Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung)

22.10.2024, 16:04 – 22.10.2024, 17:26 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 27.08.2024
2.

Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 24.09.2024
3.

Einwohnerfragestunde
4.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
4.1
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Begrünung Brachgelände Ecke Bottroper Straße / Hafenstraße
Zur Vorlage · 1430/2024/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgereingabe zur Begrünung eines Brachgeländes an der Ecke Bottroper Straße und Hafenstraße behandelt. Die Eingabe vom 19. April 2024 bezieht sich auf einen Zeitungsartikel zum Thema klimaresiliente Gestaltung von Plätzen und regt die Aufwertung des ehemaligen Parkplatzareals an.

Der Fachbereich 66, das Amt für Straßen und Verkehr, nahm dazu Stellung. Das Amt verwies auf eine bereits vorliegende Stellungnahme aus dem Jahr 2023 und erklärte, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verändert hätten. Laut der Behörde dokumentiere der aktuelle Zustand des Geländes keinen untragbaren Zustand. Aufgrund begrenzter Personalkapazitäten sowie anderer dringenderer Handlungsbedarfe in Essen gebe es derzeit keine Überlegungen, den Bereich auch nur provisorisch zu verändern oder zu verbessern.

Die Bezirksvertretung V nahm die Informationen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.

Vorkommnisse in Altenessen / Katernberg / Stoppenberg am 28.09.2024
6.
Aufenthalts- / Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Zur Vorlage · 1490/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk Altenessen, Karnap und Vogelheim hat mit der Vorlage 1490/2024/AFD einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Zwiehoff gestellt. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung um einen Beschluss, der die Verwaltung dazu beauftragt, den Aufenthalts- und Schutzstatus syrischer Geflüchteter im Stadtbezirk zu prüfen.

Im Zentrum des Antrags steht die Frage, ob sich unter den im Bezirk V lebenden Personen aus Syrien solche befinden, denen weder ein anerkannter Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Als rechtliche Grundlage für die Anfrage wird auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 14 A 2847/19) vom 16. Juli 2024 verwiesen. In dieser Entscheidung hat das OVG Münster die generelle Flüchtlingseigenschaft sowie Gründe für subsidiären Schutz von Syrern unter Verweis auf die aktuelle Situation in Syrien abgelehnt. Die Verwaltung soll prüfen und über das Ergebnis der Untersuchung informieren. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Oktober 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
7.
Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026
Zur Vorlage · 1463/2024/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2025 und 2026 wurde am 25. September 2024 in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Die Verabschiedung des Plans durch den Rat ist für den 27. November 2024 vorgesehen. Die Beratungsphase in den Fachausschüssen, der Bezirksvertretung V und dem Integrationsrat findet im Zeitraum vom 22. Oktober bis zum 21. November 2024 statt.

Für die Bezirksvertretung V sieht der Entwurf originäre Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 300.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 vor. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung jährlich weitere Mittel in Höhe von 100.000 Euro aus einem sogenannten Sondertopf zur Verfügung. Diese Finanzierung erfolgt durch die Zweckbindung von Haushaltsmitteln aus den Fachbereichen Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga.

Die Vorlage empfiehlt der Bezirksvertretung V, die bezirksbezogenen Planungen des Haushaltsplan-Entwurfs zu beraten und deren Umsetzung zu empfehlen. Die entsprechenden Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen für den Stadtbezirk V sind im digitalen Haushaltsplan ab Seite 314 einsehbar.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.
Weitere Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel 2024
Zur Vorlage · 1434/2024/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 befasst sich mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2024 (Produkt-Nr. 1.01.01.04.05). In der Sitzung am 22. Oktober 2024 soll über die Gewährung von Zuwendungen entschieden werden.

In einer vorangegangenen Sitzung am 24. September 2024 hatte sich das Gremium bereits mit der Vergabe von Fördermitteln aus dem diesjährigen Budget befasst. Dabei wurden Beschlüsse über ein Gesamtvolumen von bisher 361.340,00 Euro gefasst. Die aktuelle Vorlage bezieht sich auf neu eingegangene sowie noch nicht beschlossene Zuwendungsanträge.

Es wird vorgeschlagen, über die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von insgesamt 38.660,00 Euro zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind die restriktiven Bewirtschaftungsregeln zu berücksichtigen, die der Kämmerer am 20. August 2024 festgelegt hat.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse
9.
Sitzungstermine der Bezirksvertretung V für das Jahr 2025
Zur Vorlage · 1418/2024/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezlag 5 hat die Sitzungstermine für das Jahr 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bei der Festlegung der Termine wurden die Schulferien in den Bereichen Ostern, Sommer und Herbst sowie die Kommunalwahl am 14. September 2025 berücksichtigt.

Die geplanten Sitzungen finden an den Dienstagen im Januar, Februar, März, Mai, Juni, August, September und November statt. Parallel dazu wurden die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen festgelegt, die jeweils am Donnerstag vor den jeweiligen Sitzungsterminen enden.

Ein besonderer Termin ist die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung, die für den 11. November 2025 vorgesehen ist. Damit soll die gesetzliche Vorgabe erfüllt werden, die eine konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der neuen Wahlperiode vorsieht.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
10.

Mitteilungen der Verwaltung
11.
Eckgrundstück Hövelstraße / Gladbecker Straße
Zur Vorlage · 1431/2024/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V wurde über eine Bürgeranfrage zur Grünfläche auf dem Eckgrundstück an der Kreuzung Hövelstraße und Gladbecker Straße informiert. Der Antragsteller hatte die Aufstellung von zwei bis drei Bänken angeregt, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu verbessern.

Der Fachbereich Grün und Gruga hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, wonach keine Sitzmöglichkeiten auf der betreffenden Fläche aufgestellt werden sollen. Als Begründung führt die Stadtverwaltung das hohe Verkehrsaufkommen auf der Gladbecker Straße sowie den Querverkehr auf der Hövelstraße an. Die Aufenthaltsqualität der Grünanlage wird aufgrund dieser Verkehrsbelastung als nicht optimal bewertet, da die Fläche primär eine Funktion als Durchgangsraum und zur visuellen Erholung einnimmt. Als alternative Möglichkeiten zur Erholung in der näheren Umgebung werden der Spindelmann-Park, der Kaiser-Wilhelm-Park sowie der Helenenpark genannt.

Die Bezirksvertretung V nimmt die Informationen des Fachbereichs zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.1
Aufstellung von Sitzbänken in der Grünanlage Ecke Hövelstraße / Gladbecker Straße
Zur Vorlage · 1596/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung V hat einen Antrag zur Aufstellung von Sitzmöglichkeiten in der Grünanlage an der Ecke Hövelstraße und Gladbecker Straße vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 1596/2024/GRÜNE wird die Installation von zwei bis drei Sitzbänken sowie eines Abfallbehälters auf dem betreffenden Grundstück beantragt.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern und soziale Interaktionen zwischen Anwohnern und Besuchern zu fördern. Durch die Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten sollen insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Familien mit kleinen Kindern die Möglichkeit erhalten, den Bereich als Ruheort zu nutzen. Zudem wird angeführt, dass eine bessere Ausstattung der Grünanlage zur Barrierefreiheit beiträgt. Als Referenz für vergleichbare Maßnahmen werden Parks wie der Spindelmann-Park, der Kaiser-Wilhelm-Park und der Helenenpark genannt. Die Fraktion fordert die Bezirksvertretung auf, dem Antrag zuzustimmen und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
12.
Grillfläche im Kaiser-Wilhelm-Park
Zur Vorlage · 1432/2024/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V hat die Informationen zur Situation der Grillfläche im Kaiser-Wilhelm-Park zur Kenntnis genommen. Wie in der Vorlage dargelegt, waren die Grillzone sowie ein angrenzender Gehweg aufgrund von Staunässe und Überschwemmungen zeitweise nicht nutzbar. Der Fachbereich Grün und Gruga führt dies auf erhöhte Niederschlagsmengen im laufenden Jahr zurück, wobei die historische Lage eines ehemaligen Ruderteichs in diesem Bereich die Entwässerung erschwert.

Zur Behebung der Problematik plant der Fachbereich Grün und Gruga bauliche Maßnahmen am westlichen Rand des Parks. Der Weg am Fuße des Bahndamms sowie die dort befindlichen Bänke sollen zurückgebaut werden. In dem entstehenden Bereich zwischen dem ehemaligen Weg und dem Bahndamm ist die Anlage von Mulden vorgesehen. Diese dienen dazu, das Wasser vom Bahndamm abzufangen und überschüssiges Wasser aus der Grillfläche kontrolliert in die Mulden zu leiten. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Aufenthaltsqualität in der Grillzone zu verbessern und gleichzeitig den Pflegeaufwand für die Wege zu reduzieren.

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Beratungsfolge

22.10.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Sonstige Mitteilungen
14.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
14.a

Stand der Beschaffung der Fußballtore für TuS Helene und Vogelheimer SV
14.b

Wiederherstellung der Grünfläche Kleinstraße / Stakenholt
14.c

Fahrbahnsperrung am Palmbuschweg auf Höhe des Restaurants Spindelmann
14.d

Brücke über die Wilhelm-Nieswandt-Allee
14.e

Fahrradverbindung zwischen dem Palmbuschweg und der Bahnunterführung auf der Altenessener Straße am Bahnhof Altenessen
14.f

Essener Mobilitätsplan
14.g

Aktuelle Information der Koordinierungsstelle für Baustellen (KOST)
15.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
16.

Grundstücksangelegenheiten
17.

Mitteilungen der Verwaltung
17.a

Schiedsperson Gosdzik im neuen Schiedsamtsbezirk V, Wiederwahl und Vertretungswahlen

Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
19.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil