Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)

02.12.2025, 17:30 – 02.12.2025, 19:40 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 05.11.2025
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Informationsaustausch mit dem Bezirksdienst der Polizei für den Stadtbezirk VIII
4.
Neubau der Kindertagesstätte Mölleneystraße 16 hier: Festlegung des Gebäude-Standorts, Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
Zur Vorlage · 1746/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII berät über den Neubau der Kindertagesstätte in der Mölleneystraße 16. Der Beschlussvorschlag umfasst die Festlegung des Gebäudestandorts sowie die Fällung von elf Bäumen und die Durchführung von Ersatzpflanzungen. Das Projekt sieht vor, das abgängige Bestandsgebäude durch eine fünfgruppige Einrichtung zu ersetzen.

Die bauliche Planung sieht einen Split-Level-Bau vor, der sich an die vorhandene Topografie des Geländes anpasst. Die Gruppenräume sind nach Süden ausgerichtet, um eine natürliche Belichtung zu gewährleisten, während die Ruheräume auf der Nordseite liegen. Durch die Anordnung der Baukörper sollen zudem die Qualität der Außenflächen sowie die Baustellenlogistik unterstützt werden.

Von den insgesamt 44 Bäumen auf dem Grundstück können 33 erhalten bleiben. Elf Bäume müssen jedoch im Rahmen der Maßnahmen entfernt werden, da sie sich im geplanten Baufeld befinden oder durch notwendige Tiefbauarbeiten eine Beeinträchtigung ihres Wurzelwerks befürchten lassen. Als Kompensation für diese Fällungen sind Ersatzpflanzungen in unmittelbarer Nähe vorgesehen, die nach Abschluss der Bauarbeiten und dem Rückbau des Bestandsgebäudes erfolgen sollen. Ein Baumsachverständiger wird die Umsetzung der Baumschutzmaßnahmen während der gesamten Bauphase begleiten.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.

Anregungen und Beschwerden gem. §24 Gemeindeordnung NRW
5.1
Hundewiese Antropstraße; Versetzen der Bänke Eingabe aus der Bürgerschaft
Zur Vorlage · 1654/2025/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel wird im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2025 über eine Angelegenheit bezüglich der Hundewiese in der Antropstraße beraten. Gegenstand der Vorlage ist eine Eingabe aus der Bürgerschaft, welche das Versetzen von Bänken auf dem betreffenden Gelände zum Thema hat.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung sowohl die Bürgeranregung als auch die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Dabei wird vorgeschlagen, sich der Auffassung der Verwaltung anzuschließen. Die Vorlage dient somit der formellen Bestätigung der administrativen Einschätzung zu der beantragten Veränderung der Sitzgelegenheiten auf der Hundewiese.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
6.
Situation an Grundschulen auf der Ruhrhalbinsel
Zur Vorlage · 1808/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII liegt ein Antrag vor, die Verwaltung zur Prüfung der Kapazitäten an den Grundschulen auf der Ruhrhalbinsel aufzufordern. Der Antragsteller bittet um eine Mitteilung darüber, wie sich die Situation hinsichtlich verfügbarer und benötigter Schulplätze für das Schuljahr 2026/27 sowie darüber hinaus darstellt.

Hintergrund des Antrags sind Informationen aus dem Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2025/26. An der Grundschule Burgaltendorf wurde Eltern mitgeteilt, dass voraussichtlich nicht alle angemeldeten Kinder einen Platz erhalten werden. Zudem wird auf die Situation an der Grundschule Essen-Überruhr verwiesen, deren Schulleiterin darauf hinwies, dass die Klassen mit jeweils 30 Kindern die Kapazitätsgrenze erreichen.

Der Antrag thematisiert zudem die Sicherstellung einer wohnortnahen Beschulung vor dem Hintergrund der Zusammenlegung von Schulstandorten und der damit verbundenen Reduktion von Räumlichkeiten in Burgaltendorf. Es wird auf mögliche Auswirkungen durch geplante oder bereits umgesetzte Baumaßnahmen hingewiesen. Zudem wird eine Online-Petition mit rund 500 Unterschriften erwähnt. Ein Vertreter der Verwaltung soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Prüfung berichten.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
7.
Ampel Kreuzung Byfanger Str./ Kupferdreher Str
Zur Vorlage · 1809/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 1809/2025/CDU wurde die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Byfanger Straße und Kupferdreher Straße zu überprüfen. Ein Bürger bittet den Bezirksbürgermeister Wilhelm Kohlmann darum, eine mögliche Neujustierung der Ampelschaltung zu prüfen, um Rückstau auf der Byfanger Straße zu vermeiden.

Dem Antrag zufolge führt die aktuelle Schaltung an der Kreuzung Kupferdreher Straße/Byfanger Straße dazu, dass sich der Verkehr auf der Byfanger Straße über die Kupferdreher Straße bis zur Kreuzung Heidbergweg zurückstaut. Dies behindere laut dem Schreiben die ungehinderte Zuwegung zum Krankenhaus und beeinträchtige zudem die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen zu dieser Einrichtung.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
8.
Sicherung des Industriestandortes Deilbachtal
Zur Vorlage · 1824/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung VIII hat mit der Vorlage 1824/2025/GRÜNE einen Antrag zur Sicherung des Industriestandortes Deilbachtal eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende Iris Sarholz beantragt, dass die Verwaltung in Abstimmung mit dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung (ASPB) einen Bebauungsplan für das Gebiet im Deilbachtal erstellt. Das betreffende Areal erstreckt sich zwischen der Dilldorfer Straße und dem Eisenhammerweg im Essener Stadtteil Kupferdreh.

Der Antrag sieht vor, dass die planerischen Festsetzungen so gestaltet werden, dass das produzierende Gewerbe auf den aktuell genutzten Flächen langfristig erhalten bleibt. Damit soll eine Veränderung der Flächen durch nicht-gewerbliche Nutzungen verhindert werden. Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens ist der Schutz der bestehenden Wohnbebauung innerhalb des Plangebiets, um künftige Nutzungskonflikte zu vermeiden. Laut Begründung der Fraktion stellt das Industrie- und Gewerbegebiet im Deilbachtal eine der letzten traditionsreichen Flächen für Gewerbe im Stadtbezirk VIII dar und bietet zahlreiche Arbeitsplätze in der Nähe von Wohngebieten.

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Beratungsfolge

03.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung)
02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.
Kennzeichnung von Elektroladeplätzen in Burgaltendorf
Zur Vorlage · 1825/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag zur Kennzeichnung von Elektroladeplätzen im Stadtbezirk Burgaltendorf eingebracht. Mit dem Vorlagenentwurf Nr. 1825/2025/GRÜNE wird die Bezirksvertretung aufgefordert, eine zeitnahe Beschilderung der Ladeflächen vor dem Grundstück Alte Hauptstraße 108 nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beschließen.

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Iris Sarholz sind die vor einigen Monaten eingerichteten Ladeplätze bislang nicht als solche ausgewiesen. In der Folge werden diese Flächen von verschiedenen Fahrzeugarten genutzt, wodurch sie für Elektrofahrzeuge nicht wie vorgesehen zur Verfügung stehen. Der Antrag weist darauf hin, dass die Verantwortung für die entsprechende Kennzeichnung bei der Stadt Essen liegt und nicht beim Sondernutzungsinhaber des Grundstücks.

Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 2. Dezember 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
10.
Engstelle und Unebenheiten am Bürgersteig Schaffelhofer Weg
Zur Vorlage · 1818/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VIII wurde der Antrag 1818/2025/SPD eingebracht. Christian Sieg bittet die Verwaltung, die Barrierefreiheit auf dem Bürgersteig am Schaffelhofer Weg im Bereich der Hausnummern 11a und 13 wiederherzustellen. Ursache für eine Engstelle sowie Unebenheiten sind Wurzelhebungen eines Altbaums, welche den Gehweg an dieser Stelle anheben und verengen.

Durch diese baulichen Veränderungen ist die Nutzung des Gehwegs für Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder anderen Gehhilfen eingeschränkt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Bewohner eines nahegelegenen Seniorenheims den betroffenen Abschnitt aufgrund der geringen Breite und der Unebenheiten nicht mehr sicher nutzen können. Die Verwaltung soll geeignete Lösungsmöglichkeiten prüfen und vorstellen, um eine dauerhafte und zumutbare Gehwegbreite an dieser Stelle zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
11.
Anpassung der Sitzbänke entlang des „Ruhrtalwegs"
Zur Vorlage · 1819/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Antrags 1819/2025/SPD regt Christian Sieg aus der Bezirksvertretung VIII eine Anpassung von Sitzbänken entlang des Ruhrtalwegs an. Hintergrund sind bauliche Maßnahmen zur Erneuerung verschiedener Wegabschnitte, bei denen die Wegeoberfläche baulich angehoben wurde.

Durch diese Veränderungen entspricht die Höhe von drei Sitzbänken nicht mehr dem neuen Niveau des Weges. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Sitzhöhen sowie die Untergrundbeschaffenheit im Bereich dieser Bänke so anpasst, dass der neue Wegeverlauf berücksichtigt wird. Ziel ist es, eine barrierearme und sichere Nutzung der Sitzgelegenheiten zu gewährleisten. Die Maßnahme wird damit begründet, dass die entstandenen Höhendifferenzen die Nutzung für ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Hinsetzen und Aufstehen beeinträchtigen können.

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02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
12.
Haushalt 2025; verschiedene Zuwendungsanträge
Zur Vorlage · 1807/2025/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich im Rahmen des Haushalts 2025 mit verschiedenen Zuwendungsanträgen für Institutionen und Vereine im Bereich der Ruhrhalbinsel. Die Anträge umfassen Projekte aus den Bereichen Sport, Bildung und Brauchtum.

Unter anderem liegt ein Antrag der Gemeinde St. Suitbert für ein Kennenlern-Wochenende in Höhe von 900 Euro vor. Der Förderverein Hinsbeckschule beantragt 2.274,35 Euro für Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten; die Immobilienwirtschaft hat der Anschaffung der Materialien zugestimmt, weist jedoch darauf hin, dass die Instandhaltung der Markierungen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Für den Generationenspielplatz Eskenshof wurde ein Antrag über 1.899,00 Euro für eine Bierzeltgarnitur gestellt, wobei das Kinderbüro mitteilte, dass hierfür keine Fördermittel aus dem Budget zur Verfügung stehen können.

Im Bereich des Sports sind Anträge der TVK 1877 e.V. für neue Boote (3.000 Euro), der TLV Germania 1901 Essen-Überruhr für eine Solaranlage (2.099 Euro) sowie der TVE Burgaltendorf für ein Gesundheitskraftgerät (5.000 Euro) enthalten. Bei den Fußballvereinen FC Blau-Gelb Überruhr e.V., SG Kupferdreh Byfang und SV 1920 Teutonia Überruhr liegen Stellungnahmen der SBE vor, die teilweise die technische Notwendigkeit bestätigen oder auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten durch die SBE hinweisen. Zudem beantragt die DJK Heisingen 1920 e.V. 1.000 Euro für Elektroarbeiten im Gerätehaus. Weitere Anträge betreffen die Bürgerschaft Heisingen e.V. für einen Treppenlift sowie die Überruhrer Bürgerschaft e.V. für den Bürgerkarneval.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
12.1

Für die Kommunionkinder der Gemeinde St. Suitbert; Kennenlern-Wochenende
12.2

Bürgerschaft Heisingen e.V.; Treppenlift
12.3

Förderverein Hinsbeckschule; Anschaffungen für Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten
12.4

Pate des Generationenspielplatzes Eskenshof Bierzeltgarnitur
12.5

TVK 1877 e.V.; Anschaffung neuer Boote
12.6

TLV Germania 1901 Essen-Überruhr; Transportable Solaranlage
12.7

TVE Burgaltendorf; Neues Gesundheitskraftgerät
12.8

FC Blau-Gelb Überruhr e.V.; Fußballtor für die Jugendmannschaft
12.9

SG Kupferdreh Byfang; Zusätzliche Tore für das Spielfestival
12.10

DJK Heisingen 1920 e.V.; Elektroarbeiten Gerätehaus
12.11

SV 1920 Teutonia Überruhr e.V. Minitore
12.12

Überruhrer Bürgerschaft e.V. Bürgerkarneval
13.
Fortsetzung des Projektes "Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen" in 2026
Zur Vorlage · 1806/2025/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel beabsichtigt, die Finanzierung für das Projekt „Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen“ für das Jahr 2026 sicherzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen, um den Einsatz digitaler Geschwindigkeitsdisplays fortzuführen.

Hintergrund des Antrags ist, dass die Bezirksvertretung bereits in den Sitzungen Ende 2024 beschlossen hatte, Mittel für die Beauftragung eines Verkehrssicherungsunternehmens durch die Verwaltung bereitzustellen. Diese Mittel wurden zwar in das Haushaltsjahr 2025 übertragen, konnten jedoch aufgrund von Verzögerungen im Vergabeprozess bislang nicht abgerufen werden. Da eine weitere Übertragung der Haushaltsmittel über das Jahr 2025 hinaus in das Jahr 2026 nicht möglich ist, wird nun eine erneute Finanzierungszusage beantragt. Damit soll die rechtssichere Durchführung des Projektes im Jahr 2026 gewährleistet werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Vergabe eines Auftrags an ein Verkehrssicherungsunternehmen über die zuständige Verwaltung.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
14.
Baumaßnahme der Stadtwerke AG hier: Byfanger Straße
Zur Vorlage · 1804/2025/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII befasst sich in ihren kommenden Sitzungen mit einer geplanten Baumaßnahme der Stadtwerke AG (SWE AG) in der Byfanger Straße. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 1804/2025/BV VIII dient dazu, die zuständigen Gremien über das geplante Bauvorhaben und die damit einhergehenden Änderungen im Straßenverkehr zu informieren.

Im Rahmen der Sitzungstermine am 2. Dezember 2025 sowie am 3. Februar 2026 soll die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel über den Sachverhalt entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Baumaßnahme der SWE AG zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig über die vorgeschlagene Verkehrsführung abstimmt. Gegenstand der Beratung ist somit die Regelung des Verkehrsflusses im Bereich der Byfanger Straße während der Bauphase.

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Beratungsfolge

03.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung)
02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
15.
Mitteilung der Verwaltung und weiterer Dienststellen
Zur Vorlage · 1647/2025/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel am 2. Dezember 2025 werden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und weiterer Dienststellen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft die Information über Carsharing-Stellplätze. Die Verwaltung reagiert damit auf eine Anfrage aus einer Sitzung vom September 2025 und legt einen Bericht über den Bestand sowie die Auslastung der vorhandenen Stellflächen vor. Informationen zur konkreten Auslastung sind dabei als nicht-öffentlich gekennzeichnet.

Zudem umfasst die Vorlage Stellungnahmen zu weiteren infrastrukturellen Themen im Stadtbezirk. Dies betrifft die Parksituation am Bürgertreff im Nockwinkel sowie die Parkplatzsituation im Bereich Auf dem Loh. Ein weiterer Punkt der Mitteilungen bezieht sich auf die Beleuchtungssituation durch Laternen im Antropppark. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht für alle genannten Punkte lediglich die Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung vor.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung)
15.1

Carsharing-Stellplätze im Bezirk Ruhrhalbinsel BV VIII 02.09.2025, DS 0769/2025/6, TOP 38
15.2

Auslastung der Carsharing-Stellplätze BV VIII 02.09.2025, DS 0769/2025/6, TOP 38
15.3

Laternen im Antroppark BV VIII 02.09.2025, DS 1283/2025/CDU, TOP 17
15.4

Nockwinkel, Parksituation am Bürgertreff BV VIII 02.09.2025, DS 1279/2025/CDU, TOP 13
15.5

Parksituation Auf dem Loh Bezug: BV 02.09.25, DS 1281/2025/CDU, TOP 15
16.

Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
17.

Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
17.1

Neujahrsempfang der CDU im Rathaus Heisingen
17.2

Beklebte Notfalltafeln am Baldeneysee; RWE Fanaufkleber
17.3

Spielplatz Im Brauke
17.4

Laubkorb Hattingswiese/Hinseler Hof
B.

Nicht öffentlicher Teil
18.

Verschiedenes/Geschäftliches
19.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil