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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 17.01.2024
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 3.
  Gewährung von Sonderzuschüssen zu den Mietkosten für Kindertageseinrichtungen bei Neubau von Einrichtungen

  Zur Vorlage · 0014/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 die Gewährung von Sonderzuschüssen zu den Mietkosten bei Neubauten von Kindertageseinrichtungen beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass Träger auf Antrag und nach Einzelfallprüfung eine temporäre finanzielle Unterstützung erhalten können, welche über die Mietpauschale des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hinausgeht. Die genauen Förderrichtlinien sollen noch festgelegt werden.

  Hintergrund der Initiative sind gestiegene Baukosten sowie höhere Betriebskosten, etwa für Strom und Gas. Während der aktuelle Mietkostenzuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen bei etwa 12,24 Euro pro Quadratmeter liegt, werden für Neubauten Mieten zwischen 15 und 18 Euro pro Quadratmeter erwartet. Da die Stadt Essen zur Sicherstellung einer ausreichenden Betreuungsangebote verpflichtet ist, soll der kommunale Zuschuss die Finanzierung neuer Kapazitäten unterstützen.

  Die Verwaltung wurde beauftragt, das Antragsverfahren sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen zu konkretisieren. Der Sonderzuschuss soll zeitlich begrenzt sein und endet, sobald die KiBiz-Förderung die tatsächlichen Mietkosten deckt oder nach maximal 25 Jahren. Für die Umsetzung der Förderrichtlinien und die Bearbeitung der Anträge im Jugendamt können zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 23.01.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sondersitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.a
  Sachstand IN/S/O-Prozess - Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0206/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung von 35 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Bewertung S 14 für die Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes beschließen. Die konkrete Verteilung dieser Stellen auf die Bezirke erfolgt nachfolgend durch eine Organisationsverfügung.

  Die Grundlage für diesen Antrag ist eine Organisationsuntersuchung des IN/S/O Instituts sowie die Anwendung eines Personalbemessungs-Tools. Durch die Auswertung der Arbeitsabläufe zum Stichtag 31. Dezember 2023 wurde ein Mehrbedarf im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie in der Fachgruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festgestellt. Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung nach gesetzlichen Vorgaben wird die jährliche Durchführung dieses Verfahrens angestrebt. Ergänzend dazu arbeitet das Jugendamt mit verschiedenen Hochschulen zur Fachkräftegewinnung zusammen.

  Die jährlichen zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf etwa 2,41 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachkosten für Arbeitsplätze in Höhe von rund 490.000 Euro. Die Finanzierung soll im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2025 sichergestellt werden, wobei eine mögliche Überschreitung des Personalkostenbudgets für das Jahr 2024 toleriert wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.a.1
  Sachstand IN/S/O-Prozess - Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0206/2024/4 1. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die zuständigen Ausschüsse haben dem Rat der Stadt Essen empfohlen, die Einrichtung von 35 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes zu beschließen. Die Stellen sind nach der Bewertung S14 TVöD angesetzt, wobei die konkrete Verteilung auf die Bezirke erst nachträglich durch eine Organisationsverfügung festgelegt wird.

  Hintergrund der Maßnahme ist ein Prozess zur Organisationsuntersuchung sowie die gesetzliche Verpflichtung des Jugendamtes, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Mithilfe eines Personalbemessungstools wurden die Arbeitsabläufe im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie in der Fachgruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgewertet. Die Auswertung zum Stichtag 31. Dezember 2023 ergab den identifizierten Mehrbedarf an Stellen. Ein Teil dieser Bedarfe wurde bereits vorab anerkannt und sukzessive besetzt.

  Mit dem Abschluss der Etablierung des Messverfahrens wird die Steuerungsgruppe aufgelöst, während die jährliche Personalbemessung fortgeführt wird. Zur Fachkräftegewinnung arbeitet das Jugendamt zudem mit verschiedenen Hochschulen zusammen. Die geschätzten Personalkosten für die neuen Stellen belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro, wobei eine Finanzierung über das bestehende Budget hinaus im Rahmen der Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.b
  Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0228/2024/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll das neue Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beschließen. Mit diesem Beschluss wird das bisherige Konzept „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ aus dem Jahr 2011 abgelöst. Die Verwaltung wurde bereits im Jahr 2019 damit beauftragt, die bestehenden Ansätze sprachlich zu aktualisieren und um Themen bezüglich Trans- und Intermenschen zu ergänzen.

