Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 12.11.2024
- 2.Mitteilungen der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Lufthygiene und Infektionsschutz in den städtischen Kindertagesstätten hier: Beantwortung offener Fragen
- 3.Adressaten*Adressatinnen städtischer KorrespondenzZur Vorlage · 0017/2025/OB · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beabsichtigt, die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache in der städtischen Korrespondenz weiterzuentwickeln. In der Verwaltung wird bereits seit 1989 eine Form der Kommunikation angewandt, die sowohl weibliche als auch männliche Bezeichnungen nutzt. Seit dem Relaunch des Internetauftritts „essen.de“ im Jahr 2020 wird zudem das Gendersternchen verwendet, um auch Personen ohne eindeutige Geschlechtsidentität anzusprechen.
Grundlage für die aktuelle Weiterentwicklung ist das im April 2024 vom Rat der Stadt Essen beschlossene Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“. Ein Teil dieses Konzepts umfasst die Erstellung eines Leitfadens zur geschlechtergerechten Sprache für den Konzern Stadt Essen, wobei bereits ein „Manual Wording“ zur Anwendung in den Geschäftsbereichen vorliegt. Die Verwaltung möchte nun bestehende Regelungen und Angebote bei der Adressierung von Menschen mit diversen Identitäten in der offiziellen Korrespondenz präzisieren.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird die Vorlage im Rahmen seiner Sitzung am 21. Januar 2025 zur Kenntnis nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 4.Anregung zur Einführung eines Frauen-Nacht-TaxisZur Vorlage · 0018/2025/OB · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befasst sich in seiner Sitzung am 21. Januar 2025 mit einer Anregung zur Einführung eines Frauen-Nacht-Taxis. Das Konzept sieht vor, durch die Bereitstellung von Gutscheinen die Kosten für nächtliche Taxifahrten für Frauen zu senken, um insbesondere Berufsgruppen im Schichtdienst zu unterstützen.
Die Verwaltung spricht sich gegen eine aktuelle Umsetzung des Vorhabens aus. Als Begründung wird angeführt, dass eine solche Subventionierung zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Männern führen könnte, da auch diese im öffentlichen Raum von Straftaten betroffen sind. Zudem wird auf das bestehende Angebot „Bुssi“ der Ruhrbahn verwiesen, welches als On-Demand-Shuttle eine kostengünstige Alternative darstellt.
Die Sicherheit im öffentlichen Raum in Essen werde durch Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gestärkt. Die Stadtverwaltung beobachtet derzeit die Entwicklungen bei privatwirtschaftlichen Initiativen sowie den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die bereits über solche Angebote verfügen, um diese Erkenntnisse in weitere Überlegungen einfließen zu lassen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 5.Vermüllung des Stadtteils AltenessenZur Vorlage · 1840/2024/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anlegungen und Beschwerden hat die Ausführungen der Verwaltung zur Situation der Vermüllung im Stadtteil Altenessen zur Kenntnis genommen. Hintergrund ist eine Bürgeranregung bezüglich der Verschmutzung eines Depotcontainerstandortes an der Wolbeckstraße sowie einer vermeintlich zunehmenden Müllproblematik im Bezirk V.
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) führen im Bezirk V Reinigungsarbeiten auf 113 Kilometern Straßen sowie auf Sonderflächen und in Grünanlagen durch. Im Altenessener Mittelzentrum ist ein Bezirkskehrer im Einsatz, der auch die Meldung von Müll oder defekten Anlagen übernimmt. Die EBE beseitigt zudem Abfallablagerungen in 108 Objekten des Bezirks.
An den 73 Depotcontainerstandorten im Bezirk V werden regelmäßige Leerungen durchgeführt, wobei die Verwaltung auf eine missbräuchliche Nutzung hinweist. Über den Mängelmelder gingen zwischen Januar und November 2024 für den Bezirk V insgesamt 2.571 Meldungen ein, wovon der Großteil illegale Abfallablagerungen betraf. Zur Kontrolle der Standorte setzt das Ordnungsamt Sicherheitsmitarbeiter der RGE Servicegesellschaft mbH ein, um Verursacher zu ermitteln und die Sauberkeit zu unterstützen. Die Verwaltung betont, dass für zusätzliche Reinigungsleistungen personelle und finanzielle Kapazitäten begrenzt sind.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 6.Trödelmarkt Uni Essen AlternativenZur Vorlage · 0020/2025/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Nachdem der Flohmarkt auf dem Parkplatz der Universität Essen Ende Juli 2024 eingestellt wurde, hat sich eine Petentin mit einem Anliegen an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewandt. Grund für das Ende des Samstagsmarktes ist die Nichtverlängerung des Vertrages zwischen dem Veranstalter und der Universität aufgrund von langfristigen Baumaßnahmen auf dem Universitätsgelände. Die Petentin fordert die Bereitstellung alternativer Standorte, wie etwa die Grüne Mitte, die Kettwiger Straße, den Kennedyplatz oder die Viehofer Straße.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stadt Essen keine Trödelmärkte selbst organisiert; diese werden von privaten Veranstaltern auf Privatgelände betrieben. Öffentliche Verkehrsflächen werden seitens der Verkehrsbehörde aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für solche Zwecke zur Verfügung gestellt, da die genannten Flächen bereits für andere Veranstaltungen genutzt werden. Interessierte Veranstalter müssen daher geeignete Privatflächen finden und eine Genehmigung beim zuständigen Ordnungsamt beantragen.
Es wird darauf hingewiesen, dass viele Händler des ehemaligen Unimarktes bereits Alternativen gefunden haben, beispielsweise auf dem Wochenmarkt am Ehrenzeller Platz oder bei den Flohmärkten auf dem IKEA- und METRO-Gelände sowie am Autokino. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 7.Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel hier: Erhalt des Hauses Schinkelstr. 38Zur Vorlage · 1821/2024/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über die Planung einer neuen Grundschule im Bereich Rüttenscheid informiert. Nach Abschluss eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens soll das ehemalige Bundesbankgebäude in der Moltkestraße 31 zu einer vierzügigen Schule umgebaut werden. Da im definierten Suchraum keine alternativen Grundstücke für einen Neubau zur Verfügung stehen, ist dieser Umbau vorgesehen.
Im Rahmen einer Anregung der Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel wurde der Erhalt des Wohnhauses in der Schinkelstraße 38 thematisiert. Die Verwaltung führt aus, dass eine Beibehaltung dieses Gebäudes aufgrund baurechtlicher und technischer Anforderungen nicht möglich sei. Für die notwendige Erweiterung des Bundesbankgebäudes um Unterrichts- und Nebenräume ist ein Anbau erforderlich, der die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zum Wohnhaus verhindern würde. Zudem könnten die erforderlichen Flächen für Fahrradabstellplätze sowie der Zugang zur Pausenhoffläche nicht gewährleistet werden.
Des Weiteren weist die Verwaltung auf die baulichen Herausforderungen bei Brandschutz und energetischer Sanierung des Wohnhauses hin, deren Umsetzung wirtschaftlich nicht vertretbar sei. Ein entsprechender Antrag auf Abriss wurde bereits gestellt und bewilligt. Die Fertigstellung der Schule ist für den Schuljahresbeginn 2026 geplant.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 8.Eingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung betreffend die Erweiterung und den Ausbau der Firma Gebrüder Müller GmbHZur Vorlage · 1864/2024/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Eigentümergemeinschaft Schacht Neu-Cöln hat Einwände gegen die Erweiterung und den Ausbau der Firma Gebrüder Müller Holzbearbeitung GmbH am Schacht Neu-Cöln 52 vorgebracht. In der Eingabe werden Bedenken hinsichtlich der Umwelt, der Lebensqualität sowie eines möglichen Wertverlusts von Immobilien geäußert. Zudem werden Lärm- und Feinstaubbelastungen durch Gewerbe und Verkehr sowie die Be- und Entladetätigkeiten des Unternehmens thematisiert.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass das Vorhaben auf Grundlage des Bebauungsplanverfahrens Nr. 06/24 erfolgt, in dessen Rahmen alle Umweltaspekte durch Fachgutachten geprüft werden. Ein Wertverlust von Immobilien wird seitens der Verwaltung nicht erwartet; zudem könne die Verlegung von Ladetätigkeiten in Innenräume zu einer Reduzierung der Lärmbelastung beitragen. Die Firma Gebrüder Müller Holzbearbeitung GmbH weist den Vorwurf, an Sonn- und Feiertagen zu laden, zurück und verweist auf entsprechende interne Anweisungen. Hinsichtlich der Parkplatzsituation räumt das Unternehmen einen Mangel an Mitarbeiterparkplätzen ein, verweist jedoch auf neue Räumlichkeiten ab dem ersten Quartal 2025 sowie auf die Belegung von Parkbuchten durch Fremdparker.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgebrachten Bedenken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu würdigen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.01.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (22. Sitzung)
- 9.Verschiedenes