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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Nachtrag zum Stellenplan - Schaffung einer zusätzlichen Planstelle zur Instandhaltung für Straßen und Wege im FB 66 hier: Antrag der EBB-FW Fraktion vom 27.02.2024

0363/2024/EBB 13.03.2024 Geschäftsbereich 3

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis hat einen Antrag auf die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle im Fachbereich 66 des Geschäftsbereichs 6 gestellt. Die neue Stelle soll der Planung und Umsetzung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege dienen. Zur Finanzierung des Mehraufwands sollen nicht verausgabte Mittel aus dem Geschäftsbereich 6 sowie Budgetmittel aus unbesetzten Planstellen des Personaldezernats verwendet werden.

Die Begründung der Fraktion weist auf den Bedarf an personellen Kapazitäten für die Infrastruktur hin. Es wird angeführt, dass zwar finanzielle Mittel zur Behebung von Mängeln an Straßen vorhanden seien, jedoch ein Mangel an verfügbaren Planern und Sachbearbeitern bestehe. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die bereits beschlossenen Personalmaßnahmen nicht ausreichen, um diesen Bedarf nachhaltig zu decken, weshalb die Einrichtung der zusätzlichen Stelle gefordert wird.

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