  Das vorliegende Konzept entstand in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, dem Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) sowie Vertretern der Kommunalpolitik. Es orientiert sich an verschiedenen Handlungsfeldern wie Arbeitswelt, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit, soziale Aspekte sowie Wohnen. Dabei wird ein intersektionaler Ansatz verfolgt, um die unterschiedlichen Dimensionen von Benachteiligung und Diskriminierung zu berücksichtigen. Das Konzept umfasst sowohl konkrete Maßnahmen für die Stadtverwaltung als auch Empfehlungen an die Stadtgesellschaft, etwa für Unternehmen und Vereine.

  Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Verwaltung durchgeführt. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren ist eine Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die Erreichung der gesetzten Ziele an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Rat der Stadt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Inklusionsbeirat (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit der Anmerkung, das Handlungskonzept dem Inklusionsbeirat zur Kenntnis zu geben
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben

  Ergebnis: in den Rat geschoben
• 3.b.1
  Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" hier: Finanzmittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2024

  Zur Vorlage · 0364/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0364/2024 eingebracht, um die Finanzierung des Handlungskonzepts „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ zu sichern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich die notwendigen Mittel für die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Einzelmaßnahmen bereitzustellen. Die Bereitstellung soll im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung für den Haushaltsplanentwurf 2025/26 erfolgen.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 15.000 Euro nicht ausreichen, um die Maßnahmen der vorliegenden Neufassung des Handlungskonzepts vollständig umzusetzen. Um eine Umsetzung des Konzeptes zu gewährleisten, sollen die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bereits während der verwaltungsinternen Haushaltsplanung unter Einbeziehung der Gleichstellungsstelle eingeplant werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die entsprechenden Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat über das Vorhaben informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben

  Ergebnis: in den Rat geschoben
• 4.
  Nachtrag zum Stellenplan 2024

  Zur Vorlage · 0212/2024/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Stellenplan für das Jahr 2024 zu ergänzen. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss aus dem Jahr 2023, der personelle Verstärkungen sowie finanzielle Maßnahmen für verschiedene Geschäftsbereiche vorsah.

  Im Rahmen dieses Nachtrags sollen insgesamt zehn neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Die neuen Planstellen sind unterschiedlichen Aufgabengebieten zugeordnet, darunter die Schulsozialarbeit, der kommunale Ordnungsdienst, die Instandhaltung von Straßen und Wegen sowie die Bauleitplanung. Weitere Stellen betreffen den Naturschutz, Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, das Gebäudeenergiemanagement sowie die Bereiche der Alten Synagoge und der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Besoldungsgruppen der neuen Stellen bewegen sich zwischen E 9a und S 15 TVöD.

  Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Planstellen durch organisatorische Maßnahmen zu konkretisieren, um den Personalzuwachs im laufenden Jahr 2024 schrittweise zu ermöglichen. Die geschätzten jährlichen Personalkosten für diese Erweiterung belaufen sich auf bis zu eine Million Euro. Diese Mittel wurden bereits bei der Aufstellung des Haushalts ab 2024 berücksichtigt und entsprechend bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 4.1
  Nachtrag zum Stellenplan - Schaffung einer zusätzlichen Planstelle zur Instandhaltung für Straßen und Wege im FB 66 hier: Antrag der EBB-FW Fraktion vom 27.02.2024

  Zur Vorlage · 0363/2024/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Essener Bürger Bündnis hat einen Antrag auf die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle im Fachbereich 66 des Geschäftsbereichs 6 gestellt. Die neue Stelle soll der Planung und Umsetzung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege dienen. Zur Finanzierung des Mehraufwands sollen nicht verausgabte Mittel aus dem Geschäftsbereich 6 sowie Budgetmittel aus unbesetzten Planstellen des Personaldezernats verwendet werden.

  Die Begründung der Fraktion weist auf den Bedarf an personellen Kapazitäten für die Infrastruktur hin. Es wird angeführt, dass zwar finanzielle Mittel zur Behebung von Mängeln an Straßen vorhanden seien, jedoch ein Mangel an verfügbaren Planern und Sachbearbeitern bestehe. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die bereits beschlossenen Personalmaßnahmen nicht ausreichen, um diesen Bedarf nachhaltig zu decken, weshalb die Einrichtung der zusätzlichen Stelle gefordert wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
• 5.
  Situation und Förderung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung Essen

  Zur Vorlage · 0064/2024/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 0064/2024/1 enthält einen Sachstandsbericht zur Situation und zur Förderung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Stadtverwaltung Essen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Inklusionsbeirat sowie die Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

  Die Verwaltung legt dar, dass zum Stand des 15. Januar 2024 von insgesamt 10.570 gesamtstädtischen Beschäftigten 646 Personen als schwerbehindert oder gleichgestellt gelten. Davon sind 92,26 % schwerbehindert und 7,74 % gleichgestellt. Innerhalb dieser Gruppe sind 269 Personen männlich und 377 Personen weiblich. Die Beschäftigungspflicht wurde im Jahr 2023 mit einer Quote von 6,11 % erfüllt, wodurch keine Ausgleichsabgabe fällig wurde. Ein ergänzender Bericht zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung wird bis zur Sommerpause 2024 erwartet.

