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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 2.
  Berichterstattung zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Stadt Essen
• 3.
  Quartalsweise Berichterstattung zu den laufenden Schulbaumaßnahmen für das 1. Quartal 2025

  Zur Vorlage · 0254/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (SEP) und zu weiteren Schulbaumaßnahmen für das erste Quartal 2025 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage basiert auf dem Stand vom 1. Februar 2025 und umfasst verschiedene Projektdaten in Form von Steckbriefen.

  Die vierteljährliche Berichterstattung geht auf einen Beschluss des Rates der Stadt Essen aus dem April 2024 zurück, der eine regelmäßige Information über die inhaltliche und finanzielle Abwicklung der durch die Immobilien Management Essen GmbH (IME) betreuten Maßnahmen vorsieht. Zur Sicherstellung des Informationsflusses für die schulpolitischen Fraktionen erfolgt die Berichterstattung zudem im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft.

  Der aktuelle Bericht erweitert den Umfang der bisherigen Projektdatenblätter um laufende Schulbaumaßnahmen, die durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) bearbeitet werden. Neben den Steckbriefen zur Schulentwicklungsplanung enthält die Vorlage eine tabellarische Auflistung aller Maßnahmen der SEP I und II mit Priorität 1. Weitere Bestandteile sind Informationen zu Sofortmaßnahmen durch Systemcontainer, Erweiterungen, Ausschreibungen sowie Grundstücksankäufen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (30. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Tiegelschule, Tiegelstraße 29, 45141 Essen hier: Mehrkosten für Bauleistungen für das laufende Bauprojekt Tiegelschule

  Zur Vorlage · 0225/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Beim Neubau der Tiegelschule in Essen ist eine Erhöhung der Gesamtkosten vorgesehen. Nach aktuellen Prognosen der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH belaufen sich die Kosten für das Bauvorhaben von bisher rund 27.630.000 Euro auf insgesamt 29.417.000 Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 1.787.000 Euro gegenüber der letzten Berichterstattung vom September 2024.

  Die Mehrkosten resultieren aus Ergebnissen und Nachträgen in Vergabeverfahren, insbesondere in den Bereichen Elektroarbeiten, Außenanlagen, mobile Trennwände, Fliesenarbeiten sowie Innen- und Außengerüste. Zudem führen Bauzeitverlängerungen bei der Baustelleneinrichtung und den Gerüststandzeiten zu einer Erweiterung bestehender Verträge. Der Rohbau des Gebäudes wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt; derzeit befindet sich das Projekt in der Phase des Innenausbaus. Die Fertigstellung der Schule ist für Anfang 2026 geplant.

  Zur Finanzierung der Kostensteigerung ist im Haushaltsjahr 2025 eine Mittelumschichtung innerhalb des Deckungsverbundes erforderlich. Hierfür sollen Mittel in Höhe von insgesamt 1.958.000 Euro aus dem Projekt „Neubauprogramm Schulerweiterung“ bereitgestellt werden. Die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel obliegt dem Stadtkämmerer. Der Beschlussvorschlag durchläuft die zuständigen Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er dem Rat der Stadt Essen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (44. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur 1. Änderung des Regionalplanes Ruhr

  Zur Vorlage · 0248/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauun der Stadt Essen setzt sich mit der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur ersten Änderung des Regionalplans Ruhr auseinander. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, welche die Ausbauziele für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen festlegen.

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Entwurf zur Regionalplanänderung 113 Windenergiebereiche mit einer Gesamtfläche von 2.691 Hektar vorgesehen. Damit liegt die Fläche über dem für die Metropole Ruhr festgelegten Zielwert von 2.036 Hektar, um einen Puffer für etwaige Ausfälle zu schaffen. Etwa ein Drittel dieser Flächen soll neu festgelegt werden, während zwei Drittel bereits zuvor geplant waren. Bei der Festlegung wurden Kriterien wie Abstände zu Wohnbebauungen – basierend auf einer Anlagenhöhe von 220 Metern – und Naturschutzgebieten berücksichtigt.

  Innerhalb der Städte der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr konnten keine geeigneten Windenergiebereiche identifiziert werden, was auf die dortige Raumstruktur zurückzuführen ist. Die Planungsgemeinschaft begrüßt die Änderung des Regionalplans, da sie einen rechtlichen Rahmen schafft und Genehmigungsverfahren beschleunigen kann. Zudem wird durch die Festlegung der Bereiche eine Privilegierung von Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich vermieden, was den Prüfaufwand für Bauanträge an anderen Standorten reduziert.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 64 HER: Jauerstraße in Herne

  Zur Vorlage · 0245/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen berät über den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) im Bereich der Jauerstraße in Herne. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von etwa einem Hektar im Stadtbezirk Herne-Mitte, die durch die Jauerstraße im Westen und den Hölkeskampring im Norden begrenzt wird.

  Ziel der Änderung ist es, die planerischen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung eines bestehenden Blumen- und Floristikhandels zu schaffen. Derzeit ist das betreffende Gebiet im GFNP als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Die geplante Neunutzung sieht vor, etwa 0,7 Hektar als Sonderbaufläche für einen großflächigen Einzelhandel mit der Zweckbestimmung eines Gartenmarktes festzusetzen. Gleichzeitig soll ein Teilbereich von circa 0,3 Hektar im Nordosten als Wohnbaufläche ausgewiesen werden, um die Nutzung eines dort befindlichen Wohnhauses zu sichern und an angrenzende Wohngebiete anzuschließen.

