Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2023

Der Rat der Stadt Essen setzt sich mit den Nebeneinkünften des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2023 auseinander. Auf Grundlage des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Landesbeamtengesetzes ist die Verwaltung dazu verpflichtet, eine Aufstellung über Einnahmen vorzulegen, die im Rahmen von Aufsichts-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmandaten in verschiedenen Gesellschaften und Institutionen erzielt wurden.

Die Vorlage enthält eine Auflistung der entsprechenden Mandate sowie die Angabe der an die Stadt Essen abzuführenden Beträge. Die Verwaltung schlägt vor, den zu zahlenden Betrag in Höhe von 155.150,00 Euro an die Essener Nothilfe zu leisten. Der Rat soll die Nebentätigkeitseinkünfte zur Kenntnis nehmen und den Verbleib der Mittel an diese Organisation beschließen.

Die Essener Nothilfe ist ein Zusammenschluss des Caritasverbandes für die Stadt Essen e. V., des Diakoniewerk Essen e. V., der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen und der Stadt Essen. Der Verbund verfolgt das Ziel, gemeinsame Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich durchzuführen sowie bedürftige Menschen direkt oder über die Weiterleitung von Mitteln an freie Wohlfahrtsverbände zu unterstützen.