  Im Rahmen der Vorlagenvorprüfung wurde eine Einschätzung der Klimarelevanz auf Stufe 1 durchgeführt. Die Auswirkungen der Vorlage auf den Klimaschutz werden in dieser Vor-Einschätzung als positiv bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.01.2024 · Inklusionsbeirat (6. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0175/2024/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen verzeichnete zum Stichtag 31. Dezember 2023 einen Personalbestand von 10.698 Mitarbeitenden, was einem Anstieg von 403 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit dieser Belegschaft ist die Stadt die größte Arbeitgeberin im Stadtgebiet. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bei etwa 43 Jahren.

  Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.306 Neueinstellungen vorgenommen, während 903 Personen aus dem Dienst ausschieden. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten ist ein Zuwachs von 60 Personen zu verzeichnen, wobei die Ausbildung in beiden Laufbahngruppen wieder aufgenommen wurde. Bei den Beschäftigten stieg die Zahl um 343 Personen. Die höchsten Einstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten fanden sich im Jugendamt mit 180 sowie im JobCenter mit 64 neuen Kräften.

  Die Fluktuation unterteilt sich in Altersabgänge und sonstige Austrittsgründe. Zur Erfassung der Beweggründe führt die Verwaltung Exit-Gespräche durch, deren Ergebnisse in einem Bericht im zweiten Halbjahr 2024 vorgelegt werden sollen. Im Rahmen der Strategie zur Förderung unbefristeter Arbeitsverhältnisse wurden innerhalb eines Jahres rund 250 Entfristungen durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen, vorläufiges Rechnungsergebnis 2023

  Zur Vorlage · 0177/2024/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung setzt sich mit der vorläufigen Personalkostenentwicklung der Stadtverwaltung Essen für das Jahr 2023 auseinander. Das vorläufige Rechnungsergebnis beläuft sich auf 704,34 Millionen Euro, womit der Planansatz von 718,07 Millionen Euro um etwa 13,72 Millionen Euro unterschritten wurde.

  Die Kosten gliedern sich in Personalaufwendungen von 601,02 Millionen Euro (85 Prozent) und Versorgungsaufwendungen von 103,33 Millionen Euro (15 Prozent). Eine Erhöhung der Bezüge und Entgelte resultiert aus den Ergebnissen des Tarifabschlusses zum TVöD VKA sowie der Übertragung des Abschlusses zum TV-L auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen. Da im Jahr 2023 lediglich ein nicht versorgungsrelevanter Inflationsausgleich gezahlt wurde und tatsächliche Besoldungserhöhungen erst für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen sind, kam es zu Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen, die eine teilweise Unterschreitung der Planansätze zur Folge hatten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Verschiedenes
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 9.
  Hochwasser zum Jahreswechsel 2023 - 2024

  Zur Vorlage · 0034/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht der Verwaltung zur Vorlage 0034/2024/6 behandelt die Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserperioden zum Jahreswechsel 2023/2024 sowie die technischen Anpassungen im Schwimmbad Werden.

  Im Zeitraum von Dezember 2023 bis Anfang Januar 2024 führten intensive Regenfälle zu einem Anstieg der Gewässerpegel, wobei an der Ruhr der Informationswert 2 überschritten wurde und am Deilbach Überflutungen im Bereich Kupferdreh auftraten. Die städtischen Maßnahmen umfassten die Pegelkontrolle durch die Feuerwehr-Leitstelle, Straßenperrungen sowie die Sicherstellung des Gewässerabflusses durch die Stadtwerke Essen. Für den Zeitraum 2024/2025 ist die Erneuerung des Deilbach-Wehrs sowie die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzepts für den Oberlauf vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Sport- und Bäuberbetriebe, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung den Bericht zur Kenntnis nehmen.

