Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen

Die Stadt Essen plant die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung, um die Kostendeckung im Rettungsdienst sicherzustellen und eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2020 auszugleichen. Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung beschließen, wobei die Beratungsfolge eine Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss im März 2024 sowie eine Entscheidung im Rat am 13. März 2024 vorsieht.

Die Vorlage der Feuerwehr zeigt auf, dass die Gebühreneinnahmen von etwa 43,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 50,1 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen sind. Gleichzeitig erhöhten sich die ansatzfähigen Kosten von etwa 46,3 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 54,3 Millionen Euro im Jahr 2022. Die neue Kalkulation basiert auf dem Mittelwert der Transportzahlen der letzten drei Jahre und berücksichtigt prognostizierte Kostensteigerungen, beispielsweise bei den Personalkosten und Betriebskostenerstattungen.

Mit der geplanten Inkraftsetzung zum 1. April 2024 ändern sich die Gebührentarife teilweise deutlich. So steigt der Preis für einen Krankentransport (KTW) von 135,00 Euro auf 180,00 Euro. Ein Notzteinsatz wird von 434,00 Euro auf 530,00 Euro angehoben, während die Gebühren für Infekt-RTW-Einsätze von 486,00 Euro auf 1.100,00 Euro steigen. Die prognostizierten Gebühren liegen für 2024 bei etwa 54,8 Millionen Euro und für 2025 bei etwa 56,5 Millionen Euro. Der Beschluss soll den Ausgleich der Unterdeckung gemäß Kommunalabgabengesetz NRW ermöglichen. Eine weitere Satzungsänderung ist spätestens zum 31. Dezember 2025 vorgesehen.