Ausweitung der Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die bestehende halbjährliche Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen zu erweitern. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beschließt und der Rat der Stadt Essen zur Kenntnis nimmt, die Berichterstattung auch auf weitere städtische Mehrheitsbeteiligungen sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen auszuweiten. Die Grundlage hierfür bildet eine bereits im Dezember 2021 beschlossene Regelung.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine veränderte Bedrohungslage und Vorfälle bei Institutionen wie dem Essener Systemhaus sowie der Messe Essen. Laut der Fraktion sollen die technischen und personellen Maßnahmen kontinuierlich überprüft werden. Da die aktuelle Berichterstattung städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nicht in ausreichendem Maße abdeckt, sollen diese in das Monitoring einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die unter das KRITIS-Dachgesetz oder die NIS2-Richtlinie der EU fallen. Als Beispiele für kritische Einrichtungen werden die Essener Entsorgungsbetriebe, die Stadtwerke Essen sowie potenziell das Stadtarchiv angeführt. Ziel ist eine Ausweitung der Betrachtung und Überwachung der kommunalen IT-Sicherheit auf diese Bereiche.