  Zudem dokumentiert die Vorlage die Sanierung technischer Anlagen im Schwimmbad Werden als Reaktion auf das Hochwasserereignis vom Juli 2021. Um Schäden durch die Nähe zur Ruhr zu minimieren, wurden eine Rückstausicherung des Kanalsystems, ein System mit mobilen Stauschwellen an den Eingängen sowie die Erneuerung der technischen Gebäudeinstallationen in erhöhter Bauweise umgesetzt. Dies beinhaltete die Installation neuer Lüftungsanlagen auf dem Dach der Umkleiden und die Aufstellung eines neuen Heizkessels auf einem Betonsockel. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz wird als positiv bewertet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.a
  Verstetigung der Grillzonen

  Zur Vorlage · 0135/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0135/2024/6 befasst sich mit der dauerhaften Verstetigung des Pilotprojekts für geordnetes Grillen im Essener Stadtgebiet. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2020, der das Grillen außerhalb ausgewiesener Zonen untersagt, soll nun über die Beibehaltung fester Standorte entschieden werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen I bis IX die konkreten Standorte festlegen. Der Rat der Stadt soll das Projekt mit festen Grillzonen verstetigen und dabei die Nutzungsregeln sowie die Überwachung durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH festlegen.

  Die Evaluierung des Pilotprojekts zeigt, dass in den Bezirken I, III, IV, V, VII und IX bereits Grillzonen existieren, während im Bezirk II eine Ersatzfläche im Elsa-Brandström-Park möglich ist. In den Bezirken VI und VIII wurden keine Zonen eingerichtet. Die Ausstattung der Zonen umfasst Beschilderung, Poller, Grillaschebehälter, Mülltonnen und mobile Toiletten. Für die Saison 2024 wird eine vollständige Ausstattung aller Zonen mit Entsorgungsstationen angestrebt.

  Die jährlichen Sachkosten für die Unterhaltung der Zonen belaufen sich auf insgesamt 1.046.000 Euro. Darin enthalten sind Sicherheitsdienstleistungen der RGE (531.000 Euro), Reinigung und Entsorgung (370.000 Euro) sowie Toilettenanlagen (145.000 Euro). Einmalige Investitionen für die Einhausung von Müllbehältnissen und die Flächenherrichtung sind ebenfalls vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsansätze 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Rechtliche Grundlage für die Umsetzung ist die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 27. August 2020.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen, bei 4 Enthaltungen
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
  • 20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — grundsätzlicher Beschluss der Standorte, mögliche Verschiebung/Verkleinerung der Grillzone im Nordpark angedacht
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Die BV IX bestätigt einstimmig den Standort der Grillzone im ehem. Freibad Werden unter Berücksichtigung des Antrages Nr. 0385/2024/CDU/Grüne/FDP (TOP 8.a.2).
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
  • 27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — Eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: in den Rat geschoben
• 10.
  Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2023

  Zur Vorlage · 0217/2024/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2023 berichtet. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg dokumentiert, dass die im Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegten Vorgaben erreicht wurden.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs fanden im Umfeld von Schulen 3.098 Geschwindigkeitsüberwachungen statt. Mit einem Anteil von 39,94 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde das Ziel von mindestens 20 % überschritten. Bei über 833.603 gemessenen Fahrzeugen wurden 36.956 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, was einer Quote von etwa 4,43 % entspricht und somit unter dem festgelegten Grenzwert von 10 % liegt.

  Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 1.397 Einsätze an Schulen durchgeführt. Mit einem Anteil von 18,04 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Maßnahmen umfassten neben Verwarnungen und rechtlichen Schritten auch verkehrserzieherische Gespräche mit Fahrzeugführenden.

  Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 5,8 %. Die Berichterstattung wird den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie als interkommunales Projekt der Städte Bochum und Essen hier: Letter of Intent

  Zur Vorlage · 0239/2024/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Städte Essen und Bochum planen die gemeinsame Einrichtung einer Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie. In einem Letter of Intent vereinbaren die beiden Kommunen, die Realisierung eines solchen interkommunalen Projekts im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse haben die Ausführungen zum Vorhaben und zur Absichtserklärung zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt weiterzuverfolgen und über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

  Das geplante Projekt soll die bestehenden Ausbildungsstätten beider Städte zusammenführen, um Anforderungen wie digitalen Simulationen oder hybriden Lehrformen gerecht zu werden. Als potenzieller Standort dient ein etwa 38.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bochum-Wattenscheid. Im Rahmen der Untersuchung sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Areals sowie der Bedarf an einem möglichen Katastrophenschutzzentrum für Bochum verifiziert werden. Zur Klärung rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Fragen sowie der Lehrinhalte soll eine Projektstruktur unter der Leitung der Brandschutzdezernenten beider Städte geschaffen werden. Die Finanzierung der notwendigen Machbarkeitsstudie wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Vorlage beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)
  • 07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — siehe TOP 3.1
  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 12.
  Fahrzeugbeschaffungen gemäß des Rettungsdienstbedarfsplans im Jahr 2024

  Zur Vorlage · 1339/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst beschließen. Konkret geht es um drei Intensiv-/Schwerlast-Rettungswagen (RTW) sowie zwei Einsatzleitwagen 1,5. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf 3.090.000 Euro. Der Beschlussvorschlag der zuständigen Ausschüsse basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan für das Jahr 2024.

