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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Formalia, Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Beirates Untere Naturschutzbehörde vom 11.09.2024
• Asphaltierung eines Teilabschnitts des Rad- und Wanderweges Rheinische Bahn zwischen Schölerpad und Böhmerstraße

  Zur Vorlage · 1671/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr plant die Asphaltierung eines 1,5 Kilometer langen Abschnitts des Rad- und Wanderwegs Rheinische Bahn zwischen dem Schölerpad in Altendorf und der Böhmerstraße in Schönebeck. Ziel der Maßnahme ist es, den derzeit wassergebundenen Wegabschnitt dauerhaft zu verbessern, da dieser aufgrund intensiver Nutzung häufig Schlaglöcher, Staubentwicklung bei Trockenheit oder Pfützenbildung aufweist. Die geplante Asphaltierung soll die Verkehrssicherheit gewährleisten und die Befahrbarkeit im Hinblick auf die IGA Metropole Ruhr 2027 sicherstellen. Dabei wird lediglich die vorhandene Breite des Weges genutzt, sodass keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden müssen.

  Da die Maßnahme laut einer Biotopwertbilanzierung zu einem Defizit führt, ist ein Ausgleich vorgesehen. Dieser erfolgt auf einer Ökokontofläche des Regionalverbandes Ruhr im Essener Stadtgebiet. Durch die dauerhafte Einstellung der forstlichen Nutzung auf dieser Fläche sollen natürliche Waldentwicklungsprozesse gefördert werden. Das Vorhaben liegt im Außenbereich, jedoch nicht in einem geschützten Natur- oder Landschaftsteil. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde soll den Plan zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 3.
  Bebauungsplan Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße" und Naturdenkmal Platane an der Wittekindstraße gegenüber Ursulastraße hier: Anhörung und Befreiung (Genehmigung) gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz

  Zur Vorlage · 1676/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde berät über den Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße“ sowie die Genehmigung einer Befreiung für das Naturdenkmal einer Platane in Essen-Rüttenscheid. Das Projekt umfasst die Entwicklung eines etwa 0,75 Hektar großen Areals auf dem Gelände des Messeparkplatzes P2. Geplant ist die Errichtung von Gebäuden für Wohnzwecke, Gewerbe und Einzelhandel mit bis zu sieben oberirdischen Geschossen sowie einer Tiefgarage. Zudem sollen die Grugatrasse verbreitert und eine neue Straße zur Erschließung von Messeflächen angelegt werden.

  Die baulichen Maßnahmen betreffen den geschützten Bereich des Naturdenkmals II/8, einer Platane an der Wittekindstraße. Für die Errichtung einer neuen Rad- und Fußwegerampe sind Eingriffe in die geschützte Umgebung des Baumes vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Beirat dem Bebauungsplan ohne Bedenken zustimmt und der beabsichtigten Befreiung gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes zustimmt.

  Die Begründung für die Befreiung stützt sich auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer direkten Verkehrsverbindung zwischen der Ursulastraße und der Grugatrasse, um Umwege zu vermeiden. Um die Beeinträchtigungen des Naturdenkmals zu begrenzen, sollen die Rampenkonstruktion wasserdurchlässig gestaltet und Fundamente so gesetzt werden, dass die Auswirkungen auf den Wurzelbereich minimiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 4.
  Breitbandausbau Straße Sommersberg in Kettwig und Naturdenkmal 3.6.11 des Landschaftsplans Essen (2 Edelkastanien) hier: Befreiung (Genehmigung) gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz

  Zur Vorlage · 1677/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde berät über eine Befreiung von Schutzvorschriften für den Breitbandausbau in der Straße Sommersberg in Kettwig. Die Deutsche Telekom Technik GmbH plant die Verlegung von Telekommunikationsleitungen, wobei der Straßenverlauf teilweise durch das Landschaftsschutzgebiet „Mühlenberg-Sommersberg“ sowie durch ein Naturdenkmal mit zwei Edelkastanien führt. Der Antrag sieht eine Genehmigung gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

  Für den Bereich des Naturdenkmals ist ein Spülbohrverfahren auf einer Länge von 120 Metern vorgesehen. Dabei sollen die Leitungen in einer Tiefe von 3,50 Metern verlegt werden, um den Wurzelbereich der Bäume zu schonen. In anderen Abschnitten der Straße ist eine offene Bauweise oder eine Verlegung in geringerer Tiefe bis zu 45 Zentimetern geplant. Eine Alternative durch Freileitungen wurde abgelehnt, da dies Kronenschnitte an den Edelkastanien sowie Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet erfordern würde.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist an verschiedene Auflagen gebunden. So muss im Wurzelbereich von Bäumen außerhalb der Straße mittels Handarbeit gegraben werden. Zudem ist die Beauftragung eines Baumsachverständigen zur Überwachung der Schutzmaßnahmen vorgeschrieben. Das Befahren unbefestigter Flächen mit schweren Maschinen sowie das Lagern von Baumaterialien innerhalb des Schutzgegenstandes des Naturdenkmals sind untersagt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 5.
  Drei Aufforstungsflächen in den Bezirken II und VIII sowie eine Kompensationsfläche im Stadtbezirk VI für den Ersatzflächenpool der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1672/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Erweiterung ihres Ersatzflächenpools durch Aufforstungen und die Anlage einer Kompensationsfläche. Da die Kapazitäten des Pools für den Ausgleich von Natur- und Landschaftseingriffen nahezu erschöpft sind, sollen Flächen in den Stadtbezirken II, VI und VIII ökologisch aufgewertet werden.

  In Stadtbezirk II (Kaninenberghöhe) ist auf einer Fläche von 1,88 Hektar die Anpflanzung einheimischer Baum- und Straucharten vorgesehen. Ziel ist es, die Biodiversität zu erhöhen und den Nährstoffeintrag im Boden zu verringern. In Stadtbezirk VIII sollen zwei Flächen aufgeforstet werden: An der Worringstraße (0,53 Hektar) soll durch die Etablierung eines Waldes die Ausbreitung von Neophyten sowie eine illegale Nutzung unterbunden werden. Auf der Singscheider Höhe (West) (0,52 Hektar) soll die Aufforstung den angrenzenden Bestand erweitern und neue Rückzugsräume schaffen.

  Im Stadtbezirk VI ist die Anlage einer extensiven Mähwiese mit Gebüschstreifen an der Gelsenkirchener Straße 89 vorgesehen. Das Gelände, das bis Ende 2023 als Tennisclub genutzt wurde, soll entsiegelt werden, um Lebensräume für Insekten und Vögel zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch den Fachbereich Grün und Gruga. Für die Fläche in Stadtbezirk VI ist ein Rückbau der bestehenden Anlagen durch den Fachbereich Immobilienwirtschaft notwendig, wobei aufgrund der Haushaltslage mit Verzögerungen gerechnet wird.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 6.
  Neuaufstellung Landschaftsplan der Stadt Essen hier: Ziel- und Verantwortungsarten für die Biodiversitätsstrategie Essen

  Zur Vorlage · 1262/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Neuaufstellung ihres Landschaftsplans, der künftig eine Biodiversitätsstrategie enthalten soll. Ziel ist es, die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zur Sicherung der biologischen Vielfalt zu konkretisieren. Im Rahmen dieser Planung sollen bestimmte Arten als Ziel- und Verantwortungsarten festgelegt werden, deren Schutz stellvertretend für den Erhalt ganzer Lebensgemeinschaften und Biotope steht.

  Der Bericht der Verwaltung beschreibt verschiedene Lebensraumgilden, die für die Stadtplanung maßgebend sind. Dazu zählen unter anderem große Waldflächen, Flusslandschaften wie die Ruhr und Emscher, Industrienatur auf Brachflächen sowie offene Acker- und Grünlandflächen. Für diese Gebiete werden spezifische Arten identifiziert, darunter verschiedene Fledermausarten, Libellen, Amphibien sowie Vögel wie der Eisvogel oder der Wanderfalke. Die Festlegung dieser Arten dient als Grundlage für die Ausweisung von Biotopverbundflächen und die Gestaltung von Schutzflächen innerhalb des Stadtgebiets.

  Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem wird vorgeschlagen, die in der Vorlage aufgeführten Arten als Ziel- bzw. Verantwortungsarten für Essen anzuregen. Damit sollen die ökologischen Ansprüche an die Biotopausstattung im Stadtgebiet dauerhaft gesichert werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
  • 11.09.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (15. Sitzung)
• 7.
  Sitzungstermine für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 2025

  Zur Vorlage · 1570/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 1570/2024/6 des Umweltamtes wird die Festlegung der Sitzungstermine für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde für das Jahr 2025 vorgeschlagen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Beirat im kommenden Kalenderjahr an insgesamt fünf Terminen tagt.

  Die geplanten Sitzungen sollen jeweils um 16:00 Uhr stattfinden. Für die Termine am 12. Februar, den 8. April sowie den 3. September 2025 ist der Sitzungssaal Grenoble als Veranstaltungsort vorgesehen. Die Sitzung am 11. Juni 2025 soll im Sitzungssaal Tampere abgehalten werden, während die letzte geplante Sitzung des Jahres am 26. November 2025 im Sitzungssaal Sunderland stattfinden soll. Mit der Annahme des Vorschlags wird die zeitliche Planung für die Beratungen des Beirats im Jahr 2025 verbindlich festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 8.
  Naturschutzrechtliche Befreiungen - Oktober 2024 (öffentlich)

  Zur Vorlage · 1644/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes mit der Nummer 1644/2024/6 befasst sich mit naturschutzrechtlichen Befreiungen für den Zeitraum Oktober 2024. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde soll die darin enthaltenen Informationen im Rahmen seiner Sitzung am 21. November 2024 zur Kenntnis nehmen.

  Der Inhalt der Vorlage unterscheidet zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Vorgängen. Während eine entsprechende Liste für den öffentlichen Teil der Bekanntmachung vorliegt, wurden artenschutzrechtliche Befreiungen in diesem Zeitraum ausschließlich im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die Unterlagen wurden von der zuständigen Beigeordneten unterzeichnet.

  Die Vorlage dient der Information des Gremiums über die erteilten Befreiungen im Bereich des Naturschutzrechts. Aus dem Dokument gehen keine weiteren finanziellen Auswirkungen oder Investitionen hervor, da der Beschlussvorschlag lediglich die Kenntnisnahme vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (16. Sitzung)
• 9.
  Berichte der Verwaltung
• 10.
  Berichte des Vorsitzenden
• 11.
  Anfragen / Mitteilungen
• 12.
  Nächster Sitzungstermin 12. Februar 2025
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 13.
  Arten- und Naturschutzrechtliche Befreiungen - Oktober 2024 (nichtöffentlich)
• 14.
  Berichte und Anfragen