Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung)

15.05.2025, 17:30 – 15.05.2025, 21:10 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 20.03.2025
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
4.

Austausch mit Grün und Gruga Vorstellung des neuen Leiters von Grün und Gruga
5.
Konzept Schulwege Rüttenscheid
Zur Vorlage · 0408/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Bericht zur Verkehrssicherheit der Schulwege im Essener Stadtteil Rüttenscheid vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Ratsbeschluss, der eine Beurteilung des Umfelds verschiedener Bildungseinrichtungen – darunter das Helmholtz-Gymnasium und die Andreasschule – sowie des Schwimmzentrums Rüttenscheid vorsah.

Die Ersteinschätzung der Verwaltung beschreibt die Verkehrssituation als nicht wesentlich auffälliger im Vergleich zu anderen Schulzentren. Verkehrsüberwachungen im Oktober 2024 ergaben, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Hauptverkehrsstraßen weitgehend eingehalten werden, wenngleich punktuelle Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet wurden. In den untergeordneten Straßen wurde ebenfalls eine geringe Anzahl an Verstössen registriert.

Im Bereich des ruhenden Verkehrs wird darauf hingewiesen, dass Falschparken vor allem dort auftritt, wo der Straßenraum begrenzt ist. Während die Einrichtung von Hol- und Bringzonen weitgehend akzeptiert wird, kam es an der Schulbushaltestelle zu ordnungsbehördlichen Maßnahmen, darunter Abschleppvorgänge. Die Polizei verzeichnete im Zeitraum von Januar 2022 bis Oktober 2024 drei Unfälle mit Kindern oder Jugendlichen, wovon lediglich ein Vorfall einen direkten Bezug zum Schulweg aufwies. Aufgrund laufender Baumaßnahmen, die voraussichtlich bis Ende 2025 andauern werden, sind derzeit temporäre Fußgängerüberwege im Einsatz.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
6.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
7.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
8.
Vierter Bericht zum Seniorenförderplan für die Jahre 2023 und 2024
Zur Vorlage · 0616/2025/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vierte Bericht zum Essener Seniorenförderplan für die Jahre 2023 und 2024 liegt zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien, darunter den Seniorenrat sowie die Bezirksvertretungen, vor. Ziel des Förderplans ist es, altersgerechtes Wohnen zu unterstützen, soziale Kontakte zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen. Das Finanzvolumen belief sich im Jahr 2023 auf rund 546.364 Euro und stieg im Jahr 2024 auf etwa 562.754 Euro an.

Im Jahr 2023 wurden 16 von 22 Anträgen bewilligt, was einem Gesamtbetrag von rund 32.040 Euro entsprach. Im Folgejahr 2024 erhöhte sich die Zahl der Bewilligungen auf 25 von 27 Anträgen mit einer Gesamtsumme von etwa 99.600 Euro. Ein Schwerpunkt lag auf der Gründung von SeniorenNetzwerken. Nach drei Anträgen im Jahr 2023 wurden 2024 sieben weitere Netzwerke in Stadtteilen wie Borbeck, Stoppenberg und dem Stadtkern gegründet, womit sich die Gesamtzahl der etablierten Netzwerke auf 16 erhöht. Die geförderten Projekte umfassten unter anderem Angebote zur Digitalisierung, interkulturelle Maßnahmen sowie Veranstaltungen zum Thema Demenz.

Für das Jahr 2025 ist ein weiterer Ausbau der SeniorenNetzwerke geplant, wobei ein besonderer Fokus auf kultursensiblen Angeboten liegen soll. Der Bericht empfiehlt zudem eine Überarbeitung des seit 2016 bestehenden Förderplans sowie der entsprechenden Richtlinien. Ziel einer möglichen Anpassung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt ist es, die Förderstruktur an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und die Bekanntheit des Programms bei kleineren Vereinen und Trägern zu steigern.

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Beratungsfolge

08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung)
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.05.2025 · Seniorenrat (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
10.

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
10.1
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW Hier: Ampelanlage an der Ruhrallee / Hüskenbörde
Zur Vorlage · 0691/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II wurde die Vorlage 0691/2025/BV II zur Verkehrsregelung an der Kreuzung Ruhrallee/Hüskenbörde behandelt. Hintergrund ist eine Bürgeranregung, in der die Anpassung der Fußgängerampel von der A52 gefordert wird. Der Bürger weist auf eine Gefahrensituation hin, bei der Fahrzeuge aus dem Stau auf der Ruhrallee in die Kreuzung fahren und am Fußgängerüberweg zum Stillstand kommen, um nach Auflösung des Rückstaus weiterzufahren. Zudem werden kurze Grünphasen für Fußgänger thematisiert.

Die Verwaltung erläuterte dazu die Planungen im Rahmen des Como-Projektes. In Abstimmung mit der Stadt Essen ist vorgesehen, den Knotenpunkt neu zu planen und einen zusätzlichen Überweg im nördlichen Bereich zu ergänzen. Der bestehende südliche Überweg soll dabei erhalten bleiben. Zum Schutz der Fußgänger auf der südlichen Fahrbahn werden beidseitig Schutzblinker installiert. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW Hier: Verbesserung der Gehwege um das Seniorenzentrum Adolphinum
Zur Vorlage · 0692/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Bürger hat im Rahmen einer Bürgeranregung die Verbesserung der Gehwege im Bereich des Seniorenzentrums Adolphinum in der Straße Obere Fuhr beantragt. In dem Petent wird darauf hingewiesen, dass die Wege um das Zentrum zu schmal und aufgrund hoher Bordsteine nicht ausreichend für Rollstuhl- oder Rollatornutzer geeignet seien.

Die Verwaltung erklärte dazu, dass eine Verbreiterung der Gehwege eine Umgestaltung der umliegenden Straßen erfordern würde. Aufgrund der aktuellen personellen Kapazitäten könne eine solche Planung erst im Rahmen von Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Erneuerung der Straßendecke in der Oberen Fuhr ist im Rahmen des Nebenstraßenprogrammes ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Die Verwaltung verwies zudem auf den bereits im Dezember 2024 abgeschlossenen barrierefreien Umbau der Einmündung Obere Fuhr/Papenberg Hang.

Für den Fall, dass die Bezirksvertretung II den Umbau weiterer Einmündungen im Umfeld des Seniorenzentrums beschließt, könnten hierfür im Jahr 2025 Mittel aus dem Budget der Bezirksvertretung eingesetzt werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Digitale Gremienarbeit in der Wahlperiode 2025 bis 2030
Zur Vorlage · 0479/2025/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030 beschließen. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag zufolge sollen Mitglieder des Rates, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen mit iPad Air 11" M3 Modellen ausgestattet werden. Die Ausstattung umfasst zudem Tastaturen und optional Apple Pencils. Für die Anschaffung von etwa 350 Geräten wird ein außerplanmäßiger Finanzbedarf von voraussichtlich 355.950 Euro veranschlagt.

Die Maßnahme dient der Fortführung und dem Ausbau der digitalen Gremienarbeit, die bereits seit 2017 etabliert ist. Die Geräte verbleiben im Eigentum der Stadt Essen und sind nach Ende des Mandats oder bei Verlust des Mandates zurückzugeben. Funktionsfähige Geräte aus der vorangegangenen Periode sollen anschließend zweckmäßig in der Verwaltung eingesetzt werden.

Hinsichtlich des Betriebs sieht die Vorlage vor, dass die Geräte nicht über das Essener Systemhaus fernverwaltet werden, um Kosten zu begrenzen. Die Nutzer sind eigenverantwortlich für die Installation notwendiger Software und die Durchführung von Updates zuständig. Die Verwaltung stellt lediglich Benutzeranleitungen sowie Zugangsdaten für die App iRICH zur Verfügung.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Jahresbericht zur Allgemeinen Gefahrenabwehr durch das Ordnungsamt für das Berichtsjahr 2024
Zur Vorlage · 0626/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht zur Allgemeinen Gefahrenabwehr durch das Ordnungsamt für das Berichtsjahr 2024 liegt zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie die Bezirksvertretungen I bis IX vor. Im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind im Streifendienst aktuell 67 Einsatzkräfte tätig.

Die Infrastruktur umfasst ein neues Verwaltungsgebäude an der Ellernstraße mit einer modernen Leitstelle. Zur technischen Unterstützung werden E-Bikes, Drohnen zur Lageerkundung sowie in Kürze Bodycams eingesetzt. Nach einer Erprobungsphase wird zudem die Beschaffung von Diensthunden über einen externen Dienstleister vorbereitet. Ein Ausschreibungsverfahren für einen speziellen Einsatzleitwagen ist derzeit im Gange.

Die Einsatzschwerpunkte lagen auf regelmäßigen Streifenfahrten in Gebieten wie dem Baldeneysee, der Brehminsel und verschiedenen Parkanlagen sowie der Begleitung von Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten. Der Bericht dokumentiert zudem eine Zunahme der gemeinsamen Streifen mit der Polizei im Stadtkern von 469 im Jahr 2023 auf 536 im Jahr 2024. Als operative Aufgaben wurden die Kontrolle von Grillzonen sowie die Reaktion auf Beschwerden über den Konsum von Alkohol und Drogen in öffentlichen Räumen angeführt.

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Beratungsfolge

02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
13.
Verkaufsoffene Sonntage 01.08.2025 bis 31.12.2025
Zur Vorlage · 0646/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung von ordnungsbehördlichen Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 31. Dezember 2025 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die entsprechenden Sonntage gemäß den beigefügten Anlagen freizugeben. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat am 2. Juli 2025 über den Beschlussvorschlag berät.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW verwiesen, welche die Anforderungen an die Begründung eines öffentlichen Interesses verschärft hat. Eine Ladenöffnung an Sonntagen erfordert nach dieser Entscheidung eine hinreichende Gewichtung der Sachgründe sowie die Einhaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zum Schutz der Sonntagsruhe. Die Stadt Essen beabsichtigt, diesen Maßstab bei künftigen Entscheidungen anzuwenden und die räumlichen Freigabebereiche aufgrund früherer gerichtlicher Verfahren eng zu bemessen.

Die Terminvorschläge für das Jahr 2025 wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und der Essen Marketing GmbH in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie der räumliche Bezug zwischen Veranstaltungen und Ladenöffnungen sichergestellt werden müssen.

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Beratungsfolge

02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
14.
Umbau Knotenpunkt Rellinghauser Straße / Töpferstraße / Eleonorastraße
Zur Vorlage · 0085/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Plan zum Umbau des Knotenpunktes Rellinghauser Straße, Töpferstraße und Eleonorastraße beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Ziel der Maßnahme ist die Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle sowie die Verbesserung der Radverkehrsführung und der Lichtsignalanlage. Im Rahmen des sogenannten RadEntscheids sollen zudem neue Radwege im Bereich der Töpfer- und Eleonorastraße realisiert werden.

Die Planung sieht vor, die Anzahl der Fahrstreifen in Teilen des Knotenpunktes anzupassen, um Platz für die neuen Radverkehrsanlagen zu schaffen. Dabei wird ein Geradeausfahrstreifen in der Rellinghauser Straße reduziert und der Rechtsabbieger aus der Töpferstraße mit dem rechten Geradeausfahrstreifen zusammengeführt. Gleichzeitig sollen die Querungsstellen für Fußgänger barrierefrei mit Bodenindikatoren nach DIN-Standard ausgebaut werden. Auch die Bushaltestellen an der Töpferstraße sollen in Abstimmung mit der Ruhrbahn barrierefrei umgestaltet werden.

Zusätzlich umfasst das Vorhaben die Erneuerung des Straßenbelags sowie die Schaffung neuer Parkbuchten, unter anderem für Schwerbehinderte. Die bestehenden Glas- und Papiercontainer werden an einen neuen Standort verlegt, wobei ein Haltebereich für Entleerungen geschaffen wird. Die Bezirksvertretungen I und II sollen den Plan zur Kenntnisnahme erhalten.

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Beratungsfolge

22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.
„Rad- und Gehwegverbindung Grugatrasse (DS 0520/2023/6) - Mitteilung des aktuellen Sachstandes zum Teilabschnitt vom Messeparkplatz P2 bis zur Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr.“
Zur Vorlage · 0606/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen legt einen Sachstandsbericht zum Teilabschnitt der Grugatrasse zwischen dem Messeparkplatz P2 und der Stadtgrenze zu Mülheim an der Ruhr vor. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE, der Informationen zum Wegezustand sowie zur Ausbauplanung fordert.

Der aktuelle wassergebundene Weg weist aufgrund der hohen Nutzungsfrequenz Abnutzungserscheinungen wie Pfützenbildung auf. Für den langfristigen Ausbau der Trasse wird derzeit ein Planungsbeschluss erarbeitet. Der vorgesehene Zeitplan sieht die Ausschreibung von Planungsleistungen für Mitte 2025 vor, wobei der Baubeginn der Erweiterung für Ende 2029 und der Abschluss der Arbeiten für 2030 geplant ist.

Als kurzfristige Instandhaltungsmaßnahme prüft der Fachbereich Grün und Gruga die Asphaltierung eines etwa 2,5 Kilometer langen Abschnitts zwischen der Stadtgrenze Mülheim und dem Eingang der Orangerie im Grugapark. Dabei soll die bestehende Breite von 3,5 bis 4 Metern beibehalten werden. Die Asphaltierung dient der Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie einer ganzjährigen Nutzbarkeit; die neue Schicht kann später in den geplanten Gesamtausbau integriert werden. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits grundsätzliche Zustimmung für diese Maßnahme signalisiert. Die Kosten für die Asphaltierung werden auf rund 800.000 Euro geschätzt und sollen aus Mitteln des Radentscheids finanziert werden.

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Beratungsfolge

22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
16.
Risikobaumfällung Sommer 2025
Zur Vorlage · 0279/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Grünflächenamt (FB 67 Grün und Gruga) hat eine Vorlage zur Fällung von Risikobäumen im Sommer 2025 vorgelegt. Ergänzend zur regulären Fällung im Winter müssen bestimmte Bäume bereits in den Sommermonaten entnommen werden. Grund hierfür sind dokumentierte Schäden wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden sowie Sturmschäden. Da die Standfestigkeit der betroffenen Bäume insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Windlasten im Herbst nicht mehr gewährleistet ist, besteht ein Risiko für Personen und Eigentum.

Die Entscheidung über die einzelnen Fällungen basiert auf Kontrollen durch FLL-zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder auf fachverständigen Beurteilungen. Hinsichtlich der Nachpflanzung wird empfohlen, solitär stehende Risikobäume nach Möglichkeit an derselben Stelle zu ersetzen. Die Zuständigkeit für die Neupflanzungen liegt bei den entsprechenden Abteilungen des Bauherrenamtes FB 67, wobei bei Straßenbäumen mit eigenem Baumbeet eine Freigabe durch das Bauherrenamt FB 66 erforderlich ist.

Aufgrund klimatischer Veränderungen und neuer Schaderreger können kurzfristig weitere Entnahmen notwendig werden, über die die Bezirksvertretungen einzeln informiert werden. Für den Winterzeitraum 2025/2026 wird nach der Sommerpause eine separate Vorlage erstellt.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Liliencronstraße
Zur Vorlage · 0687/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 setzt sich mit der geplanten Baumaßnahme in der Liliencronstraße auseinander. Die Stadtwerke Essen AG hat über die anstehenden Arbeiten informiert, welche die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen umfassen. Der Beginn der Maßnahmen ist für September 2025 angesetzt, wobei eine Bauzeit von voraussichtlich 24 Wochen veranschlagt wird.

Im Rahmen des vorliegenden Beschlussvorschlags nimmt die Bezirksvertretung II die geplante Baumaßnahme zur Kenntnis. Gleichzeitig stimmt das Gremium der damit verbundenen veränderten Verkehrsführung zu. Die Grundlage für diese Entscheidung bildet ein Protokoll zum Verkehrslenkungstermin sowie weitere technische Anlagen, welche die Details zur Umsetzung und die Anpassungen im Straßenverkehr beschreiben.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.

Vergabe bezirklicher Mittel
18.1
Vergabe von Mitteln an die Hundefreunde Essen-Süd
Zur Vorlage · 0371/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 befasst sich mit der Vergabe von Mitteln an den Hundesportverein Hundefreunde Essen-Süd e.V. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 10.430,00 Euro vor, um die Dachsanierung des Vereinsheims zu finanzieren.

Der Verein gibt an, dass ein funktionstüchtiges Vereinsheim für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig ist. Das Gebäude dient als Ort für Zusammenkünfte, Seminare sowie Fort- und Weiterbildungen. Eine Sanierung des Daches wird zur Sicherstellung dieser Aktivitäten angeführt. Da der Verein aufgrund weiterer anstehender Renovierungsarbeiten keine Eigenleistungen für die Dachsanierung erbringen kann, wird die finanzielle Unterstützung beantragt. Die Finanzierung soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

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15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Einstimmig beschlossen, Beschlusstext geändert
20.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Einstimmig beschlossen, Beschlusstext geändert
18.2
Erweiterung des 1. Naschortes an der NEUEN INSEL
Zur Vorlage · 0690/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, der NEUE INSEL gGmbH eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 7.000 Euro zur Erweiterung des „1. Naschortes“ an der Neuen Insel zur Verfügung zu stellen. Der Antrag umfasst die Vergrößerung des bestehenden Bereichs am Spillenburger Wehr durch die Installation von fünf zusätzlichen Hochbeeten.

Der derzeitige Naschort umfasst bereits fünf Hochbeete mit essbaren Pflanzen, die von Anwohnern, Besuchern sowie integrativen Arbeitsgruppen gepflegt werden. Die geplanten Mittel sollen die Kosten für den Bau, die Lackierung, die Aufstellung und die fachgerechte Bepflanzung der neuen Beete sowie die langfristige Pflege abdecken.

Das Projekt NEUE INSEL ist als integratives und nachhaltiges Vorhaben konzipiert, das soziale Arbeit, Inklusion und Ökologie miteinander verbindet. Die Erweiterung zielt darauf ab, die Aufenthaltsqualität am Standort zu erhöhen, Umweltbildungsangebote auszubauen und die Möglichkeiten für nachhaltiges Gärtnern sowie integratives Arbeiten zu stärken. Die Finanzierung der Maßnahme ist über Mittel der Bezirksvertretung II vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (42. Sitzung) — einstimmig abgelehnt
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18.3
Zuschuss für die Bürgerschaft Rellinghausen-Stadtwald für die Durchführung des Blücherturmfestes
Zur Vorlage · 0689/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit einem Antrag auf einen Zuschuss für die Durchführung des Blücherturmfestes. Die Bürgerschaft Rellinghausen-Stadtwald bittet um die Bereitstellung eines Betrages von bis zu 5.000 Euro. Diese Mittel sollen zweckgebunden ausschließlich für die Bezahlung von Sicherheitsdiensten sowie eines verkehrssichernden Unternehmens eingesetzt werden.

Hintergrund der Anfrage sind neue Sicherheitsauflagen, die laut der Vorlage zu erhöhten Ausgaben im Bereich der Verkehrssicherung führen. Die erwarteten Kosten für diese Maßnahmen liegen zwischen 2.500 und 5.000 Euro. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II den Betrag zur Verfügung stellt, um die Durchführung des Festes unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu gewährleisten. Die Finanzierung soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen, Beschlusstext geändert
Ergebnis: einstimmig beschlossen, Beschlusstext geändert
18.4
Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes II auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit
Zur Vorlage · 0695/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II berät über die Gewährung von Zuschüssen an verschiedene Kulturträger im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Basierend auf einer Programmkonferenz vom 14. Mai 2025 liegt ein Beschlussvorschlag vor, Mittel aus dem Haushalt für die Förderung kultureller Projekte bereitzustellen.

Insgesamt sind Förderungen in Höhe von 25.000 Euro vorgesehen. Die Liste der Antragsteller umfasst zahlreiche Organisationen und Vereine, darunter das Deutsch-Französische Kulturzentrum, den Essener Projektchor, die Bürgerschaft Rellinghausen-Stadtwald sowie verschiedene kirchliche Einrichtungen in Rellinghausen und Rüttenscheid. Die Zuschüsse sind für unterschiedliche Veranstaltungen im Jahr 2025 bestimmt, wie etwa Ausstellungen, Konzerte oder Theateraufführungen.

Zusätzlich sieht der Beschluss eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro für das Kulturwochenende 2025 vor, welches vom 14. bis 16. November stattfindet und das Kunsthaus unterstützt. Die finanzielle Unterstützung dient laut Vorlage der Aufrechterhaltung der kulturellen Arbeit im Stadtbezirk und bezieht sich auf die im Februar 2025 beschlossenen Mittel zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.5
Gewährung einer Zuwendung für das Deutsch-Französische Konzert im Rahmen der Essener Fête de la musique
Zur Vorlage · 0712/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, dem Deutsch-Französischen Kulturzentrum Essen e.V. eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 1.150 Euro zu gewähren. Die Mittel sind für die Durchführung eines deutsch-französischen Konzerts vorgesehen, das am 21. Juni 2025 im Rahmen der Essener Fête de la musique stattfinden soll.

Das Deutsch-Französische Kulturzentrum Essen e.V. arbeitet bei diesem Vorhaben mit dem neu gegründeten Verein Metronom. Musik in der Stadt zusammen. Ziel ist die Fortführung der Tradition der Fête de la musique im Stadtteil Rüttenscheid. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird zudem eine Open Stage für junge Musikerinnen und Musiker in der Bar „Banditen wie wir“ organisiert. Die Kosten für die Zuwendung sollen aus den Mitteln der Bezirksvertretung II finanziert werden.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0644/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung II über den aktuellen Sachstand verschiedener Infrastrukturmaßnahmen im Stadtbezirk. Im Grugapark an der Straße Lührmannwald wurde das beschädigte Eingangsd Drehkreuz nach einer Reparatur Anfang Mai 2025 wieder in Betrieb genommen. Das Ausgangsdrehkreuz ist jedoch aufgrund fehlender Ersatzteile nicht nutzbar. Eine Erneuerung wird mit Kosten zwischen 15.000 und 20.000 Euro veranschlagt, wofür das angrenzende Kassenhäuschen abgerissen werden muss. Die Ausschreibungen für die Arbeiten sollen in der nächsten Nebensaison erfolgen.

Weitere Mitteilungen betreffen die städtische Ausstattung: An der Vittinghoffstraße wurde eine Sitzbank aufgestellt und im Bereich Schloss Schellenberg ein Papierkorb installiert, dessen Auslastung nun überprüft wird. In der Elbestraße wurde ein Müllbehälter umgesetzt. Die nächtliche Außenbeleuchtung sowie die Beleuchtung von Klassenräumen am Schulinterimsgebäude an der Rosastraße konnte behoben werden.

Bezüglich der Boulebahn an der Rübezahlstraße, auf deren Zustand eine Bürgerin hinwies, plant der Grünflächenbetrieb Südwest in den kommenden Monaten eine Überarbeitung oder Instandsetzung sämtlicher Boulebahnen in den Stadtbezirken II, III und IX. Im Bereich der Frankenstraße sieht die Essener Abfallwirtschaft EBE derzeit keinen weiteren Bedarf für zusätzliche Papierkörbe, prüft jedoch Anfragen für andere Bereiche.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
20.

Liste der offenen Anträge
21.

Verschiedenes
21 a.
Ausbau Rad- und Gehwegverbindung Grugatrasse Planungsbeschluss Grugatrasse West
Zur Vorlage · 0115/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Beauftragung von Planungsleistungen für den Ausbau der Grugatrasse West beschließen. Konkret geht es um die Leistungsphasen 1 bis 5 zur Erweiterung des etwa 2,9 Kilometer langen Abschnitts zwischen der Weyerstraße in Essen-Rüttenscheid und der Stadtgrenze zu Mülheim in Fulerum. Die Kosten für diese Planungsleistungen werden auf 379.000 Euro geschätzt.

Ziel des Ausbaus ist eine Verbreiterung der Trasse auf eine Regelbreite von mindestens 5,5 Metern sowie die Trennung von Rad- und Fußverkehr durch Markierungen und bauliche Maßnahmen. Zudem sollen Rastpunkte aufgewertet, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erweitert und der Kreuzungsbereich am Eingang zur Orangerie im Gruga-Park verkehrssicher angepasst werden. Die Planung umfasst auch notwendige Gutachten zum Artenschutz sowie zum Landschaftspflegebeitrag, um die Auswirkungen auf Insekten, Fledermäuse und Vögel zu prüfen.

Die Gesamtkosten für den westlichen Ausbauabschnitt werden auf rund 3,58 Millionen Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Planungsleistungen sollen Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Programm FöRi Nahmobilität beantragt werden, welches bis zu 80 Prozent der anrechenbaren Baukosten übernehmen kann. Der Regionalverband Ruhr unterstützt das Vorhaben und hat eine mögliche Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt.

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Beratungsfolge

22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
21 b.
Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Josephinenstraße
Zur Vorlage · 0711/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks Essen setzt sich mit einer geplanten Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG auseinander. Laut der Vorlage 0711/2025/BV II informiert das Unternehmen über anstehende Kanalbauarbeiten in der Josephinenstraße, speziell im Bereich der Hausnummern 23 bis 25.

Die Maßnahme ist als Sofort- bzw. Notfallmaßnahme eingestuft und soll am 19. Mai 2025 beginnen. Die Dauer der Arbeiten wird auf einen Zeitraum von etwa fünf bis sechs Wochen geschätzt. Mit dem Beginn der Bauarbeiten geht eine veränderte Verkehrsführung in der betroffenen Straße einher. Die Einzelheiten zur Verkehrsregelung sind in einem Protokoll zum Verkehrslenkungstermin dokumentiert, das der Vorlage beigefügt ist.

Die Bezirksvertretung II nimmt die Informationen über den geplanten Kanalbau sowie die damit verbundenen Änderungen im Straßenverkehr zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21 c.
Ardeyschule, Oberstr. 51, 45134 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes am 27. Juli 2025 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr an das Katholische Pfarramt St. Lambertus
Zur Vorlage · 0722/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II wird im Rahmen einer Vorlage zur Entscheidung gebeten, die Überlassung des Schulhofes der Ardeyschule in der Oberststraße 51 zu genehmigen. Das katholische Pfarramt St. Lambertus hat beantragt, das Gelände am 27. Juli 2025 im Zeitraum von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr nutzen zu dürfen. Die beabsichtigte Nutzung des Schulhofes umfasst die Bereitstellung als Parkplatz sowie die Verwendung als Startpunkt für den geplanten Marsch der Eucharistischen Ehrengarde.

Seitens der Schulleitung der Ardeyschule sowie der Abteilung Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen das Vorhaben erhoben. Die Entscheidung über die Zustimmung zur Überlassung des Geländes liegt bei der zuständigen Bezirksvertretung II.

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15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
22.

Termine
23.
Grugabad - Generalsanierung und Konzeption eines Ganzjahresbades hier: Weiterführung der Planungen
Zur Vorlage · 0381/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Weiterführung der Planungen für die Generalsanierung des Grugabades. Im vorliegenden Beschlussvorschlag wird der aktuelle Stand der Vergabe von Generalplanerleistungen zur Kenntnis genommen. Die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe soll beauftragt werden, die Planungen zur Generalsanierung auf Basis des im Vergabeverfahren ermittelten Angebots bis zum Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) sowie bis zum Baubeginnbeschluss fortzuführen. Das Budget für diesen Planungsschritt beläuft sich auf insgesamt 5.481.000 Euro brutto.

Die Planungen für den Neubau eines Ganzjahresbades werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Gleichzeitig wird die Ermächtigung beantragt, die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH als Totalübernehmerin für das Projekt zu beauftragen, wobei die Auftragssumme zu Projektbeginn 1.061.000 Euro brutto beträgt.

Das Sanierungskonzept berücksichtigt den Denkmalschutz der Anlage und umfasst die Instandsetzung baulicher Anlagen sowie der Schwimmbadtechnik. Ein zentraler Bestandteil ist die Erhaltung historischer Elemente wie Fliesen und Geländer. Zudem ist die Errichtung eines neuen, modular gestalteten Eingangsgebäudes vorgesehen, das eine spätere Erweiterung für einen möglichen Ganzjahresbetrieb ermöglichen soll. Die Planung sieht zudem Maßnahmen zur Energieeinsparung vor und zielt auf eine verbesserte Besucherführung sowie eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ab.

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Beratungsfolge

02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.

Grugabad - Generalsanierung und Konzeption eines Ganzjahresbades hier: Ergebnis des VgV-Verfahrens und Weiterführung der Planung

Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.

Grundstücksangelegenheiten
26.

Verschiedenes
27.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil