Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung)

11.06.2024, 16:00 – 11.06.2024, 16:41 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 14.05.2024
2.

Fragestunde
3.
Bestellung einer/s stellvertretenden Kinder- und Jugendbeauftragten
Zur Vorlage · 0806/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Neubesetzung einer stellvertretenden Position im Bereich der Kinder- und Jugendbeauftragten für den Stadtbezirk. Hintergrund des Antrags ist die Besetzung eines vakanten Postens, nachdem eine bisherige stellvertretende Vertretung aus dem Amt ausgeschieden ist.

Die Institution der Bezirkskinderbeauftragten wurde in den Bezirksvertretungen der Stadt Essen auf Grundlage des Kinderberichtes der Stadt Essen etabliert. Seit der Wahlperiode 1994 bis 1999 werden diese Positionen von den jeweiligen Bezirksvertretungen besetzt. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung VII im November 2020 wurden zudem zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellt. Durch das Ausscheiden einer Person aus dieser Funktion ist nun die Benennung einer neuen stellvertretenden Kinder- und Jugendbeauftragten bzw. eines neuen stellvertretenden Kinder- und Jugendbeauftragten vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Bestellung einer entsprechenden Person für diese Aufgabe vor.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung)
4.
Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2023
Zur Vorlage · 0217/2024/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Ordnungsamt hat über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2023 berichtet. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg dokumentiert, dass die im Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegten Vorgaben erreicht wurden.

Im Bereich des fließenden Verkehrs fanden im Umfeld von Schulen 3.098 Geschwindigkeitsüberwachungen statt. Mit einem Anteil von 39,94 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde das Ziel von mindestens 20 % überschritten. Bei über 833.603 gemessenen Fahrzeugen wurden 36.956 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, was einer Quote von etwa 4,43 % entspricht und somit unter dem festgelegten Grenzwert von 10 % liegt.

Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 1.397 Einsätze an Schulen durchgeführt. Mit einem Anteil von 18,04 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Maßnahmen umfassten neben Verwarnungen und rechtlichen Schritten auch verkehrserzieherische Gespräche mit Fahrzeugführenden.

Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 5,8 %. Die Berichterstattung wird den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung)
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen
Zur Vorlage · 0209/2024/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen beschreibt die Fortführung kommunaler Unterstützungsmaßnahmen nach dem Auslaufen der bundesweiten Förderprogramme „Aufholen nach Corona“. Während die pandemiebedingten Belastungen für junge Menschen zurückgegangen sind, führen neue Krisen wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Inflation und Energiepreise zu weiteren Herausforderungen für Familien.

Durch einen Antrag von CDU/Grüne wurden kommunale Fördermittel in Höhe von 120.000 Euro bereitgestellt, um Teile der Strategie fortzuführen. Ein Teilbetrag von 60.000 Euro wurde zur Aufstockung des Budgets des „Ferienspatzes“ eingesetzt, während weitere 60.000 Euro über ein niederschwelliges Verfahren für Projekte wie Tagesausflüge oder Sportcamps genutzt wurden. Damit konnten rund 1.000 Kinder und Jugendliche erreicht werden. Ergänzend stellte das Gesundheitsamt 125.000 Euro für sport- und bewegungspädagogische Angebote, darunter die Programme „Bewegt und Gesund“ und „Familienauszeit“, zur Verfügung.

Für das Jahr 2024 ist die Fortführung der gesundheitsfördernden Maßnahmen sowie die Bereitstellung von Sportmaterialien an Grundschulen ohne eigene Turnhallen vorgesehen. Die Stadt strebt eine enge Verknüpfung dieser Angebote mit der integrierten Sozialplanung an, wobei die Unterstützung von Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten im Fokus steht. Der Bericht wird den verschiedenen Gremien und dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.06.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2024/2025
Zur Vorlage · 0441/2024/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Fortführung der bestehenden Gruppen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie deren Erweiterung für das Schuljahr 2024/2025 beschließen. Unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf sieht die Vorlage vor, die bisherigen 466 Gruppen beizubehalten und um 47 neue Gruppen an 82 Grundschulen sowie fünf Förderschulen im Primarbereich zu ergänzen. Damit würde die Gesamtzahl der OGS-Gruppen auf 513 steigen.

