Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Essen

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1550/2024/3 sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung vor, die den Auslagenersatz, die Aufwandsentschädigung sowie die Verdienstausfallentschädigung für die über 1.000 ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Essen regelt. Ziel der Satzung ist die finanzielle Unterstützung des Ehrenamts durch pauschalierte Entschädigungen.

Die jährlichen Gesamtkosten für dieses Vorhaben werden auf 346.810 Euro beziffert. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen, darunter pauschale Entschädigungen in Höhe von 169.200 Euro, Aufwandsentschädigungen für Ausbildertätigkeiten, Wachdienst, Lehrgänge sowie eine Grundpauschale von 100 Euro für etwa 800 Mitglieder. Zudem ist eine Ehrenamtsförderung für Einheiten in Höhe von 62.000 Euro vorgesehen, wobei bestehende Leistungen in Höhe von 38.390 Euro von der Gesamtsumme abgezogen werden.

Der daraus resultierende Mehrbedarf ist in den Haushaltsansätzen ab dem Jahr 2025 nicht enthalten. Eine Kompensation der Kosten soll durch den Fachbereich 37 im laufenden Jahr erfolgen. Die Satzung sieht zudem eine Überprüfung der Beträge einmal pro Ratsperiode vor. Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss und eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.