Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)

Name: Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)
Start: 2024-03-13T15:00:00+01:00
End: 2024-03-13T19:21:00+01:00
Location: Rathaus Essen

13.03.2024, 15:00 – 13.03.2024, 19:21 Uhr

Gremium: Rat der Stadt Essen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Aktuelle Stunde
2.

Liste der Aufträge des Rates der Stadt
3.

Mitteilungen der Verwaltung
4.

Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
4.1
Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
Zur Vorlage · 0366/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage Nummer 0366/2024/GRÜNE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die personelle Zusammensetzung bestimmter Ausschüsse des Rates zu ändern. Die vorgeschlagenen Anpassungen sollen in der Sitzung des Rates am 13. März 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sieht der Antrag vor, ein neues ordentliches Mitglied zu berufen, welches ein bisheriges Ratsmitglied ersetzt. Zudem soll die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder angepasst werden, indem ein neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss aufgenommen wird, während eine Person aus der bisherigen Stellvertretung in die Position eines ordentlichen Mitglieds wechselt.

Ein weiterer Teil des Antrags bezieht sich auf den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Hier wird vorgeschlagen, ein neues stellvertretendes Mitglied zu bestimmen, welches ein bisheriges Mitglied der Vertretung ablöst. Die Vorlage wurde von der Fraktion im Rat der Stadt Essen eingereicht, um die personelle Neuregelung der Ausschussbesetzungen für den genannten Sitzungstermin zu beantragen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.

Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
5.1
Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
Zur Vorlage · 0401/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen vorgelegt, der eine personelle Änderung in der Pflegschaft der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist vorsieht. Mit der Vorlage Nummer 0401/2024/SPD wird beantragt, die Zusammensetzung des genannten Gremiums zu aktualisieren. Im Detail sieht das Vorhaben vor, ein bisheriges Mitglied der Pflegschaft durch eine neue Person zu ersetzen.

Die Beratung dieses Antrags ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 13. März 2024 vorgesehen. Der Vorgang ist auf der Tagesordnung unter dem Punkt Wahlen und Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen gelistet. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.
Planungsbeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"
Zur Vorlage · 0826/2023/6 1. Ergänzung · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) den Auftrag erteilen, die Planung für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße bis zur Leistungsphase 3 durchzuführen. Gegenstand des Planungsbeschlusses ist die Schließung der vier Stadionecken zur Erhöhung der Zuschauerkapazitäten sowie die Optimierung der Verkehrssituation im Stadionumfeld. Die Planung umfasst die Errichtung eines Fahrrad-Parkhauses, eine verbesserte Radverkehrsanbindung sowie ein elektronisches Hinweissystem, um den Anteil von ÖPNV und Fahrrad am Verkehr zu erhöhen und die Notwendigkeit eines zusätzlichen PKW-Parkhauses zu vermeiden. Zudem ist eine Prüfung der Anbindung für den Fuß-, Rad- und ÖPNV vorgesehen.

Für die Durchführung der Planungsphasen 1 bis 3 ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.150.000 Euro für das Jahr 2024 vorgesehen. Da im Haushalt 2024 kein Budget vorhanden ist, soll die Finanzierung über das Projekt 5.980006 erfolgen. Die Mittel werden aus den Projekten „Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Str.“ und „Bochumer Landstr. / Sachsenring“ bereitgestellt, deren Baubeginn sich auf 2025 verschiebt. Die Beauftragung der GVE steht unter dem Vorbehalt einer Einigung über künftige Pachtzahlungen zwischen der GVE und dem Rot-Weiss Essen e.V. Das geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen für den Ausbau beläuft sich nach Stand 2023 auf etwa 25 Millionen Euro. Der aktuelle Pachtvertrag endet am 30. Juni 2027.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — zur Entscheidung in den Rat geschoben
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
16.04.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (27. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
16.04.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (32. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
7.
Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2023
Zur Vorlage · 0317/2024/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen setzt sich mit den Nebeneinkünften des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2023 auseinander. Auf Grundlage des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Landesbeamtengesetzes ist die Verwaltung dazu verpflichtet, eine Aufstellung über Einnahmen vorzulegen, die im Rahmen von Aufsichts-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmandaten in verschiedenen Gesellschaften und Institutionen erzielt wurden.

Die Vorlage enthält eine Auflistung der entsprechenden Mandate sowie die Angabe der an die Stadt Essen abzuführenden Beträge. Die Verwaltung schlägt vor, den zu zahlenden Betrag in Höhe von 155.150,00 Euro an die Essener Nothilfe zu leisten. Der Rat soll die Nebentätigkeitseinkünfte zur Kenntnis nehmen und den Verbleib der Mittel an diese Organisation beschließen.

Die Essener Nothilfe ist ein Zusammenschluss des Caritasverbandes für die Stadt Essen e. V., des Diakoniewerk Essen e. V., der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen und der Stadt Essen. Der Verbund verfolgt das Ziel, gemeinsame Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich durchzuführen sowie bedürftige Menschen direkt oder über die Weiterleitung von Mitteln an freie Wohlfahrtsverbände zu unterstützen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"
Zur Vorlage · 0228/2024/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das neue Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beschließen. Mit diesem Beschluss wird das bisherige Konzept „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ aus dem Jahr 2011 abgelöst. Die Verwaltung wurde bereits im Jahr 2019 damit beauftragt, die bestehenden Ansätze sprachlich zu aktualisieren und um Themen bezüglich Trans- und Intermenschen zu ergänzen.

Das vorliegende Konzept entstand in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, dem Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) sowie Vertretern der Kommunalpolitik. Es orientiert sich an verschiedenen Handlungsfeldern wie Arbeitswelt, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit, soziale Aspekte sowie Wohnen. Dabei wird ein intersektionaler Ansatz verfolgt, um die unterschiedlichen Dimensionen von Benachteiligung und Diskriminierung zu berücksichtigen. Das Konzept umfasst sowohl konkrete Maßnahmen für die Stadtverwaltung als auch Empfehlungen an die Stadtgesellschaft, etwa für Unternehmen und Vereine.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Verwaltung durchgeführt. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren ist eine Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die Erreichung der gesetzten Ziele an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Rat der Stadt vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Inklusionsbeirat (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit der Anmerkung, das Handlungskonzept dem Inklusionsbeirat zur Kenntnis zu geben
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
8.1
Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" hier: Finanzmittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2024
Zur Vorlage · 0364/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0364/2024 eingebracht, um die Finanzierung des Handlungskonzepts „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ zu sichern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich die notwendigen Mittel für die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Einzelmaßnahmen bereitzustellen. Die Bereitstellung soll im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung für den Haushaltsplanentwurf 2025/26 erfolgen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 15.000 Euro nicht ausreichen, um die Maßnahmen der vorliegenden Neufassung des Handlungskonzepts vollständig umzusetzen. Um eine Umsetzung des Konzeptes zu gewährleisten, sollen die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bereits während der verwaltungsinternen Haushaltsplanung unter Einbeziehung der Gleichstellungsstelle eingeplant werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die entsprechenden Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat über das Vorhaben informiert werden.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.
Haushaltsplanaufstellung 2025/2026
Zur Vorlage · 0232/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat einen Vorschlag zur Aufstellung eines Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dem Rat der Stadt Essen empfehlen, eine Haushaltssatzung für diesen Zeitraum gemäß § 78 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW zu beschließen.