Mit dieser Erweiterung ist eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils zur Finanzierung der Angebote von rund 7,85 Millionen Euro auf etwa 10,92 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/2025 verbunden. Die Maßnahme umfasst zudem den Ausbau der acht-bis-eins-Betreuung um sechs Gruppen. Hintergrund der Planung ist ein steigender Betreuungsbedarf und die Notwendigkeit, auf bestehende Wartelisten an verschiedenen Schulstandorten zu reagieren.

Im Hinblick auf den ab 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bereitet sich die Stadt auf einen weiteren Zuwachs an Betreuungsplätzen vor. Prognosen gehen davon aus, dass der Bedarf bis zum Jahr 2029 erheblich steigen wird. Zur Vorbereitung werden derzeit Schulbegehungen durchgeführt, um die räumlichen Kapazitäten zu prüfen und bedarfsgerechte Raumkonzepte für die verschiedenen Standorte zu entwickeln.

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Beratungsfolge

02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.A
Teilung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Leither Schule und Gründung einer eigenständigen Gemeinschaftsgrundschule am bisherigen Teilstandort zum Schuljahr 2024/2025
Zur Vorlage · 0582/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant zum Schuljahr 2024/2025 die Teilung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Leither Schule in zwei eigenständige Schulen. Mit dieser Maßnahme soll die Kapazität für Schulplätze im Stadtbezirk VII erweitert werden, da die aktuelle Belegung der Leither Schule die vorhandenen Kapazitäten überschreitet.

Die GGS Leither Schule wird am Hauptstandort Korumhöhe 11 mit zwei Zügen weitergeführt, sofern die Mindestgröße von insgesamt 92 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Gleichzeitig wird am bisherigen Teilstandort in der Meistersingerstraße 4 eine neue, eigenständige Gemeinschaftsgrundschule errichtet. Diese soll vorläufig den Namen „GGS Meistersingerstraße“ tragen und ebenfalls mit zwei Zügen betrieben werden, unter der Voraussetzung, dass sich mindestens 50 Kinder aus dem Stadtgebiet Essen anmelden.

Die Neugründung erfolgt als Reaktion auf die Schulentwicklungsplanung, um der steigenden Nachfrage nach Schulplätzen in den Stadtteilen Leithe, Kray und Steele gerecht zu werden. Während die neue Schule zunächst das Gebäude in der Meistersingerstraße gemeinsam mit der Christophorusschule nutzt, ist ein langfristiger Umzug in das Schulgebäude an der Buderusstraße 9 vorgesehen. Dieser Umzug soll stattfinden, sobald dort geeigneter Schulraum durch Reaktivierungsmaßnahmen zur Verfügung steht.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.B
Schule am Hellweg, Hellweg 179,45279 Essen hier: Überlassung des Schulhofes an den Bürger-Schützenverein "Freisenbruch 1927 e.V." Essen-Steele am 24. August 2024 zur Durchführung des Sommerfestes
Zur Vorlage · 0868/2024/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bürgerschützenverein „Freisenbruch 1927 e.V.“ Essen-Steele hat die Sondernutzung des Schulhofes der Schule am Hellweg für das diesjährige Sommerfest beantragt. Die Überlassung der Fläche im Bereich des Hellwegs 17/9 ist für den 24. und 25. August 2024 vorgesehen. Der Antrag umfasst neben den eigentlichen Veranstaltungstagen auch die notwendigen Zeiträume für den Auf- und Abbau der Infrastruktur.

Für das Vorhaben wurden bereits die zuständigen Stellen angehört. Sowohl die Schulleitung der Schule am Hellweg als auch die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen haben gegenüber der geplanten Nutzung keine Bedenken geäußert. Die Entscheidung über die Genehmigung dieser Sondernutzung liegt nun bei der Bezirksvertretung VII, die im Rahmen des vorliegenden Beschlussvorschlags um ihre Zustimmung gebeten wurde.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.C
Steeler Pfad Verbindung Am Bocklerbaum
Zur Vorlage · 0208/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant baulliche Maßnahmen an der Verbindung zwischen dem Steeler Pfad und dem Am Bocklerbaum, um die Sichtverhältnisse für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Hintergrund sind Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach die Sichtbeziehungen beim Einbiegen vom Pramenweg auf den Steeler Pfad durch Hecken und parkende Fahrzeuge beeinträchtigt sind. Der betroffene Abschnitt wurde bereits im Rahmen der Bewertung des Hauptroutennetzes als unzureichend eingestuft.

