Fortsetzung des Projektes "Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen" in 2026

Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel beabsichtigt, die Finanzierung für das Projekt „Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen“ für das Jahr 2026 sicherzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen, um den Einsatz digitaler Geschwindigkeitsdisplays fortzuführen.

Hintergrund des Antrags ist, dass die Bezirksvertretung bereits in den Sitzungen Ende 2024 beschlossen hatte, Mittel für die Beauftragung eines Verkehrssicherungsunternehmens durch die Verwaltung bereitzustellen. Diese Mittel wurden zwar in das Haushaltsjahr 2025 übertragen, konnten jedoch aufgrund von Verzögerungen im Vergabeprozess bislang nicht abgerufen werden. Da eine weitere Übertragung der Haushaltsmittel über das Jahr 2025 hinaus in das Jahr 2026 nicht möglich ist, wird nun eine erneute Finanzierungszusage beantragt. Damit soll die rechtssichere Durchführung des Projektes im Jahr 2026 gewährleistet werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Vergabe eines Auftrags an ein Verkehrssicherungsunternehmen über die zuständige Verwaltung.