Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen an Flüchtlinge

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Einführung einer Bezahlkarte für in Essen untergebrachte Flüchtlinge zu prüfen. Mit dem Vorlagenentwurf wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, zu untersuchen, auf welche Weise eine solche Bezahlkarte eingeführt werden kann. Dies soll auch unter der Voraussetzung geschehen, dass derzeit noch keine einheitlichen Maßnahmen auf Bundes- oder Landesebene vorliegen.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass die Einführung von Bezahlkarten bereits auf verschiedenen politischen Ebenen diskutiert werde. Die Stadtverwaltung solle sich trotz fehlender Vorgaben von Bund und Land mit der Umsetzung befassen. Als aufnehmende Stelle für Flüchtlinge und Asylbewerber verfüge die Kommune über die notwendige Vor-Ort-Kompetenz, um Konzepte zur Einführung solcher Karten zu erarbeiten. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, die auch unterschiedliche Regelungen für verschiedene Gruppen von Leistungsbeziehern berücksichtigen könnten.