Das Amt für Straßen und Verkehr sieht vor, den nördlichen Fahrbahnrand um einen Meter vorzuziehen, damit Radfahrende den Sichtschatten einer Hecke verlassen können, bevor sie in den Steeler Pfad einbiegen. Parallel dazu soll ein barrierefreier Querungsbereich mit taktilen Elementen geschaffen werden, um die Wegeverbindung zum Bahnhof auch für mobilitätseingeschränkte Personen zu optimieren. Auf der südlichen Seite wird der Fahrbahnrand um 1,25 Meter in die Fahrbahn verschoben, wodurch eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,25 Metern für Feuerwehr- und Müllfahrzeuge sichergestellt wird. Zur Freihaltung der Sichtachsen werden zudem drei Parkplätze entfallen.

Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 45.000 Euro geschätzt. Der Baubeginn ist für den Sommer 2024 vorgesehen. Die Vorlage liegt zur Empfehlung in der Bezirksvertretung VII und zur Entscheidung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vor.

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Beratungsfolge

13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (26. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII empfiehlt, die Verwaltung möge einen Ortstermin mit BV-Vertretern durchführen, um weitere Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Erst danach kann eine Beschlussfassung/Empfehlung der BV VII erfolgen.
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.D
Errichtung einer Außengastronomie auf der Parkplatzfläche vor dem Ladenlokal Marienstr. 52, 45307 Essen
Zur Vorlage · 0902/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat dem Antrag auf Errichtung einer Außengastronomie in der Marienstraße 52 in Essen teilweise zugestimmt. Der ursprüngliche Antrag der Betreiberin sah die Nutzung der gesamten Parkplatzfläche vor dem Ladenlokal vor, welche etwa 48 Quadratmeter umfasst und Platz für vier bis fünf Fahrzeuge bietet.

Die Entscheidung basiert auf den Vorgaben des Essener Stadtrats zur Nutzung öffentlicher Parkflächen für die Gastronomie. Demnach ist eine Inanspruchnahme von Parkplätzen nicht vorgesehen, wenn ausreichend private Flächen vorhanden sind. Im vorliegenden Fall besteht eine Differenz bei der Angabe der nutzbaren Privatfläche: Während die Betreiberin aufgrund von Baumbewuchs und baulichen Einschränkungen eine Fläche von etwa 32 Quadratmetern angab, sieht die gaststättenrechtliche Konzession für den Betrieb eine Fläche von 56 Quadratmetern vor.

Nach Abwägung der Interessen des Gastronomiebetriebs und der Verkehrsteilnehmenden wurde die Nutzung von zwei Parkplatzflächen in einer Gesamtgröße von etwa 16 Quadratmetern bewilligt. Diese Erlaubnis ist zeitlich befristet und gilt bis zum 31. Oktober 2024.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Außengastronomie auf der Parkplatzfläche direkt vor dem Ladenlokal Marienstraße 52 in vollem Umfang - wie zu Corona-Zeiten - aufgrund des öffentlichen Interesses einstimmig zu.
Ergebnis: Die Bezirksvertretung VII stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Außengastronomie auf der Parkplatzfläche direkt vor dem Ladenlokal Marienstraße 52 in vollem Umfang - wie zu Corona-Zeiten - aufgrund des öffentlichen Interesses einstimmig zu.
7.
Bank im Tossens Büschken
Zur Vorlage · 0822/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat mit der Vorlage 0822/2024/SPD den Antrag gestellt, die Installation eines Abfallbehälters am Wanderweg Tossens Büschken zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf eine Bank, die sich auf halber Höhe des Verbindungs- und Wanderwegs befindet. Da der Weg nach einer Instandsetzung wieder in einem begehbaren Zustand ist, wird die Bereitstellung eines Mülleimers an dieser Stelle angefragt.

