Aufenthalts- / Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk Altenessen, Karnap und Vogelheim hat mit der Vorlage 1490/2024/AFD einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Zwiehoff gestellt. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung um einen Beschluss, der die Verwaltung dazu beauftragt, den Aufenthalts- und Schutzstatus syrischer Geflüchteter im Stadtbezirk zu prüfen.

Im Zentrum des Antrags steht die Frage, ob sich unter den im Bezirk V lebenden Personen aus Syrien solche befinden, denen weder ein anerkannter Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Als rechtliche Grundlage für die Anfrage wird auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 14 A 2847/19) vom 16. Juli 2024 verwiesen. In dieser Entscheidung hat das OVG Münster die generelle Flüchtlingseigenschaft sowie Gründe für subsidiären Schutz von Syrern unter Verweis auf die aktuelle Situation in Syrien abgelehnt. Die Verwaltung soll prüfen und über das Ergebnis der Untersuchung informieren. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Oktober 2024 vorgesehen.