Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung)

05.03.2024, 16:04 – 05.03.2024, 17:58 Uhr

Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 21.11.2023
2.

Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 23.01.2024
Essener Systemhaus
3.

Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
4.
Mitgliedschaft des Essener Systemhaus in der ProVitako
Zur Vorlage · 0121/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Beitritt zur Genossenschaft ProVitako e.G. Die Stadt Essen wird dabei durch das Essener Systemhaus vertreten. Als Vertreter in der Generalversammlung der Genossenschaft soll die Betriebsleitung des Essener Systemhauses fungieren, wobei die Vertretung durch die Leitung der Abteilung Finanzen und Management wahrgenommen wird.

Die ProVitako e.G. dient als Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft kommunaler IT-Dienstleister mit dem Ziel, durch gemeinsame Beschaffung von Hardware- und Softwarekomponenten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Durch die Bündelung von Ressourcen und die Nutzung von Lizenzen sollen Synergieeffekte genutzt werden. Ein Gutachten aus dem Jahr 2021 bestätigt, dass Vergaben über die Genossenschaft als Inhouse-Verfahren eingestuft werden können, was den administrativen Aufwand für Vergabestellen verringern kann. Die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile belaufen sich auf 5.000 Euro und sind im Wirtschaftsplan des Essener Systemhauses vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Abnahme oder Erbringung von Leistungen besteht nicht.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.

Mitteilungen der Verwaltung
6.

Anfragen
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
7.

Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses
8.
Quartalsbericht IV/2023 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 0186/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus setzt sich mit dem Quartalsbericht IV/2023 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen auseinander. Die Berichterstattung umfasst 31 städtische Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2023. Der Bericht beinhaltet Informationen zu den Ergebnissen, zur Einhaltung von Haushaltsvorgaben sowie zur Personal- und Schuldenentwicklung.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Vergleich der aktualisierten Prognosen zum Jahresergebnis mit der jeweiligen Wirtschaftsplanung. Zudem werden die Auswirkungen von Zuschussleistungen, Verlustausgleichszahlungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt sowie etwaige Rückzahlungen aus Überkompensationen des Vorjahres dargelegt. Die Berichterstattung umfasst ferner die prognostizierte Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer im laufenden Geschäftsjahr.

Aktuell sind Darlehensaufnahmen in Höhe von 178.915 TEUR und Tilgungsleistungen von insgesamt 109.462 TEUR gemeldet, was zu einer Erhöhung der Gesamtverschuldung um 69.453 TEUR auf insgesamt 1.883.450 TEUR führt. Zu den Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro gehören Positionen der Entwässerung Essen GmbH für das Kanalnetz, der Allbau GmbH für Modernisierungen und Neubauvorhaben, der Ruhrbahn GmbH für die Anschaffung von Bahnen sowie der Stadtwerke Essen AG für Investitionen in das Gas- und Wasserrohrnetz.

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Beratungsfolge

05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Bitkom Smart City Index 2023
Zur Vorlage · 0244/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus nimmt den Bericht zum Bitkom Smart City Index 2023 zur Kenntnis. Der seit 2019 veröffentlichte Index bewertet die digitale Transformation von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der aktuellen Erhebung belegt Essen den 27. Platz, was einem Aufstieg um zwei Positionen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Innerhalb des Ruhrgebiets liegt die Stadt auf dem dritten Platz und in Nordrhein-Westfalen auf dem siebten Platz.

Die Ergebnisse in den einzelnen Themenbereichen zeigen unterschiedliche Entwicklungen. Im Bereich Energie und Umwelt verbesserte sich die Platzierung um zehn Stellen auf Rang 25. Auch im Bereich Gesellschaft und Bildung konnte Essen zehn Plätze hinzugewinnen und belegt nun Platz 19. In der Verwaltung sank die Position um zwei Plätze auf Rang 31, während die IT und Kommunikation um zwei Plätze auf Rang 47 zurückging. Im Bereich Mobilität verzeichnete die Stadt einen Rückgang um zwölf Plätze auf den 29. Rang. Die Bewertung basiert auf verschiedenen Indikatoren zu Themen wie Verwaltungsprozessen, Energieversorgung und Umweltmonitoring.

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Beratungsfolge

05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Feststellung des Nachtrags-Wirtschaftsplanes der Spielzeit 2023/2024 und des Wirtschaftsplanes der Spielzeit 2024/2025
Zur Vorlage · 0197/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Kulturausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Essen die Feststellung zweier Wirtschaftspläne für die Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP). Für die Spielzeit 2023/2024 wird der Nachtrags-Wirtschaftsplan mit einem Jahresfehlbetrag von rund 56,8 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2024/2025 sieht einen Jahresfehlbetrag von etwa 59,6 Millionen Euro sowie einen Investitionszuschuss in Höhe von 800.000 Euro vor.