  Die Maßnahme ist Teil eines längerfristigen Plans, die Fahrzeugkapazitäten an den gestiegenen Bedarf anzupassen. Laut dem Bedarfsplan sind die Einsatzzahlen im Rettungsdienst seit 2010 um knapp 40 Prozent gestiegen. Um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen und die langen Lieferzeiten zu berücksichtigen, sollen die europaweiten Vergabeverfahren bereits im Jahr 2024 eingeleitet werden. Die Beschaffungen sind auf einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt, wobei diese Vorlage lediglich die für 2024 geplanten Schritte umfasst.

  Die neuen Rettungswagen sollen sowohl für den Transport schwerlastintensiver Patientengruppen als auch für Intensivtransporte genutzt werden können. Die Einsatzleitwagen dienen der Übernahme komplexer Einsatzführungen im medizinischen Rettungsdienst. Die Finanzierung erfolgt über die entsprechenden Haushaltsansätze des Jahres 2024. Da die Fahrzeuge in der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ eingesetzt werden, ist eine Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 12.a
  Neubau Freiwillige Feuerwehr Kray (FF03) - zweite Baukostenerhöhung bei Projekt 5.376014

  Zur Vorlage · 0179/2024/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Baukostenerhöhung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray zu beschließen. Die Kosten für das Bauvorhaben sollen von 2.529.000 Euro auf insgesamt 3.090.000 Euro steigen.

  Die Erhöhung um insgesamt 561.000 Euro begründet sich zum Teil durch die Ergebnisse der Ausschreibungen für Elektroleistungen, den Rohbau, den Rüttelboden sowie Heizungs- und Sanitärleistungen, die über den ursprünglichen Werten liegen. Zudem sind neue Anforderungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz für die Einfriedung kritischer Infrastruktur durch elektrische Einfahrtstore in Höhe von 55.000 Euro sowie Kosten für den Schutz von Kabelverbindungen in einem Medien- und Versorgungsgraben in Höhe von 96.000 Euro angefallen. Ein Betrag von 50.000 Euro wurde als Sicherheit für künftige Preissteigerungen eingeplant.

  Das Bauvorhaben umfasst ein Gerätehaus mit drei Fahrzeughallen sowie Umkleide- und Sozialbereiche. Da die Gesamtkosten nun bei 3.090.000 Euro liegen, aber im Haushalt der Stadt Essen rund 2.888.000 Euro zur Verfügung stehen, soll die Differenz von 202.000 Euro aus dem Projekt zum Neubau der Freiwilligen Feuerwehr 01 gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 13.
  Drogen und Sucht in Essen, hier: Konsolidierte Berichterstattung und Ableitung von Handlungsstrategien

  Zur Vorlage · 0221/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen wird die Zusammenführung wesentlicher Erkenntnisse zum Thema Drogen und Sucht beantragt. Die Stadtverwaltung soll dabei Informationen verschiedener Akteure bündeln. Dies umfasst Analysen zum Suchtverhalten, zu Trends bei Suchtmitteln sowie zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Hilfsangeboten. Zudem sollen Strategien zur Eindämmung des öffentlichen Konsums und zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen dargestellt werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Benennung von Standorten im Stadtgebiet, an denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert wurden, einschließlich der Art und Anzahl der dort erfassten Delikte.

  Die Berichterstattung über diese Ergebnisse soll in einem Zweijahresrhythmus in den zuständigen Ausschüssen sowie im Kriminalpräventiven Rat erfolgen. Darüber hinaus wird die Prüfung einer Erhebung zum Konsumverhalten und zur Einstellung gegenüber Drogen gefordert, differenziert nach Altersgruppen. Diese Untersuchung soll entweder wissenschaftlich begleitet oder eigenständig, etwa durch eine Online-Befragung, durchgeführt werden können. Für die Umsetzung ist die Ermittlung des personellen und finanziellen Aufwands sowie der entsprechenden Deckungsmöglichkeiten vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist die Bereitstellung einer Grundlage für die Anpassung der Präventionspolitik und zur Sicherung der Ordnung im öffentlichen Raum.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit Enthaltung der FDP Fraktion und AFD Fraktion

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 14.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 15.
  Bestellung des Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 16.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 43 -Volkshochschule

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 17.
  Verschiedenes
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 18.
  Verschiedenes