Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Änderungsantrag zu den Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern in Essen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung auch künftig eine vielfältige Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, etwa in der Integrationsarbeit oder der Kinder- und Jugendhilfe, anstrebt und diese unter Berücksichtigung der Haushaltslage finanziell unterstützt.

Die Fraktion beantragt die Erarbeitung rechtssicherer Leit- und Förderrichtlinien für alle Bereiche städtischer Förderung durch einen beteiligungsorientierten Prozess. Dabei sollen Institutionen und Träger verpflichtet werden, demokratische Werte zu stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, abzulehnen. Zudem darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden; die Träger sollen zudem zur Klärung etwaiger Zweifel verpflichtet sein.

Für die Anerkennungsverfahren im Bereich der freien Jugendhilfe soll die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss bestehende Zweifel mitteilen. Neue Träger sollen ihre Arbeit und Vorhaben vor dem Ausschuss erläutern können. Ähnliche Verfahren sollen auch für andere zuständige Ausschüsse vorgesehen werden. Die Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, die Vergabekriterien für Fördermittel zu schärfen und eine aktive Förderung der Demokratie sicherzustellen.