Die Vorlage sieht zudem vor, dass die von der Stadt Essen gewährten Zuschüsse zur Kapitalrücklage der TUP zugeführt und im Rahmen der Jahresabschlüsse aufzulösen sind. Bestehende Rücklagemittel sollen zum Ausgleich eingesetzt werden. Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung sollen angewiesen werden, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Zudem wird die Geschäftsführung aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Fehlbeträge und zum langfristigen Erhalt des Eigenkapitals zu ergreifen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der TUP ist durch einen Anstieg der Aufwendungen geprägt, wobei insbesondere die Personalaufwendungen aufgrund von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zugenommen haben. Während sich die Erträge nach den pandemiebedingten Einschränkungen wieder stabilisiert haben, bleibt eine Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben bestehen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.a
Ruhrbahn GmbH hier: Finanzierung der Erneuerung der Zugsicherungsanlagen für den Straßen- und Stadtbahnverkehr in Essen
Zur Vorlage · 0319/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die aktualisierte Finanzierung für die Erneuerung der Zugsicherungsanlagen im Straßen- und Stadtbahnverkehr beschließen. Die Maßnahme umfasst den Austausch der veralteten Relaistechnik durch elektronische Stellwerke, um den langfristigen Betrieb der U-Stadtbahn in Essen und Mülheim an der Ruhr zu gewährleisten. Durch die Durchführung der Ausschreibung haben sich die prognostizierten Gesamtkosten von zuvor 130,3 Millionen Euro auf nun 184,2 Millionen Euro erhöht. Als Ursache für diese Steigerung werden die allgemeine Inflation bei den Baukosten sowie eine geringe Anzahl geeigneter Bieter im Vergabeverfahren angeführt.

Die Finanzierung erfolgt unter Einbeziehung von Fördermitteln aus dem „Erneuerungsprogramm kommunale Schiene“ des Landes und des Bundes, die etwa 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten abdecken sollen. Die Stadt Essen trägt im Rahmen der Nordstrecke und der Leitstelle einen Eigenanteil von rund 11,4 Millionen Euro, was eine Erhöhung von 1,4 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Planung bedeutet. Diese Kosten werden in den Haushalt ab dem Jahr 2025/2026 aufgenommen. Die Fertigstellung der letzten elektronischen Stellwerke ist nun für das Jahr 2031 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.b
Suchthilfe direkt Essen gGmbH hier: Aufgabe der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut
Zur Vorlage · 0359/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Auflösung der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut beschließen, welche von der Suchthilfe direkt Essen gGmbH (SDE) betrieben wird. Die Beendigung des Betriebs ist zum 31. März 2025 vorgesehen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SDE, alle erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.

Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit strukturellen, personellen und wirtschaftlichen Ursachen. Zu den genannten Gründen gehören Schwierigkeiten bei der Besetzung von Fachkraftstellen, wodurch die Einhaltung der Aufsichtspflicht sowie das Kindeswohl gefährdet sein könnten. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung an bestimmte Belegungsquoten gebunden; eine Anpassung der Personalschlüssel bei der aktuellen Auslastung würde zu einer finanziellen Belastung führen. Des Weiteren sind bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der Räumlichkeiten erforderlich, deren Kosten auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt werden.

Die Verwaltung bewertet die Ausführungen der Geschäftsführung als nachvollziehbar. Ziel des Verfahrens ist eine geordnete Abwicklung bis zum geplanten Termin. Dabei sollen die Weiterbetreuung der Klienten sichergestellt, die Beschäftigten der Einrichtung vorzugsweise in andere Stellen der SDE überführt und die finanzielle Stabilität der Gesellschaft gewahrt werden.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
11.
Durchführung eines Modellprojekts zur Prüfung der Sammelqualität der biogenen Abfälle
Zur Vorlage · 0222/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) haben ein Modellprojekt zur Untersuchung der Sammelqualität von Bioabfällen abgeschlossen. Im Auftrag des Rates der Stadt Essen wurden dabei drei Standorte in den Stadtteilen Freisenbruch, Huttrop und Stoppenberg untersucht. An dem halbjährigen Projekt beteiligten sich die Wohnungsbaugesellschaften LEG Immobilien SE und Allbau GmbH, um die Qualität der erfassten Biomasse sowie die Auswirkungen auf die Restabfallmenge zu prüfen.

Die Auswertung der Kontrolldokumentation ergab, dass lediglich 54,93 % der in den Biotonnen gesammelten Abfälle für die reguläre Verwertung geeignet waren. Bei 45,07 % der Leerungen wies die Sammelmasse Störstoffe wie Leichtverpackungen oder Restmüll auf, weshalb diese über den Restmüll entsorgt werden mussten. Die EBE dokumentierte zudem einen Aufwand durch Sichtprüfungen und begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgrund der Ergebnisse sahen die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften von einer weiteren Nutzung der Biotonnen ab. Die Stadt Essen plant nun, an einer Veranstaltung des Landesumweltamtes teilzunehmen, um Best-Practice-Beispiele zu prüfen. Im Anschluss soll dem Rat ein Handlungskonzept vorgelegt werden, das sich mit der Mengensteigerung, der Sammelqualität sowie den finanziellen Auswirkungen befasst.