Die Bezirksvertretung VII bittet die Verwaltung, zu untersuchen, ob an der genannten Bank ein Abfallbehälter aufgestellt werden kann. Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen, wird eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens durch die zuständigen Stellen beantragt. Der Antrag wurde von der Fraktion der SPD eingebracht.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung)
8.
Überprüfung Aufstellung eines Müllbehälters Parkanlage Hörsterfeld
Zur Vorlage · 0824/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der SPD hat mit der Vorlage 0824/2024/SPD den Antrag eingebracht, einen 1.100-Liter-Müllbehälter in der Parkanlage Hörsterfeld aufzustellen. Die Platzierung soll im Bereich des Spielplatzes erfolgen.

Ein früherer Antrag aus dem Jahr 2022 wurde von Grün und Gruga abgelehnt, da nach damaligen Beobachtungen kein übermäßiges Müllaufkommen festgestellt worden war und bereits ein zweiter Abfallbehälter im Bereich des Spielplatzes vorhanden war. Die aktuelle Vorlage führt jedoch an, dass die Situation eine Aufstellung eines größeren Containers erfordere. Als Begründung wird angeführt, dass neben den vorhandenen Behältern Müllbeutel hinterlassen werden, was auf einen Bedarf an einem größeren Behälter hindeute, insbesondere während der Sommermonate.

Durch die Maßnahme soll eine ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls ermöglicht und der Reinigungsaufwand für die Mitarbeiter der EBE auf den Wiesen und dem Spielplatz verringert werden. Die Bezirksvertretung beschließt die Aufstellung eines 1.100-Liter-Müllbehälters am Spielplatz im Hörsterfeld.

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Beratungsfolge

11.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (27. Sitzung)
9.

Bezirkliche Haushaltsmittel 2024
9.1

DRK Kita Clara's Garten, päd. Lernmittel
9.2

FC Kray, Eingangstür
9.3

cse Bergmannshütte, Sommerfest Bergmannsfeld
9.4

Gastkirche St. Barbara, Küche
9.5

Blaues Kreuz, Sitzbänke und Tische
9.6

Spielplatzpatin/GGE, Sonnensegel und Lagerbox Spielplatz Steeler Stadtgarten
10.

Mitteilungen der Verwaltung
10.1

Verkehrsschild und Poller Leuschnerweg
11.

Anfragen und Mitteilungen
11.1

Sachstand Projekt Bürgerpark 4.0/Volksgarten Kray
11.2

Erinnerung: Fahrradfahrende in der Steeler Fußgängerzone Bezug: BV-Sitzung 13.02.24, 0111/2024/SPD
11.3

Zukunft der Stadtbibliothek Kray
11.4

Grünschnitt an Verkehrsschildern
11.5

Rückmeldungen zu den Kinderforen der Klassen 4 a und b der Antoniusschule
11.6

Grünschnitt Rodenseelstraße/Im Haferfeld
11.7

Grünschnitt Bedarfsanlage für die Ruhrbahn Rodenseelstraße/Sulzbachtal
11.8

Entfernung des Verkehrsschildes "Sperrung Riddershofstraße am 24.5."
11.9

Fehlerhafte Sperrung der Straße Aisthang statt der Straße Tossens Büschken
11.10

Schlaglöcher auf dem Geh- und Radweg zum Aisthang
11.11

Auswertung der Geschwindigkeitskontrollen auf dem Sachsenring
11.12

Sachstand Baumaßnahme "Neue Mitte Freisenbruch"
11.13

Erinnerung: Tische und Stühle Jugendhalle Kray Bezug: BV-Sitzung 12.03.24, 0333/2024/CDU
11.14

Absperrung Passstraße
11.15

Baumaßnahme Rotthauser Straße (vor Haus-Nr. 5)
11.16

Sperrung der Bonifaciusstraße/Matthias-Erzberger-Straße nach dem Brand der Gaststätte "Abseits"
11.17

Planung Abriss und Neubau der Siedlung Litterode
12.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
13.

Anfragen und Mitteilungen
13.1

Mietvertrag Kiosk Schwimmbad Oststadt
14.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil