für die Notfallrettung und den Krankentransport verantwortlich. Die neue Gebührenkalkulation basiert auf den Ergebnissen einer Organisationsüberprüfung durch einen externen Gutachter sowie auf der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes.
Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst stiegen bis zum Jahr 2022 kontinuierlich an, bevor im Jahr 2023 ein Rückgang zu verzeichnen war. Dieser Rückgang wird mit der Einführung einer neuen Software im Krankenhausbereich begründet, die Transporte ohne medizinische Notwendigkeit automatisch an private Dienstleister vergibt, sowie mit der Entspannung der Corona-Situation.
Hinsichtlich der Finanzen stiegen die Gebühreneinnahmen bis 2022 an, konnten jedoch die Kostenentwicklung im Jahr 2022 nicht decken. Die Kosten für den Rettungsdienst sind durch steigende Personalausgaben sowie Preissteigerungen am Markt gestiegen. Während die Einnahmen im Zeitraum von 2020 bis 2022 zunahmen, überstiegen die Gesamtkosten im Jahr 2022 die Gebühreneinnahmen.
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Beratungsfolge
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Maßnahmen gegen Tarifdumping im TaxigewerbeZur Vorlage · 0298/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen gegen Preisdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe in Essen fordert. Der Antrag richtet sich an die zuständigen Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für Verkehr und Mobilität.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren bei Taxifahrten sowie für Mindesttarife bei Mietwagenfahrten zu schaffen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Preisdumping und einen Verdrängungswettbewerb zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollen auch notwendige Änderungen an bestehenden Satzungen vorbereitet werden, um eine spätere Beschlussfassung im Rat zu ermöglichen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Ermittlung des Personalbedarfs für die ordnungsbehördliche Kontrolle. Es soll festgestellt werden, welche personellen Ressourcen erforderlich sind, um die Einhaltung der neuen Tarifregelungen sowie der Vorschriften für den Einsatz von Mietwagen sicherzustellen.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass Plattformanbieter durch Unterbietung von Preisen den Wettbewerb im Taxigewerbe beeinträchtigen könnten. Dabei wird auf Beispiele aus anderen Städten wie München, Leipzig oder Lörrach verwiesen, in denen bereits ähnliche Instrumente zur Regulierung eingesetzt werden. Zudem wird auf Hinweise auf Verstöße gegen geltende Regelungen hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — verwiesen
- 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: verwiesen - 12.Marktanalyse für Taxi- und Mietwagengewerbe in EssenZur Vorlage · 0475/2024/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt die Durchführung einer umfassenden Marktanalyse für das Taxi- und Mietwagengewerbe in Essen. Die Verwaltung soll mit der Erstellung dieser Untersuchung beauftragt werden, wobei die Ergebnisse nach Möglichkeit bis Ende 2024 vorliegen sollen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit den Veränderungen der Marktlage und des Kundenverhaltens seit der letzten Analyse im Jahr 2013. Als wesentlicher Faktor für den Wandel wird die Digitalisierung sowie das Aufkommen neuer, app-basierter Unternehmen angeführt. Durch die neue Untersuchung soll evaluiert werden, ob eine Anpassung der Preisgestaltung, beispielsweise in Form von Festpreisen oder Tarifkorridoren, sinnvoll ist. Ziel ist es, die aktuelle Situation des Gewerbes zu bewerten, welches als Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr fungiert.
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Beratungsfolge
- 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 16.04.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 13.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 14.Zulagenzahlung für die Projektleitung des Projektes SAP S/4 HANA MigrationErgebnis: einstimmig empfohlen
- 15.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereichs 37 - Feuerwehr EssenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 16.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17.Verschiedenes