Grundlage für dieses Vorhaben ist die geplante Ablösung des bisherigen ERP-Systems SAP R/3 durch das neue System SAP S/4 HANA zum 1. Januar 2026. Da eine erfolgreiche Datenmigration für den Prozess notwendig ist, soll durch den Doppelhaushalt die zeitliche Abhängigkeit von Haushaltsplandaten vermieden werden. Bei einem Einzelhaushalt für das Jahr 2026 würden die entsprechenden Daten erst Ende November 2025 vorliegen, was die Umstellung des Finanzmanagementsystems beeinflussen könnte. Ziel der Vorlage ist es, die mit der Systemumstellung verbundenen Risiken und Kosten zu reduzieren.

Der vorgesehene Zeitplan sieht die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Rat der Stadt bis zum 25. September 2024 vor. Die Beratungen in den Bezirksvertretungen sowie in den Fachausschüssen und im Integrationsrat sollen bis November 2024 stattfinden, damit eine Entscheidung im Rat am 27. November 2024 getroffen werden kann.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.
Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Feststellung des Nachtrags-Wirtschaftsplanes der Spielzeit 2023/2024 und des Wirtschaftsplanes der Spielzeit 2024/2025
Zur Vorlage · 0197/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage (0197/2024/2) des Beteiligungsmanagements befasst sich mit der Feststellung des Nachtrags-Wirtschaftsplanes der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) für die Spielzeit 2023/2024 sowie des Wirtschaftsplanes für die Spielzeit 2024/2025. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023/2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 56.785.508,00 Euro festzustellen. Dieser Plan basiert auf gestiegenen Personalaufwendungen infolge von Tarifabschlüssen und weist eine Ergebnisverschlechterung von 1.867.200 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung auf. Der städtische Zuschuss beläuft sich in diesem Zeitraum auf 51.480.000 Euro.

Für die Spielzeit 2024/2025 wird ein Jahresfehlbetrag von 59.575.208,00 Euro prognostiziert. Den geplanten Aufwendungen von 74.515.700 Euro stehen Umsatzerlöse von 8.953.000 Euro und betriebliche Erträge von 15.121.000 Euro gegenüber. Die Personalaufwendungen steigen auf 58.460.300 Euro, was die Einbeziehung von vier zusätzlichen Stellen umfasst, deren Genehmigung durch den Aufsichtsrat noch aussteht. Ein geplanter städtischer Zuschuss von 52.470.000 Euro hinterlässt ein ungedecktes Defizit von 7.105.200 Euro, welches voraussichtlich aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.

Die mittelfristige Planung für die Spielzeiten 2025/2026 bis 2027/2028 weist auf steigende Fehlbeträge und einen vollständigen Abbau der Rücklagen hin, wobei die Zahlungsfähigkeit ab der Spielzeit 2025/2026 gefährdet sein könnte. Der Beschluss umfasst zudem die Zuweisung städtischer Zuschüsse zur Kapitalrücklage der TUP sowie die Anweisung an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Geschäftsführung der TUP soll Maßnahmen zur Reduzierung der Fehlbeträge und zum Erhalt des Eigenkapitals ergreifen. Auswirkungen auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Ruhrbahn GmbH hier: Finanzierung der Erneuerung der Zugsicherungsanlagen für den Straßen- und Stadtbahnverkehr in Essen
Zur Vorlage · 0319/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die aktualisierte Finanzierung für die Erneuerung der Zugsicherungsanlagen im Straßen- und Stadtbahnverkehr beschließen. Die Maßnahme umfasst den Austausch der veralteten Relaistechnik durch elektronische Stellwerke, um den langfristigen Betrieb der U-Stadtbahn in Essen und Mülheim an der Ruhr zu gewährleisten. Durch die Durchführung der Ausschreibung haben sich die prognostizierten Gesamtkosten von zuvor 130,3 Millionen Euro auf nun 184,2 Millionen Euro erhöht. Als Ursache für diese Steigerung werden die allgemeine Inflation bei den Baukosten sowie eine geringe Anzahl geeigneter Bieter im Vergabeverfahren angeführt.

Die Finanzierung erfolgt unter Einbeziehung von Fördermitteln aus dem „Erneuerungsprogramm kommunale Schiene“ des Landes und des Bundes, die etwa 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten abdecken sollen. Die Stadt Essen trägt im Rahmen der Nordstrecke und der Leitstelle einen Eigenanteil von rund 11,4 Millionen Euro, was eine Erhöhung von 1,4 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Planung bedeutet. Diese Kosten werden in den Haushalt ab dem Jahr 2025/2026 aufgenommen. Die Fertigstellung der letzten elektronischen Stellwerke ist nun für das Jahr 2031 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Suchthilfe direkt Essen gGmbH hier: Aufgabe der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut
Zur Vorlage · 0359/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Auflösung der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut beschließen, welche von der Suchthilfe direkt Essen gGmbH (SDE) betrieben wird. Die Beendigung des Betriebs ist zum 31. März 2025 vorgesehen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SDE, alle erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.

Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit strukturellen, personellen und wirtschaftlichen Ursachen. Zu den genannten Gründen gehören Schwierigkeiten bei der Besetzung von Fachkraftstellen, wodurch die Einhaltung der Aufsichtspflicht sowie das Kindeswohl gefährdet sein könnten. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung an bestimmte Belegungsquoten gebunden; eine Anpassung der Personalschlüssel bei der aktuellen Auslastung würde zu einer finanziellen Belastung führen. Des Weiteren sind bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der Räumlichkeiten erforderlich, deren Kosten auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt werden.

Die Verwaltung bewertet die Ausführungen der Geschäftsführung als nachvollziehbar. Ziel des Verfahrens ist eine geordnete Abwicklung bis zum geplanten Termin. Dabei sollen die Weiterbetreuung der Klienten sichergestellt, die Beschäftigten der Einrichtung vorzugsweise in andere Stellen der SDE überführt und die finanzielle Stabilität der Gesellschaft gewahrt werden.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.
Durchführung eines Modellprojekts zur Prüfung der Sammelqualität der biogenen Abfälle
Zur Vorlage · 0222/2024/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) haben ein Modellprojekt zur Untersuchung der Sammelqualität von Bioabfällen abgeschlossen. Im Auftrag des Rates der Stadt Essen wurden dabei drei Standorte in den Stadtteilen Freisenbruch, Huttrop und Stoppenberg untersucht. An dem halbjährigen Projekt beteiligten sich die Wohnungsbaugesellschaften LEG Immobilien SE und Allbau GmbH, um die Qualität der erfassten Biomasse sowie die Auswirkungen auf die Restabfallmenge zu prüfen.

Die Auswertung der Kontrolldokumentation ergab, dass lediglich 54,93 % der in den Biotonnen gesammelten Abfälle für die reguläre Verwertung geeignet waren. Bei 45,07 % der Leerungen wies die Sammelmasse Störstoffe wie Leichtverpackungen oder Restmüll auf, weshalb diese über den Restmüll entsorgt werden mussten. Die EBE dokumentierte zudem einen Aufwand durch Sichtprüfungen und begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgrund der Ergebnisse sahen die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften von einer weiteren Nutzung der Biotonnen ab. Die Stadt Essen plant nun, an einer Veranstaltung des Landesumweltamtes teilzunehmen, um Best-Practice-Beispiele zu prüfen. Im Anschluss soll dem Rat ein Handlungskonzept vorgelegt werden, das sich mit der Mengensteigerung, der Sammelqualität sowie den finanziellen Auswirkungen befasst.

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Beratungsfolge

09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Kinderrechte sichtbar machen: "Ort der Kinderrechte" in Essen errichten
Zur Vorlage · 0155/2024/CDU/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um die Sichtbarkeit von Kinderrechten in der Stadt zu fördern. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, einen geeigneten Standort für die Einrichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ oder eines „Pfades der Kinderrechte“ vorzuschlagen, wobei eine zentrale Lage in der Innenstadt angestrebt wird.

Darüber hinaus soll ein Konzept zur Gestaltung und dauerhaften Nutzung des Projekts entwickelt werden. In diesen Prozess sollen Kinder und Jugendliche sowie die Stadtplanung und weitere relevante Akteure einbezogen werden. Der Entwurf sieht zudem vor, pädagogische Begleitmaßnahmen sowie die Einbindung von Verbänden und Institutionen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Konzepterstellung müssen auch der voraussichtliche finanzielle und personelle Aufwand sowie die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten beziffert werden.

Ziel des Vorhabens ist die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für ihre Rechte. Zur Erarbeitung des Vorschlags sollen unter anderem das Jugendamt, der Kinderschutzbund Essen und die Kinderstiftung Essen einbezogen werden.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
15.
Drogen und Sucht in Essen, hier: Konsolidierte Berichterstattung und Ableitung von Handlungsstrategien
Zur Vorlage · 0221/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen wird die Zusammenführung wesentlicher Erkenntnisse zum Thema Drogen und Sucht beantragt. Die Stadtverwaltung soll dabei Informationen verschiedener Akteure bündeln. Dies umfasst Analysen zum Suchtverhalten, zu Trends bei Suchtmitteln sowie zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Hilfsangeboten. Zudem sollen Strategien zur Eindämmung des öffentlichen Konsums und zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen dargestellt werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Benennung von Standorten im Stadtgebiet, an denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert wurden, einschließlich der Art und Anzahl der dort erfassten Delikte.

Die Berichterstattung über diese Ergebnisse soll in einem Zweijahresrhythmus in den zuständigen Ausschüssen sowie im Kriminalpräventiven Rat erfolgen. Darüber hinaus wird die Prüfung einer Erhebung zum Konsumverhalten und zur Einstellung gegenüber Drogen gefordert, differenziert nach Altersgruppen. Diese Untersuchung soll entweder wissenschaftlich begleitet oder eigenständig, etwa durch eine Online-Befragung, durchgeführt werden können. Für die Umsetzung ist die Ermittlung des personellen und finanziellen Aufwands sowie der entsprechenden Deckungsmöglichkeiten vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist die Bereitstellung einer Grundlage für die Anpassung der Präventionspolitik und zur Sicherung der Ordnung im öffentlichen Raum.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit Enthaltung der FDP Fraktion und AFD Fraktion
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
16.
Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern
Zur Vorlage · 0024/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit dem Antrag 0024/2024/CDU/GRÜNE Vorgaben für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen in der Integrationsarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Die Stadtverwaltung soll sich weiterhin um Kooperationen mit verschiedenen Trägern bemühen und diese – abhängig von der jeweiligen Haushaltssituation – finanziell unterstützen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Verpflichtung der Institutionen zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies beinhaltet die Ablehnung von Rassismus und Antisemitismus nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance sowie ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Bei Zweifeln an diesen Kriterien soll die Verwaltung eine Prüfung vornehmen und die Ratsgremien informieren. Auch Finanzierungen aus dem Ausland oder inländische Unterstützungsleistungen sollen bei entsprechenden Zweifeln unter die Prüfung fallen.

Zudem wird die Erarbeitung neuer Leit- und Förderrichtlinien gefordert, um die rechtssichere Überprüfung der Anforderungen zu gewährleisten. Im Bereich der freien Jugendhilfe sollen Zweifel der Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss gemeldet werden, wobei Träger zur Vorstellung im Ausschuss verpflichtet sein sollen. Darüber hinaus wird angeregt, die Unterstützung von islamischen Gemeinden vorrangig auf solche zu beschränken, deren Imame an Fakultäten für Islamische Theologie deutscher Universitäten ausgebildet wurden.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit Gegenstimme der SPD Fraktion und mit Enthaltungen der FDP Fraktion und der Fraktion Die Partei
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
16.1
Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern
Zur Vorlage · 0407/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Änderungsantrag zu den Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern in Essen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung auch künftig eine vielfältige Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, etwa in der Integrationsarbeit oder der Kinder- und Jugendhilfe, anstrebt und diese unter Berücksichtigung der Haushaltslage finanziell unterstützt.

Die Fraktion beantragt die Erarbeitung rechtssicherer Leit- und Förderrichtlinien für alle Bereiche städtischer Förderung durch einen beteiligungsorientierten Prozess. Dabei sollen Institutionen und Träger verpflichtet werden, demokratische Werte zu stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, abzulehnen. Zudem darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden; die Träger sollen zudem zur Klärung etwaiger Zweifel verpflichtet sein.

Für die Anerkennungsverfahren im Bereich der freien Jugendhilfe soll die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss bestehende Zweifel mitteilen. Neue Träger sollen ihre Arbeit und Vorhaben vor dem Ausschuss erläutern können. Ähnliche Verfahren sollen auch für andere zuständige Ausschüsse vorgesehen werden. Die Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, die Vergabekriterien für Fördermittel zu schärfen und eine aktive Förderung der Demokratie sicherzustellen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
17.
Sachstand zur Unterstützung von einkommensschwächeren Haushalten bei den Kosten zur Verpflegung in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag (OGS) hier: Runder Tisch "Fairpflegung in Essener Bildungs- und Betreuungseinrichtungen"
Zur Vorlage · 0973/2023/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0973/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines wiederkehrenden Runden Tisches zum Thema Ernährung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorsieht. Die Stadtverwaltung soll dazu Akteure aus der Verwaltung, von Schulen, Wohlfahrtsverbänden sowie privaten und ehrenamtlichen Initiativen einladen.

Ziel des Gremiums ist es, einen Überblick über die bestehenden Verpflegungsangebote und deren Nachfrage zu gewinnen. Der Antrag sieht vor, kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwächerer Familien zu erarbeiten und langfristig Lösungen zu finden, damit jedes Kind in Essen perspektivmäßig eine tägliche warme Mahlzeit erhält. Zudem soll die Ausweitung des Projekts „Fünf am Tag – machen Kinder stark“ geprüft werden.

Ein weiterer Fokus liegt auf der unbürokratischen Abwicklung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie der Sicherung einer finanziellen Basis für Verpflegungsangebote in Jugendhäusern. Um die Entwicklung der Angebote analysieren zu können, sollen messbare Indikatoren entwickelt werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Kinderarmutsquote in Essen und dem Bedarf an einer übergeordneten Strategie zur Vernetzung von Ernährungsangeboten in der Stadt.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
30.08.2023 · Rat der Stadt Essen (24. Sitzung) — verwiesen
14.06.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Der Tagesordnungspunkt 12.1.1 wird in den Rat geschoben.
13.06.2023 · Jugendhilfeausschuss (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18.
Verpflegung an Essener Schulen
Zur Vorlage · 1375/2023/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1375/2023/SPD den Antrag gestellt, einen wiederkehrenden Runden Tisch zum Thema Ernährung und Verpflegung an Essener Schulen einzurichten. Die Stadtverwaltung soll hierfür Akteure aus der Verwaltung, von Schulen, Wohlfahrtsverbänden sowie privaten und ehrenamtlichen Initiativen zusammenbringen.

Im Fokus des Gremiums stehen verschiedene Zielsetzungen. Dazu gehören die Erstellung eines Überblicks über bestehende Verpflegungsangebote und deren Nachfrage sowie die Entwicklung kurzfristiger Maßnahmen, um Schülern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu erleichtern. Langfristig wird angestrebt, eine tägliche warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler in Essen sicherzustellen.