  Da der GFNP von der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr – bestehend aus Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen – genutzt wird, ist für einen abschließenden Feststellungsbeschluss eine gleichlautende Entscheidung der Räte aller beteiligten Städte erforderlich. Nach Abschluss des Planverfahrens und der öffentlichen Beteiligung bedarf die Änderung zudem der Genehmigung durch das zuständige Landesministerium in Nordrhein-Westfalen.

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  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Beteiligungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 58 BO: Steinhausstraße / Günningfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 0246/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen hat die Einleitung der Behördenbeteiligung für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum beschlossen. Damit folgt das Gremium auf die bereits erfolgte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Spätsommer 2024, deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen wurden.

  Gegenstand des Verfahrens ist die Anpassung der Flächennutzung im genannten Bereich. Das Ziel ist eine überwiegende Darstellung als Wohnbaufläche, ergänzt um die Ansiedlung einer Kindertagesstätte. Derzeit ist das Gebiet teilweise als Wohnbaufläche und teilweise als Grünfläche ausgewiesen. Die Bereiche entlang der ehemaligen Güterbahnstrecke, welche die Trasse des Radschnellweges RS 1 aufnehmen, sollen jedoch weiterhin als Grünflächen im Plan verbleiben.

  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Nach Abschluss dieses Verfahrensschritts wird die Planänderung zur abschließenden Feststellung in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht. Im Anschluss erfolgt die Einreichung beim zuständigen Landesministerium zur Genehmigung.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Beteiligungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 62 BO: VfL-Talentwerk in Bochum

  Zur Vorlage · 0247/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen befasst sich mit einem Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzplan (GFNP) im Bereich des VfL-Talentwerks in Bochum. Der Ausschuss soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen und die Veröffentlichung des Planentwurfs für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschließen.

  Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Nachwuchsarbeit des VfL Bochum 1848 zu schaffen. Um die Funktion von Waldflächen sowie des Regionalen Grünzugs und kommunaler Grünverbindungen zu erhalten, wurde die Fläche der geplanten Sonderbauflächen von ursprünglich 13,8 Hektar auf 9,4 Hektar reduziert. Der nördliche Teil des Änderungsbereichs wird weiterhin als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen für Naturrasenplätze dargestellt.

  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist voraussichtlich für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Nach Durchführung des Verfahrens wird die Planänderung in die Gremien der beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft eingebracht und im Anschluss dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Anträge und Anfragen
• 9.1
  Errichtung eines Bauwerks in Containerbauweise zum befristeten Betrieb eines Supermarktes im Stadtteil Freisenbruch

  Zur Vorlage · 0306/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0306/2025/EBB einen Antrag gestellt, die Verwaltung anzuweisen, mit potenziellen Betreibern für einen Supermarkt in Containerbauweise am Standort Sachsenring/Hellweg im Stadtteil Freisenbruch in Verhandlung zu treten. Die Maßnahme ist als befristete Übergangslösung bis zur Realisierung eines dauerhaften Einkaufszentrums in Freisenbruch vorgesehen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung des Projekts begleitet und unterstützt. Geplant ist eine Verkaufsfläche von 400 bis 500 Quadratmetern, die durch private Betreiber genutzt werden soll. Dabei wird die Möglichkeit eines Shared-Space-Konzepts für mehrere Händler angeführt. Die Containerbauweise soll eine zeitnahe Realisierung innerhalb weniger Monate ermöglichen und nach dem Ende des befristeten Betriebs eine Weiterverwendung der Bauelemente an anderen Standorten erlauben.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — Antrag ersetzt, siehe TOP 9.2
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (32. Sitzung) — eingebracht
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (55. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: Antrag ersetzt, siehe TOP 9.2
• 9.2
  Errichtung eines Bauwerks in Containerbauweise zum befristeten Betrieb eines Supermarktes im Stadtteil Freisenbruch

  Zur Vorlage · 0487/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0487/2025/EBB beantragt, dass die Verwaltung Verhandlungen mit potenziellen Betreibern für einen Supermarkt im Essener Stadtteil Freisenbruch aufnimmt. Der Antrag bezieht sich auf den Standort Sachsenring/Hellweg und sieht vor, entweder eine dauerhafte Ansiedlung oder eine Übergangslösung in Containerbauweise zu ermöglichen.

  Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der Nahversorgung im Stadtteil. Als temporäre Lösung wird die Nutzung von Containern mit einer Verkaufsfläche von 400 bis 500 Quadratmetern vorgeschlagen, um eine zeitnahe Realisierung zu unterstützen. Die Verwaltung soll den Prozess durch die Bereitstellung planungsrechtlicher Voraussetzungen oder die Vermittlung des Standortes begleiten.

  Der Antrag sieht vor, dass die Umsetzung durch private Betreiber erfolgt. Dabei wird ein Shared-Space-Konzept in Betracht gezogen, bei dem neben Lebensmitteleinzelhändlern auch andere Anbieter wie Drogerien oder Bäckereien die Fläche nutzen könnten. Die Containerlösung soll als Zwischenschritt dienen, bis eine langfristige Versorgungslösung etabliert ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 20.03.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (56. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
• 10.
  Verschiedenes
• 11.
  Mitteilungen der Verwaltung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 12.
  Öffentlich geförderter Wohnungsbau
• 13.
  Anmietung von Flächen über1208,68 Quadratmeter zur Unterbringung der Stadtteilbibliothek Borbeck sowie des Stadtteilbüros Borbeck am Standort Germaniaplatz 3 sowie Beauftragung der GVE als Generalübernehmerin zur Planung und Herrichtung der Fläche

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 14.
  Anträge und Anfragen
• 15.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 16.
  Pressemitteilung