Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 08.07.2025
- 2.Beschilderung von ehrenamtlich gepflegten Baumbeeten in EssenZur Vorlage · 1225/2025/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Vorlage 1225/2025/OB wird die Einführung einer Beschilderung für ehrenamtlich gepflegte Baumbeete in Essen behandelt. Ein Bürger hat per Petition angeregt, diese Beete zu kennzeichnen, um sie sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die zuständigen Pflegedienste der Grün und Gruga Essen (GGE) erkennbar zu machen. Hintergrund des Antrags ist, dass die von Ehrenamtlichen eingebrachten Pflanzen durch regelmäßige Mahd der Pflegedienste teilweise beschädigt werden.
Seit April 2023 werden die Baumbeetpatenschaften gemeinschaftlich von der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sowie der GGE verwaltet. Derzeit umfasst das Programm 614 gepflegte Beete. Um eine Kennzeichnung zu ermöglichen, hat die Stabsstelle einen Entwicklungsprozess eingeleitet. Ab dem vierten Quartal 2025 sollen den Patinnen und Paten Schilder zur Verfügung gestellt werden können. Die Verteilung der Schilder soll aus Kostengründen zunächst über Anlaufstellen in den jeweiligen Bezirken und Stadtteilen erfolgen.
Zusätzlich zur Beschilderung werden die Urkunden für die Ehrenamtlichen grafisch angepasst und die Öffentlichkeitsarbeit aktualisiert. Parallel dazu entstehen eine neue Internetseite mit einem FAQ-Bereich sowie ein Informationsflyer. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Stellungnahme der Stabsstelle zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 09.09.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 3.Straßenzustand PaulinenstraßeZur Vorlage · 1036/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Paulinenstraße wurde der Zustand der Asphaltfahrbahn beanstandet. Das Amt für Straßen und Verkehr führt dazu aus, dass sich die Straße in einem gebrauchten, aber verkehrssicheren Zustand befindet. Einzelne Schäden wie Schlaglöcher werden im Rahmen von Sofortmaßnahmen mit Kaltasphalt beseitigt, um die Verkehrssicherheit kurzfristig wiederherzustellen. Für die zweite Jahreshälfte 2025 sind zudem punktuelle Instandsetzungen im Bereich der Hausnummer 7 geplant.
Hinsichtlich abgängiger Schieber- und Hydrantenkappen wurde eine Überprüfung durch die Stadtwerke Essen veranlasst. Eine grundlegende Erneuerung der Asphaltfahrbahn in der Paulinenstraße ist mittelfristig vorgesehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch von den Ergebnissen der regelmäßigen Zustandserfassung sowie von eventuell vorangehenden Arbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen abhängig. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 29.01.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.09.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 4.Sicherheit von Radwegen in WerdenZur Vorlage · 1188/2025/6 · Vorlage
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In einer Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr geht es um die Sicherheit von Radwegen im Essener Stadtteil Werden. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Petition zur Kenntnis genommen, in der verschiedene Verkehrsveränderungen sowie bauliche Maßnahmen gefordert wurden.
Bezüglich der Ruhrtalstraße und der Laupendahler Landstraße erklärte die Verwaltung, dass diese Straßen als Landesstraßen dem Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird aufgrund der verkehrlichen Bedeutung für den motorisierten Verkehr sowie den ÖPNV nicht in Betracht gezogen. Als Alternative wird auf die bestehende Radverbindung entlang der Ruhr verwiesen. Für die Körholzstraße sowie die Heckstraße werden bauliche Änderungen oder eine Freigabe für den Gegenverkehr im Rahmen von Planungen geprüft, wobei derzeit noch kein Zeitplan vorliegt.
Im Bereich Löwental wird auf einen hohen Parkdruck hingewiesen, weshalb eine Reduzierung der Parkflächen nicht als zielführend erachtet wird; Planungen für einen Ausbau der Radhauptroute sind jedoch in Vorbereitung. Für die Werdener Brücke arbeitet das Amt derzeit an einer neuen Planung für eine Radverkehrsanlage entlang der B224, welche auch die Gustav-Heinemann-Brücke umfasst. Hinsichtlich der Werdener Wiesen wurde darauf hingewiesen, dass dieser Bereich als gemeinsame Fläche für Fußgänger und Radfahrer genutzt wird.
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Beratungsfolge
- 09.09.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 5.Termin zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und BeschwerdenZur Vorlage · 1194/2025/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Vorlage 1194/2025/OB wird die Festlegung des Termins für die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden behandelt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass das Gremium den Termin für diese Sitzung am 13. Januar 2026 zur Kenntnis nimmt.
Die zeitliche Planung der Sitzung orientiert sich an den Rahmenbedingungen der NRW-Schulferien sowie der Durchführung der Kommunalwahl am 14. September 2025. Die entsprechende Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 9. September 2025 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
In dem Dokument werden keine Auswirkungen auf die Kosten oder den Klimaschutz ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 09.09.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 6.Verschiedenes