Der Antrag sieht zudem vor, die Abwicklung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) unbürokratischer zu gestalten und die finanzielle Basis der Verpflegungsangebote dauerhaft zu sichern. Ein einheitliches Bestell- und Abrechnungssystem sowie die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Entlastung der Schulleitungen sollen ebenfalls geprüft werden. Zudem soll die Einrichtung einer permanenten Vernetzungsstelle für Schulverpflegung untersucht werden, um Synergien zu nutzen. Ziel ist es, durch messbare Indikatoren die Weiterentwicklung der Angebote und deren Auswirkungen auf die Nachfrage analysieren zu können.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.11.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19.
Ausweitung der Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0297/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die bestehende halbjährliche Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen zu erweitern. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beschließt und der Rat der Stadt Essen zur Kenntnis nimmt, die Berichterstattung auch auf weitere städtische Mehrheitsbeteiligungen sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen auszuweiten. Die Grundlage hierfür bildet eine bereits im Dezember 2021 beschlossene Regelung.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine veränderte Bedrohungslage und Vorfälle bei Institutionen wie dem Essener Systemhaus sowie der Messe Essen. Laut der Fraktion sollen die technischen und personellen Maßnahmen kontinuierlich überprüft werden. Da die aktuelle Berichterstattung städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nicht in ausreichendem Maße abdeckt, sollen diese in das Monitoring einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die unter das KRITIS-Dachgesetz oder die NIS2-Richtlinie der EU fallen. Als Beispiele für kritische Einrichtungen werden die Essener Entsorgungsbetriebe, die Stadtwerke Essen sowie potenziell das Stadtarchiv angeführt. Ziel ist eine Ausweitung der Betrachtung und Überwachung der kommunalen IT-Sicherheit auf diese Bereiche.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: Kenntnis genommen
20.
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Essener Straßenverkehrs; hier: Höherlegung der Langenberger Straße im hochwassergefährdeten Bereich
Zur Vorlage · 0127/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Essener Straßenverkehrs gestellt. Im Zentrum steht die Prüfung der Umsetzbarkeit einer Höherlegung der Langenberger Straße in einem Bereich, der bei Hochwasserlagen der Ruhr regelmäßig überflutet wird. Betroffen ist der Straßenabschnitt zwischen den Bushaltestellen Kurt-Schumacher-Brücke und Langenberger Straße.

Laut dem Antrag führt die Überflutung dieses Abschnitts zu Sperrungen, welche die Erreichbarkeit der Stadtteile Überruhr, Burgaltendorf und Kupferdreh für den Autoverkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie den Bus- und Rettungsverkehr beeinträchtigen können. Zudem wird auf eine erhöhte Verkehrsbelastung auf Ausweichrouten wie der Westfalenstraße hingewiesen.

Der Antrag umfasst technische Vorschläge zur Umsetzung. Eine Variante sieht eine Aufhöhung der Straße um etwa 80 Zentimeter vor, ergänzt durch Durchlässe für den Wasserabfluss sowie eine parallel verlaufende Straßenführung unter der Eisenbahnüberführung in einer erhöhten Lage von 40 bis 50 Zentimetern. Eine alternative Möglichkeit besteht in der Anhebung der bestehenden Straßenführung um circa 40 Zentimeter, wobei hierbei die Einschränkung der Durchfahrtshöhe unter der Brückenkonstruktion als Nachteil angeführt wird. Ziel der Prüfung soll es sein, die Verkehrssicherheit und die Durchgängigkeit des Verkehrs auch bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
21.
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen an Flüchtlinge
Zur Vorlage · 0226/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Einführung einer Bezahlkarte für in Essen untergebrachte Flüchtlinge zu prüfen. Mit dem Vorlagenentwurf wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, zu untersuchen, auf welche Weise eine solche Bezahlkarte eingeführt werden kann. Dies soll auch unter der Voraussetzung geschehen, dass derzeit noch keine einheitlichen Maßnahmen auf Bundes- oder Landesebene vorliegen.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass die Einführung von Bezahlkarten bereits auf verschiedenen politischen Ebenen diskutiert werde. Die Stadtverwaltung solle sich trotz fehlender Vorgaben von Bund und Land mit der Umsetzung befassen. Als aufnehmende Stelle für Flüchtlinge und Asylbewerber verfüge die Kommune über die notwendige Vor-Ort-Kompetenz, um Konzepte zur Einführung solcher Karten zu erarbeiten. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, die auch unterschiedliche Regelungen für verschiedene Gruppen von Leistungsbeziehern berücksichtigen könnten.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
22.
Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe
Zur Vorlage · 0298/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen gegen Preisdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe in Essen fordert. Der Antrag richtet sich an die zuständigen Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für Verkehr und Mobilität.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren bei Taxifahrten sowie für Mindesttarife bei Mietwagenfahrten zu schaffen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Preisdumping und einen Verdrängungswettbewerb zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollen auch notwendige Änderungen an bestehenden Satzungen vorbereitet werden, um eine spätere Beschlussfassung im Rat zu ermöglichen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Ermittlung des Personalbedarfs für die ordnungsbehördliche Kontrolle. Es soll festgestellt werden, welche personellen Ressourcen erforderlich sind, um die Einhaltung der neuen Tarifregelungen sowie der Vorschriften für den Einsatz von Mietwagen sicherzustellen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass Plattformanbieter durch Unterbietung von Preisen den Wettbewerb im Taxigewerbe beeinträchtigen könnten. Dabei wird auf Beispiele aus anderen Städten wie München, Leipzig oder Lörrach verwiesen, in denen bereits ähnliche Instrumente zur Regulierung eingesetzt werden. Zudem wird auf Hinweise auf Verstöße gegen geltende Regelungen hingewiesen.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — verwiesen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
23.
Erinnerungskultur in Essen Hier: Erinnerung an 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
Zur Vorlage · 0035/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2024 liegt dem Kulturausschuss, dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie dem Rat der Stadt Essen ein Konzept für die Wanderausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundgesetz und seine Mütter und Väter aus Essen“ vor. Die Vorlage basiert auf einem Ratsbeschluss vom 17. Mai 2023, der die Verwaltung mit der Prüfung einer Ausstellung zur Förderung der Erinnerungskultur beauftragte.

Die geplante Ausstellung nutzt Roll-Ups und eine digitale Pinnwand, um stadtgeschichtliche Bezüge zur Verfassungsentstehung anhand der Biografien von drei ehemaligen Mitgliedern des Parlamentarischen Rats darzustellen. Die begleitende Vermittlungsstrategie sieht eine stadtweite Einbindung der neun Bezirksvertretungen sowie der weiterführenden Schulen vor, um Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe in die Quellenarbeit einzubinden. Nach einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten ist die Veröffentlichung eines Unterrichtsbandes sowie eine öffentliche Vorstellung der Ergebnisse vorgesehen.

Die Umsetzung erfolgt unter Einbeziehung des Hauses der Essener Geschichte und des Stadtarchivs. Die geschätzten Kosten für die Ausstellung und Begleitmaterialien belaufen sich auf 20.000 Euro. Da Anträge auf Drittmittel bei der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sowie beim Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht bewilligt wurden, erfolgt die Finanzierung vorerst aus dem Budget der Alten Synagoge / Haus der Essener Geschichte. Eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr kann erforderlich werden. Die Eröffnung im Rathausfoyer ist für die erste Septemberhälfte 2024 geplant.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.02.2024 · Kulturausschuss (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen
24.
Sachstand IN/S/O-Prozess - Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0206/2024/4 1. Ergänzung · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die zuständigen Ausschüsse haben dem Rat der Stadt Essen empfohlen, die Einrichtung von 35 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes zu beschließen. Die Stellen sind nach der Bewertung S14 TVöD angesetzt, wobei die konkrete Verteilung auf die Bezirke erst nachträglich durch eine Organisationsverfügung festgelegt wird.

Hintergrund der Maßnahme ist ein Prozess zur Organisationsuntersuchung sowie die gesetzliche Verpflichtung des Jugendamtes, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Mithilfe eines Personalbemessungstools wurden die Arbeitsabläufe im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie in der Fachgruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgewertet. Die Auswertung zum Stichtag 31. Dezember 2023 ergab den identifizierten Mehrbedarf an Stellen. Ein Teil dieser Bedarfe wurde bereits vorab anerkannt und sukzessive besetzt.

Mit dem Abschluss der Etablierung des Messverfahrens wird die Steuerungsgruppe aufgelöst, während die jährliche Personalbemessung fortgeführt wird. Zur Fachkräftegewinnung arbeitet das Jugendamt zudem mit verschiedenen Hochschulen zusammen. Die geschätzten Personalkosten für die neuen Stellen belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro, wobei eine Finanzierung über das bestehende Budget hinaus im Rahmen der Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
25.
Integrierte kommunale Präventionsstrategie: Eckpunkte, Datenkonzept und Vorhaben
Zur Vorlage · 0039/2024/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0039/2024/4 des Jugendamtes befasst sich mit der integrierten kommunalen Präventionsstrategie der Stadt Essen. Ziel der Strategie ist die Förderung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, wobei ein besonderer Fokus auf der Prävention von Folgen finanzieller Familienarmut liegt. Als Grundlage für den Ausbau der Präventionskette dient ein Datenkonzept, das zwölf Indikatoren in den Bereichen wirtschaftliche Lage, Integration, Gesundheit, Bildung sowie Wohnen nutzt, um Risikofaktoren auf Stadtteilebene zu identifizieren.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Eckpunkte der Strategie annimmt und das Datenkonzept als Handlungsleitung für Fachplanungen nutzt. Die Verwaltung soll Modellvorhaben zur Implementierung von Präventionsketten umsetzen, diese erweitern und ein Konzept für die Kooperation mit medizinischen Leistungserbringern entwickeln. Die Datenbereitstellung erfolgt durch verschiedene Ämter und soll perspektivisch in das geografische Informationssystem KomMonitor integriert werden, um eine dynamische Darstellung zu ermöglichen.

Im Rahmen der Umsetzung sind verschiedene Projekte vorgesehen. Ein dreijähriges Modellvorhaben zur Armutsfolgenprävention soll die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen in der Raumeinheit Bergeborbeck/Bochold erproben. Zudem ist das Starterprojekt „SchuBiE“ zur Förderung von Kindern mit Defiziten beim Schulbeginn geplant. Ein Pilotprojekt im Stadtbezirk I zur Stärkung der Sprachförderung wird durch Stiftungsmittel finanziert. Ein Lotsendienst in Geburtskliniken unterstützt Familien bis zum dritten Lebensjahr. Für die beschriebenen Vorhaben ist kein zusätzlicher Finanz- oder Personalbedarf erforderlich.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (sozialraumezogenes Datenkonzept: Bitte, das Südostviertel losgelöst vom Moltkeviertel als Sozialraum zu betrachten; Starterprojekt: Bitte, Friedensschule und Schule am Wasserturm zu berücksichtigen)
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
26.
Ergänzung der Entgeltregelung der Volkshochschule der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1986/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine Ergänzung der Entgeltregelung der Volkshochschule (VHS) Essen. Der vorliegende Beschlussvorschlag umfasst zwei wesentliche Anpassungen. Zum einen sollen die Ermäßigungstatbestände für Teilnehmende erweitert werden, sodass künftig auch Personen aus Jugendfreiwilligendiensten oder Bundesfreiwilligendiensten Anspruch auf eine Reduzierung des Teilnehmerentgelts auf 70 Prozent haben.

Zum anderen wird die Entgeltregelung um Regelungen für die Nutzung von Räumlichkeiten ergänzt. Dies betrifft die Gebühren für die Überlassung von Räumen und Einrichtungen der Volkshochschule an Vereine, politische Vereinigungen, Verbände sowie kirchliche und berufsständische Organisationen für Veranstaltungen nichtgewerblicher Art. Die Grundlage hierfür sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule. Ab dem 1. April 2024 werden in diesen Bereich auch die Unterrichtsräume in der Außenstelle im renovierten Bürgerbegegnungszentrum Kulturforum Steele einbezogen. Erträge aus Raumvermietungen sind bereits seit 2015 im Haushaltsplan verzeichnet, und für die vorliegenden Änderungen werden keine relevanten haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen erwartet.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.02.2024 · Kulturausschuss (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
27.
(Ersatz-) benennung für den Kulturbeirat
Zur Vorlage · 0162/2024/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Neubesetzung von Mitgliedern im Kulturbeirat. Laut einer Vorlage des Kulturamtes soll ein bisheriges stimmberechtigtes Mitglied aus dem Gremium ausscheiden, da die Person nicht mehr für das Ensemble Ruhr gUG tätig ist. Als Nachfolge wird ein neues stimmberechtigtes Mitglied benannt, welches ebenfalls dem Ensemble Ruhr gUG angehört.

Zudem steht die Neubesetzung eines stellvertretenden Mandats zur Debatte. Ein bisheriges stellvertretendes Mitglied der Kreative Klasse e.V. ist zurückgetreten und soll abberufen werden. Als Nachfolge aus dem Vorstandsteam der Kreative Klasse e.V. wird ein neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Der Kulturausschuss nimmt die personellen Veränderungen zur Kenntnis, während die endgültige Entscheidung über die Benennungen beim Rat der Stadt Essen liegt.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
28.
Ersatzbenennung für den Seniorenrat
Zur Vorlage · 0265/2024/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen berät über die Neubesetzung eines Stellvertreterpostens im Seniorenrat. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen regelt die Ersatzbenennung nach personellen Veränderungen innerhalb des Gremiums.

Ausgangspunkt der Vorlage ist der Rücktritt eines bisher stimmberechtigten Mitglieds des Seniorenrates. Infolge dieses Rücktritts wurde der bisherige Stellvertreter in das stimmberechtigte Mitglied berufen. Um die vakante Position der Stellvertretung wieder zu besetzen, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Essen-Mülheim-Oberhausen eine neue Person für dieses Amt vorgeschlagen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die von der Gewerkschaft benannte Person als neues stellvertretendes Mitglied des Seniorenrates zu bestellen. Die Entscheidung über diese Benennung ist für die Sitzung des Rates am 13. März 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
29.
Nachbesetzung im Inklusionsbeirat
Zur Vorlage · 0316/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen berät über die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Inklusionsbeirat. Auf Grundlage der Satzung des Gremiums wurde ein personeller Wechsel vorgeschlagen, der auf einem gemeinsamen Vorschlag der im Facharbeitskreis Planung und Koordinierung der Behindertenarbeit vertretenen Organisationen, Träger und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Essen basiert.

Im Rahmen dieses Nachbesetzungsverfahrens soll eine neue Person als stellvertretendes Mitglied für die Caritas bestellt werden. Damit wird das bisherige stellvertretende Mitglied ersetzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Neubesetzung festlegt und der Inklusionsbeirat die Änderung zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Inklusionsbeirat (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
30.
Nachwahl zum Beirat der Unteren Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 0174/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen berät über die Nachwahl eines Mitglieds für den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde. Die Entscheidung wird notwendig, da ein bisheriges Mitglied des Gremiums seine Tätigkeit im November 2023 niedergelegt hat. Damit ist eine personelle Vakanz in diesem beratenden Organ entstanden.