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Beratungsfolge

09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Climate and Energy Action Plan - SECAP), hier: Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten
Zur Vorlage · 1976/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung des Projekts „Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten“ beschließen. Dieses Vorhaben ist ein Bestandteil des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP). Ziel des Managements ist es, Unternehmen bei der Reduzierung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie der Senkung von Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Abfall, Wasser, Energie, Flächennutzung und Mobilität.

Die Durchführung soll zunächst im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden, wobei die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) als Träger des Managements vorgesehen ist. Als erste Priorität wurde das Gewerbegebiet „Münchener Straße“ ausgewählt, gefolgt vom Stadthafen Essen und dem Gebiet „Im Teelbruch“. Nach der Erprobung ist eine schrittweise Ausweitung auf weitere Gebiete geplant, wobei ab dem Jahr 2026 jährlich ein weiteres Areal einbezogen werden soll. Der Projektstart ist für den 1. Juli 2024 vorgesehen, mit einer ersten Laufzeit bis Ende 2029.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
13.
Ausweitung der Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0297/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die bestehende halbjährliche Berichterstattung zum Thema IT-Sicherheit in der Stadt Essen zu erweitern. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beschließt und der Rat der Stadt Essen zur Kenntnis nimmt, die Berichterstattung auch auf weitere städtische Mehrheitsbeteiligungen sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen auszuweiten. Die Grundlage hierfür bildet eine bereits im Dezember 2021 beschlossene Regelung.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine veränderte Bedrohungslage und Vorfälle bei Institutionen wie dem Essener Systemhaus sowie der Messe Essen. Laut der Fraktion sollen die technischen und personellen Maßnahmen kontinuierlich überprüft werden. Da die aktuelle Berichterstattung städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nicht in ausreichendem Maße abdeckt, sollen diese in das Monitoring einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die unter das KRITIS-Dachgesetz oder die NIS2-Richtlinie der EU fallen. Als Beispiele für kritische Einrichtungen werden die Essener Entsorgungsbetriebe, die Stadtwerke Essen sowie potenziell das Stadtarchiv angeführt. Ziel ist eine Ausweitung der Betrachtung und Überwachung der kommunalen IT-Sicherheit auf diese Bereiche.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
14.
Tiefgarage "Saalbau" und Parkplatz "Admiral-Scheer-Straße"
Zur Vorlage · 0309/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Esser Rat haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Prüfung einer Eigenregie bei der Bewirtschaftung bestimmter Parkflächen zum Gegenstand hat. Konkret wird die Stadtverwaltung aufgefordert zu untersuchen, in welcher Form die Tiefgarage „Saalbau“ sowie der Parkplatz „Admiral-Scheer-Straße“ unter städtischer Leitung betrieben werden könnten, etwa durch die GVE GmbH.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen neben der Gewährleistung eines sicheren und sauberen Betriebs auch die wirtschaftlichen Aspekte, wie Investitions- und Instandhaltungskosten, sowie die Implementierung moderner technischer Standards berücksichtigt werden. Hierbei wird beispielsweise die Nutzung automatisierter Kennzeichenerkennung für Bezahlvorgänge angeführt. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob bereits Überlegungen zur Eigenregie bei weiteren Tiefgaragen oder Parkplätzen bestehen und diese nach demselben Schema aufbereiten.

Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus über das Anliegen entscheidet. Die Ausschüsse für Kultur sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen den Inhalt zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
15.

Mitteilungen der Verwaltung
16.

Anfragen
B.

Nicht öffentlicher Teil
Essener Systemhaus
17.

Bestellung des Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus

Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.

Fortschreibung der Balanced Score Card (BSC) des Essener Systemhauses für 2024

Ergebnis: Kenntnis genommen
19.

Kundenbefragung und Ergebnis Workshops mit den Beteiligungsunternehmen

Ergebnis: Kenntnis genommen
20.

Mitteilungen der Verwaltung
21.

Anfragen
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
22.

Berichterstattung zur Verwendung der ergänzten Haushaltsmittel für das Digitalisierungsbudget und IT-Sicherheit für das Haushaltsjahr 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen
23.

Kommunikation mit der Bitkom

Ergebnis: Kenntnis genommen
24.

Berichterstattung zum Thema Informationssicherheit der Stadtverwaltung Essen

Ergebnis: Kenntnis genommen
25.

Mitteilungen der Verwaltung
26.

Anfragen