Zur Besetzung dieser Position hat der Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e.V. zwei Personen vorgeschlagen. Der vorschlagsberechtigte Verband hat dabei eine Präferenz für einen der beiden eingereichten Kandidaten geäußert. Die Vorlage des Umweltamtes dient dazu, die Wahl eines Nachfolgers durch den Rat zu ermöglichen, um die personelle Besetzung des Beirats sicherzustellen. Durch diesen Prozess soll die fachliche Vertretung des Gartenbauverbandes in der Unteren Naturschutzbehörde fortgeführt werden.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
31.
Verstetigung der Grillzonen
Zur Vorlage · 0135/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0135/2024/6 befasst sich mit der dauerhaften Verstetigung des Pilotprojekts für geordnetes Grillen im Essener Stadtgebiet. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2020, der das Grillen außerhalb ausgewiesener Zonen untersagt, soll nun über die Beibehaltung fester Standorte entschieden werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen I bis IX die konkreten Standorte festlegen. Der Rat der Stadt soll das Projekt mit festen Grillzonen verstetigen und dabei die Nutzungsregeln sowie die Überwachung durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH festlegen.

Die Evaluierung des Pilotprojekts zeigt, dass in den Bezirken I, III, IV, V, VII und IX bereits Grillzonen existieren, während im Bezirk II eine Ersatzfläche im Elsa-Brandström-Park möglich ist. In den Bezirken VI und VIII wurden keine Zonen eingerichtet. Die Ausstattung der Zonen umfasst Beschilderung, Poller, Grillaschebehälter, Mülltonnen und mobile Toiletten. Für die Saison 2024 wird eine vollständige Ausstattung aller Zonen mit Entsorgungsstationen angestrebt.

Die jährlichen Sachkosten für die Unterhaltung der Zonen belaufen sich auf insgesamt 1.046.000 Euro. Darin enthalten sind Sicherheitsdienstleistungen der RGE (531.000 Euro), Reinigung und Entsorgung (370.000 Euro) sowie Toilettenanlagen (145.000 Euro). Einmalige Investitionen für die Einhausung von Müllbehältnissen und die Flächenherrichtung sind ebenfalls vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsansätze 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Rechtliche Grundlage für die Umsetzung ist die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 27. August 2020.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen, bei 4 Enthaltungen
18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — grundsätzlicher Beschluss der Standorte, mögliche Verschiebung/Verkleinerung der Grillzone im Nordpark angedacht
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Die BV IX bestätigt einstimmig den Standort der Grillzone im ehem. Freibad Werden unter Berücksichtigung des Antrages Nr. 0385/2024/CDU/Grüne/FDP (TOP 8.a.2).
07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — Eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen
32.
Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Climate and Energy Action Plan - SECAP), hier: Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten
Zur Vorlage · 1976/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1976/2023/6 sieht die Umsetzung des SECAP-Projekts „Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten“ vor. Ziel des Vorhabens ist die Etablierung eines Managements, das Unternehmen bei der Reduzierung von Energie-, Ressourcen- und Treibhausgasverbräuchen in den Bereichen Abfall, Wasser, Energie, Flächen und Mobilität unterstützt. Die Durchführung der Dienstleistungen soll durch die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH erfolgen, wobei eine Kooperation mit der Grünen Hauptstadt Agentur, dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung, dem Umweltamt sowie den Stadtwerken Essen vorgesehen ist.

Als erste Modellgebiete werden die Münchener Straße, der Stadthafen Essen und das Gebiet „Im Teelbruch“ vorgeschlagen. Der Projektstart ist für den 1. Juli 2024 geplant, mit einer Laufzeit bis Ende 2029. Ab dem Jahr 2026 soll jährlich ein weiteres Gebiet in das Management aufgenommen werden, wobei die Begleitung der Gebiete jeweils über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgt.

Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2024 bis 2029 belaufen sich auf 1.539.864 Euro. Die jährlichen Beträge reichen von 91.954 Euro im Jahr 2024 bis zu 332.181 Euro im Jahr 2029 und decken Personalbedarf, Gemeinkosten sowie Sachkosten für Entwicklung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit ab. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung aus dem Budget der Grünen Hauptstadt Agentur in das Budget der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Während für das Jahr 2024 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung vorgesehen ist, sollen die Kosten für die Folgejahre ab 2025 haushaltsneutral über die Haushaltsplanung gedeckt werden. Der Beschluss des Rates der Stadt steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
33.
Sachstand zur Erstellung eines Realisierungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen
Zur Vorlage · 0279/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zum Sachstand der Erstellung eines Realisierungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen in Essen dient der Kenntnisnahme durch den Rat sowie die zuständigen Ausschüsse. Ziel des Vorhabens ist die Identifizierung und Priorisierung von Eignungsflächen, wobei die Fertigstellung des Konzepts für das dritte Quartal 2024 vorgesehen ist. Eine durchgeführte Geodatenanalyse hat insgesamt 9.514 Eignungsflächen identifiziert. Davon entfallen 9.145 Flächen auf eine Größe von bis zu 2 Hektar, 3<0xE2><0x80><0xAF>352 Flächen liegen zwischen 2 und 10 Hektar und 17 Flächen sind größer als 10 Hektar.

Im Rahmen des Berichts werden zudem konkrete Projekte aufgeführt. Die Wassergewinnung Essen GmbH betreibt bereits Dachanlagen mit einer Leistung von 635,36 kWp, wobei weitere Inbetriebnahmen mit 546,6 kWp für das Jahr 2024 geplant sind. Am Pumpwerk Essen Horst besteht das Potenzial für Freiflächenanlagen mit einer Leistung von 1.505 kWp, deren Bau und Inbetriebnahme für den Zeitraum 2025/2026 vorgesehen ist. Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft plant zudem die Errichtung eines Solar-Carports auf dem Messeparkplatz P10 mit einer Leistung von etwa 11 MWp auf einer Fläche von 52.500 m².

Die Vorprüfung der Klimarelevanz der Maßnahmen ergab eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz. Eine detaillierte Prüfung prognostiziert eine Reduktion von Treibhausgas-Ausstößen in CO2-Äquivalenten, da die Nutzung der Freiflächen zur Stromerzeugung die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im lokalen Strommix senkt. Der genaue Beitrag der Freiflächenanlagen zur Emissionsminderung im Vergleich zu objektbezogenen Anlagen im Stadtgebiet ist Gegenstand weiterer Prüfungen.

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Beratungsfolge

18.04.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (44. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.04.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
34.
Sportplatz Am Eisenhammer / Essen-Kupferdreh - Erneuerung der Sportanlage
Zur Vorlage · 0214/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfiehlt dem Rat der Stadt, die Planung sowie den Bau zur Erneuerung der Sportanlage „Am Eisenhammer“ in Essen-Kupferdreh zu beschließen. Das Vorhaben ist mit einem Nettobetrag von 1.924.517,22 Euro veranschlagt. Anlass für die Maßnahmen sind die durch das Hochwasser im Juli 20lag 2021 entstandenen Schäden am Hockey-Kunstrasenplatz.

Im Zuge der Neugestaltung soll der Hockeyplatz an die Stelle des bisherigen Tennisplatzes verlegt werden, um den Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen zu erhöhen. Die neue Fläche wird für die gemeinsame Nutzung durch Fußball und Hockey konzipiert. Zusätzlich ist der Bau eines weiteren Kunstrasen-Kleinspielfeldes in einem nicht hochwassergefährdeten Bereich sowie einer Trainingsfläche vorgesehen. Die Leichtathletik-Infrastruktur auf der Anlage wird nicht weiter vorgehalten, da die entsprechenden Sportler künftig die Sportanlage Uhlenstraße nutzen werden.

Die Kostensteigerung gegenüber ursprünglichen Prognosen resultiert aus höheren Baupreisen, topografischen Gegebenheiten, neuen Zugangsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz und dem Neubau einer Sitztribüne. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen, wobei Mittel aus der Generalsanierung des Freibads Oststadt zur Deckung der Mehraufwendungen genutzt werden können. Zudem wurden Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Wiederaufbauhilfe beantragt. Ein Baubeginn ist für den Sommer 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
35.
Hochhausentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 1230/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über das Hochhausentwicklungskonzept für die erweiterte Innenstadt entscheiden. Das Konzept dient dazu, die Entwicklung von Hochhäusern in der Stadt gezielt zu steuern und Planungsgrundsätze für neue Bauvorhaben festzulegen. Es bietet eine Grundlage für die Verwaltung, die Politik sowie für Bauherren und die Öffentlichkeit, um bei der Planung neuer Hochpunkte frühzeitig Orientierung über architektonische und städtebauliche Erwartungen zu erhalten.

Der Fokus des Konzepts liegt auf dem Einzugsbereich der Innenstadt, da dort die größte Nachfrage nach Hochhausflächen besteht. Das Dokument definiert Eignungsräume für neue Gebäude und formuliert Leitplanken für die Integration in die bestehende Stadtstruktur. Die Anwendung des Konzepts ist bei Bauleitplanungsverfahren für Gebäude ab einer Fußbodenhöhe von über 22 Metern vorgesehen, wobei die Planungsgrundsätze auch für Vorhaben außerhalb der Innenstadt gelten.

Die Erarbeitung des Entwurfs umfasste verschiedene Beratungsformate, darunter Expertengespräche mit Architekten sowie einen Austausch im Rahmen eines Arbeitskreises, an dem Vertreter der Stadtverwaltungen Essen und Düsseldorf teilnahmen. Zudem wurden Erkenntnisse aus einer Diskussion des BDA Essen sowie Arbeiten von Studierenden der Fachrichtung Raumplanung in das Konzept integriert. Das Vorhaben basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches zur Berücksichtigung städtebaulicher Entwicklungskonzepte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — beraten und zur Empfehlung in die nächste ASPB-Sitzung am 18.01.2024 geschoben
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig beschlossen
35.1
Ergänzungsantrag zu TOP: Hochhausentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 0080/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen ergänzenden Antrag zum Hochhausentwicklungskonzept der Stadt Essen vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme spezifischer Formulierungen in die bestehenden Planungsgrundsätze des Konzepts.

Im Bereich der Wohnnutzung sollen laut dem Antrag soziale Zwecke eine hohe Priorität erhalten. Für die Bebauungspläne von Wohnprojekten wird die Festlegung eines verbindlichen Anteils an öffentlich geförderten Wohnungen angestrebt. Falls dies bei Bauvorhaben, die lediglich ein Hochhaus umfassen, aufgrund fehlender Einzelfallgenehmigungen des zuständigen Ministeriums nicht realisierbar ist, soll stattdessen ein hoher Anteil an preisgedämpften Wohnungen vorgesehen werden.

Die Begründung der Ratsfraktion hebt hervor, dass die Betonung von öffentlichem Raum sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zur Steigerung der Akzeptanz von Hochhausprojekten beitragen soll. Dabei wird auf die Einhaltung menschlicher Maßstäbe in der Stadtentwicklung verwiesen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
36.
Sanierung und Erneuerung Parkhaus Nord sowie Gestaltung des Rathausumfelds; hier: Erweiterung der geplanten Maßnahme und Kostenerhöhung
Zur Vorlage · 1446/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über die Erweiterung von Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Parkhaus Nord sowie die Gestaltung des Rathausumfelds beraten. Die Vorlage sieht vor, die Maßnahmen um 7,85 Millionen Euro zu erweitern, was die Baukosten für das Projekt 5.600305 von zuvor 12,3 Millionen Euro auf insgesamt 24,85 Millionen Euro erhöht. Diese Steigerung setzt sich aus Preissteigerungen in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro sowie zusätzlichen Maßnahmen in Höhe von 6,65 Millionen Euro zusammen. Die Kosten beinhalten eine Management-Fee der GVE in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Die geplanten baulichen Maßnahmen umfassen die Modernisierung der Beleuchtung, Sicherheit, Lüftung und Sprinkleranlage im Parkhaus, Dachbegrünungen, die Schaffung von Fahrradstellplätzen sowie die barrierefreie Aufwertung der Außenflächen vor der Kantine. Zudem wird die Erweiterung der Beauftragung der GVE zur Umsetzung der Arbeiten auf Basis des bestehenden Rahmenvertrages beantragt.

Die Finanzierung erfolgt über das Projekt 5.600305. Nach bereits verausgabten 7,16 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 besteht ein Finanzierungsbedarf von 5,69 Millionen Euro, der durch Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 gedeckt werden soll. Ein möglicher Vorsteuerabzug in Höhe von 2,5 Millionen Euro durch den Betrieb gewerblicher Art könnte die Gesamtkosten auf 22,35 Millionen Euro senken. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen, wobei die vollständige Nutzbarkeit für das Ende des zweiten Quartals 2026 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
Ergebnis: einstimmig beschlossen
37.
Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie als interkommunales Projekt der Städte Bochum und Essen hier: Letter of Intent
Zur Vorlage · 0239/2024/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Essen und Bochum planen die gemeinsame Einrichtung einer Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie. In einem Letter of Intent vereinbaren die beiden Kommunen, die Realisierung eines solchen interkommunalen Projekts im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse haben die Ausführungen zum Vorhaben und zur Absichtserklärung zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt weiterzuverfolgen und über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

Das geplante Projekt soll die bestehenden Ausbildungsstätten beider Städte zusammenführen, um Anforderungen wie digitalen Simulationen oder hybriden Lehrformen gerecht zu werden. Als potenzieller Standort dient ein etwa 38.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bochum-Wattenscheid. Im Rahmen der Untersuchung sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Areals sowie der Bedarf an einem möglichen Katastrophenschutzzentrum für Bochum verifiziert werden. Zur Klärung rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Fragen sowie der Lehrinhalte soll eine Projektstruktur unter der Leitung der Brandschutzdezernenten beider Städte geschaffen werden. Die Finanzierung der notwendigen Machbarkeitsstudie wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Vorlage beantragt.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — siehe TOP 3.1
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung)
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
37.1
Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie als interkommunales Projekt der Städte Bochum und Essen hier: Letter of Intent
Zur Vorlage · 0239/2024/3 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Essen und Bochum planen die gemeinsame Einrichtung einer Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie. Dem Rat der Stadt Essen liegt ein Entwurf für einen Letter of Intent vor, mit dem der Oberbürgermeister ermächtigt werden soll, diese Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ziel des interkommunalen Projekts ist es, die bestehenden Ausbildungsstätten beider Kommunen in einer gemeinsamen Akademie zusammenzuführen, um technologische Entwicklungen wie digitale Simulationen und virtuelle Trainingsumgebungen realisieren zu können.

Als möglicher Standort für die neue Einrichtung wird ein etwa 38.000 m² großes Grundstück in Bochum-Wattenscheid an der Grünstraße angeführt. Im Rahmen des Letter of Intent sollen zunächst die Nutzungsmöglichkeiten dieses Standorts durch eine Machbarkeitsstudie geprüft werden, wobei die jeweiligen Raum- und Flächenbedarfe berücksichtigt werden sollen.

Zur Klärung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen sowie der Lehrinhalte soll eine Projektstruktur unter der Leitung der Brandschutzdezernenten beider Städte geschaffen werden. Die Entscheidung über die Beauftragung und Finanzierung der Machbarkeitsstudie erfolgt in einem separaten Verfahren, sobald die genauen Bedarfe feststehen. Die Verwaltung ist beauftragt, das Projekt weiter zu verfolgen und über die Ergebnisse zu berichten.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
38.
Fahrzeugbeschaffungen gemäß des Rettungsdienstbedarfsplans im Jahr 2024
Zur Vorlage · 1339/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst beschließen. Konkret geht es um drei Intensiv-/Schwerlast-Rettungswagen (RTW) sowie zwei Einsatzleitwagen 1,5. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf 3.090.000 Euro. Der Beschlussvorschlag der zuständigen Ausschüsse basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan für das Jahr 2024.

Die Maßnahme ist Teil eines längerfristigen Plans, die Fahrzeugkapazitäten an den gestiegenen Bedarf anzupassen. Laut dem Bedarfsplan sind die Einsatzzahlen im Rettungsdienst seit 2010 um knapp 40 Prozent gestiegen. Um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen und die langen Lieferzeiten zu berücksichtigen, sollen die europaweiten Vergabeverfahren bereits im Jahr 2024 eingeleitet werden. Die Beschaffungen sind auf einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt, wobei diese Vorlage lediglich die für 2024 geplanten Schritte umfasst.

Die neuen Rettungswagen sollen sowohl für den Transport schwerlastintensiver Patientengruppen als auch für Intensivtransporte genutzt werden können. Die Einsatzleitwagen dienen der Übernahme komplexer Einsatzführungen im medizinischen Rettungsdienst. Die Finanzierung erfolgt über die entsprechenden Haushaltsansätze des Jahres 2024. Da die Fahrzeuge in der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ eingesetzt werden, ist eine Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen vorgesehen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
39.
Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0182/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung, um die Kostendeckung im Rettungsdienst sicherzustellen und eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2020 auszugleichen. Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung beschließen, wobei die Beratungsfolge eine Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss im März 2024 sowie eine Entscheidung im Rat am 13. März 2024 vorsieht.

Die Vorlage der Feuerwehr zeigt auf, dass die Gebühreneinnahmen von etwa 43,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 50,1 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen sind. Gleichzeitig erhöhten sich die ansatzfähigen Kosten von etwa 46,3 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 54,3 Millionen Euro im Jahr 2022. Die neue Kalkulation basiert auf dem Mittelwert der Transportzahlen der letzten drei Jahre und berücksichtigt prognostizierte Kostensteigerungen, beispielsweise bei den Personalkosten und Betriebskostenerstattungen.

Mit der geplanten Inkraftsetzung zum 1. April 2024 ändern sich die Gebührentarife teilweise deutlich. So steigt der Preis für einen Krankentransport (KTW) von 135,00 Euro auf 180,00 Euro. Ein Notzteinsatz wird von 434,00 Euro auf 530,00 Euro angehoben, während die Gebühren für Infekt-RTW-Einsätze von 486,00 Euro auf 1.100,00 Euro steigen. Die prognostizierten Gebühren liegen für 2024 bei etwa 54,8 Millionen Euro und für 2025 bei etwa 56,5 Millionen Euro. Der Beschluss soll den Ausgleich der Unterdeckung gemäß Kommunalabgabengesetz NRW ermöglichen. Eine weitere Satzungsänderung ist spätestens zum 31. Dezember 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
40.
Nachtrag zum Stellenplan 2024
Zur Vorlage · 0212/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Stellenplan für das Jahr 2024 zu ergänzen. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss aus dem Jahr 2023, der personelle Verstärkungen sowie finanzielle Maßnahmen für verschiedene Geschäftsbereiche vorsah.

Im Rahmen dieses Nachtrags sollen insgesamt zehn neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Die neuen Planstellen sind unterschiedlichen Aufgabengebieten zugeordnet, darunter die Schulsozialarbeit, der kommunale Ordnungsdienst, die Instandhaltung von Straßen und Wegen sowie die Bauleitplanung. Weitere Stellen betreffen den Naturschutz, Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, das Gebäudeenergiemanagement sowie die Bereiche der Alten Synagoge und der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Besoldungsgruppen der neuen Stellen bewegen sich zwischen E 9a und S 15 TVöD.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Planstellen durch organisatorische Maßnahmen zu konkretisieren, um den Personalzuwachs im laufenden Jahr 2024 schrittweise zu ermöglichen. Die geschätzten jährlichen Personalkosten für diese Erweiterung belaufen sich auf bis zu eine Million Euro. Diese Mittel wurden bereits bei der Aufstellung des Haushalts ab 2024 berücksichtigt und entsprechend bereitgestellt.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
40.1
Nachtrag zum Stellenplan - Schaffung einer zusätzlichen Planstelle zur Instandhaltung für Straßen und Wege im FB 66 hier: Antrag der EBB-FW Fraktion vom 27.02.2024
Zur Vorlage · 0363/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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Die Fraktion Essener Bürger Bündnis hat einen Antrag auf die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle im Fachbereich 66 des Geschäftsbereichs 6 gestellt. Die neue Stelle soll der Planung und Umsetzung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege dienen. Zur Finanzierung des Mehraufwands sollen nicht verausgabte Mittel aus dem Geschäftsbereich 6 sowie Budgetmittel aus unbesetzten Planstellen des Personaldezernats verwendet werden.

Die Begründung der Fraktion weist auf den Bedarf an personellen Kapazitäten für die Infrastruktur hin. Es wird angeführt, dass zwar finanzielle Mittel zur Behebung von Mängeln an Straßen vorhanden seien, jedoch ein Mangel an verfügbaren Planern und Sachbearbeitern bestehe. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die bereits beschlossenen Personalmaßnahmen nicht ausreichen, um diesen Bedarf nachhaltig zu decken, weshalb die Einrichtung der zusätzlichen Stelle gefordert wird.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
41.
Mitgliedschaft des Essener Systemhaus in der ProVitako
Zur Vorlage · 0121/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Beitritt zur Genossenschaft ProVitako e.G. Die Stadt Essen wird dabei durch das Essener Systemhaus vertreten. Als Vertreter in der Generalversammlung der Genossenschaft soll die Betriebsleitung des Essener Systemhauses fungieren, wobei die Vertretung durch die Leitung der Abteilung Finanzen und Management wahrgenommen wird.

Die ProVitako e.G. dient als Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft kommunaler IT-Dienstleister mit dem Ziel, durch gemeinsame Beschaffung von Hardware- und Softwarekomponenten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Durch die Bündelung von Ressourcen und die Nutzung von Lizenzen sollen Synergieeffekte genutzt werden. Ein Gutachten aus dem Jahr 2021 bestätigt, dass Vergaben über die Genossenschaft als Inhouse-Verfahren eingestuft werden können, was den administrativen Aufwand für Vergabestellen verringern kann. Die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile belaufen sich auf 5.000 Euro und sind im Wirtschaftsplan des Essener Systemhauses vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Abnahme oder Erbringung von Leistungen besteht nicht.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
42.

Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Rates vom 31.01.2024
43.

Anfragen von Ratsmitgliedern
B.

Nicht öffentlicher Teil
44.

Mitteilungen der Verwaltung
45.

Anfragen von Ratsmitgliedern
46.

Ausbau Stadion an der Hafenstraße hier: Aktueller Stand zur Pachtverhandlung

Ergebnis: eingebracht
47.

Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 43 -Volkshochschule

Ergebnis: einstimmig beschlossen
48.

Bestellung des Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus

Ergebnis: einstimmig beschlossen
49.

Geschäftsführerangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
50.

Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Westviertel

Ergebnis: einstimmig beschlossen
51.

Grundstücksangelegenheiten im Stadtkern

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
52.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil