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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 08.09.2026
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Vorstellung Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen e.V.
• 4.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum
• 5.
  Grillen im öffentlichen Raum hier: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Antrag 1548/2026/CDU/SPD
• 6.
  Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum hier: Hitzeschutz in Essen weiterentwickeln - sozial gerecht und quartiersbezogen - ersetzt 1505/2026/GRÜNE -
• 7.
  Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks und Prüfung alternativer Feierangebote zum Jahreswechsel 2027/2028
• 8.
  Schutz und Verbesserung von Baumscheiben und -beeten im öffentlichen Straßenraum
• 9.
  TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen und Budget Bezirksbürgermeister:innen
• 10.
  Kriminalpräventiver Rat Essen - Jahresbericht 2024/2025
• 11.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01. Januar 2027 bis 31. Juli 2027
• 12.
  Anwendung des § 55 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes zur Befreiung von der Zweckbindung im Kita-Jahr 2026/2027
• 13.
  Biergarten Schlosspark Borbeck 2027

  Zur Vorlage · 1673/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird über die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung einer Sommergastronomie im Schlosspark Borbeck für das Jahr 2027 beraten. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Durchführung des Biergartens vor.

  Die geplante Gastronomie soll im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 stattfinden. Die Betriebszeiten sind von Montag bis Donnerstag auf die Zeit zwischen 11:00 und 21:00 Uhr sowie von Freitag bis Sonntag auf 11:00 bis 22:00 Uhr festgelegt. Die Infrastruktur umfasst eine mobile Holzhütte zur Zubereitung und Ausgabe von Speisen und Getränken, klappbare Außenmöblierung für 152 Sitzplätze sowie einen Toilettenwagen. Zudem werden 31 Fahrradstellplätze bereitgestellt. Der Gastronomiebereich wird durch einen niedrigen Holzzaun abgegrenzt und verfügt über drei Fußgängerzugänge.

  Für den Anlieferungsverkehr gilt die Vorgabe, dass eine Durchfahrt durch das Schlosstor nicht gestattet ist und stattdessen eine Umfahrung über die Straße Schlosspark zu nutzen ist. Ausnahmen sind für Rettungsfahrzeuge sowie ungelenkte Fahrzeuge unter bestimmten Auflagen möglich, um das historische Tor zu schützen. Die Verwaltung gibt an, dass die Nutzung des Biergartens im Vorjahr ohne Probleme verlief und daher keine Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 14.
  Überprüfung von Fußgängersignalanlagen als Querungshilfen
• 15.
  Leitlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Paketstationen
• 16.
  Konzept Schulwegsicherung
• 17.
  Führung der Linie SB94 über Unterfrintrop

  Zur Vorlage · 1714/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) planen eine Änderung der Linienführung der Schnellbuslinie SB94, die zum VRR-Fahrplanwechsel am 7. Januar 2027 in Kraft treten soll. Derzeit endet die Linie SB94 an der Haltestelle Unterstraße im Bereich Schemmannsfeld. Die geplante Verlängerung führt die Linie über die Frintroper Straße und die Unterstraße in Richtung Oberhausen Borbeck.

  Im Rahmen dieser Umstellung wird die Haltestelle Unterstraße von ihrer bisherigen Position im Schemmannsfeld auf die Frintroper Straße verlegt, um dort einen Anschluss an die Linien 105 und 185 zu ermöglichen. Zudem soll die Haltestelle Höhenweg neu in das Angebot der Linie SB94 aufgenommen werden. Die Route führt die Linie weiter über die Dellwiger Straße zur Eisenbahnbrücke an der Ripshorster Straße.

  Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verbindung zwischen dem Oberhausener Zentrum und dem Stadtteil Oberhausen Borbeck. Da die Verlängerung derzeit nicht im Essener Nahverkehrsplan enthalten ist, übernimmt die Stadt Oberhausen die Finanzierung für den Streckenabschnitt, der durch das Essener Stadtgebiet führt. Die Verwaltung prüft jedoch im Zuge der Aufstellung des Nahverkehrsplans, ob ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis in Essen vorliegt, um eine Übernahme der Kostenanteile durch die Stadt Essen zu ermöglichen. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung IV sowie dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 18.
  Bebauungsplan für den Bereich "Ostuferstraße/Am Stadthafen" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.12.2021

  Zur Vorlage · 1580/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und -entwicklung sieht die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 2. Dezember 2021 für den Bebauungsplan „Ostuferstraße/Am Stadthafen“ vor. Das etwa 125 Hektar große Plangebiet erstreckt sich über die Stadtteile Bergeborbeck und Vogelheim in den Stadtbezirken IV und V und umfasst die Flächen des Stadthafens.

  Grund für den Beschlussvorschlag ist die Änderung der planerischen Zielsetzung. Mit der Gründung der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) im Jahr 2024 wurde ein neues Ziel für die Weiterentwicklung des Hafenareals festgelegt. Die EUH soll das Gebiet als Wirtschaftsstandort mit gewerblich-industriellen und gemischt genutzten Flächen ausbauen, um Arbeitsplätze für das verarbeitende Gewerbe, den Mittelstand und das Handwerk zu schaffen.

  Durch diese Neuausrichtung ist das ursprüngliche Ziel, das Gebiet über ein Bebauungsplanverfahren weiter zu qualifizieren, entfallen. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses dient dazu, den Status als „Sondergebiet Hafen“ beizubehalten und der EUH Planungssicherheit für das östliche Hafenareal zu gewährleisten. Da kein Bebauungsplan existiert, erfolgt die Beurteilung künftiger Bauvorhaben weiterhin nach den Regelungen des Innenbereichs gemäß § 34 Baugesetzbuch. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke IV und V werden im Rahmen von Anhörungen einbezogen, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 19.
  Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028

  Zur Vorlage · 1655/2026/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 wurde am 16. September 2026 in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Die Verabschiedung des Plans ist für die Sitzung des Rates am 18. November 2026 vorgesehen. Der Zeitraum für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen sowie dem Integrationsrat ist auf die Zeit zwischen dem 22. September und dem 11. November 2026 festgelegt. Die Beratungen des Haushaltsplans finden grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen statt.

  Für die Bezirksvertretung IV sieht der Entwurf originäre Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 240.000 Euro für die Jahre 2027 und 2028 vor. Die Maßnahmen, die einen Mitteleinsatz städtischer Dienststellen im Bereich des Bezirks IV beinhalten, sind im digitalen Haushaltsplan ab Seite 294 aufgeführt. Die Bezirksvertretung IV berät über diesen Entwurf und empfiehlt die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Vorlage wurde als positiv bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 20.
  Sitzungstermine 2027

  Zur Vorlage · 1471/2026/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Vorlage 1471/2026/BV IV die Sitzungstermine für das Jahr 2027 festgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Planung der Gremiensitzungen vor, die unter Berücksichtigung der offiziellen Schulferienzeit erstellt wurde.

  Für das kommende Jahr sind sieben Sitzungstermine vorgesehen. Diese finden am 09. Februar, 09. März, 11. Mai, 13. Juli, 14. September, 09. November sowie am 14. Dezember 2027 statt. Mit der Festlegung der Sitzungstage sind auch die entsprechenden Fristen für die Einreichung von Tagesordnungspunkten und Anträgen verbunden. Die Fristen enden jeweils im Zeitraum vor den jeweiligen Sitzungen, beispielsweise am 21. Januar für die Sitzung im Februar oder am 25. November für die Sitzung im Dezember.

  Die Terminplanung berücksichtigt die Ferienzeiten zu Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst und Winter. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Investitionen. Eine Vorprüfung der Vorlagen ist für diesen Vorgang nicht erforderlich.

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  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 21.
  Auftragskontrollliste
• 22.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 22.1
  Ökokontoflächen der Stadt Essen hier: Geplante Erstaufforstungsfläche "Kaldenhoverbaum" für das städtische Ökokonto
• 23.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit

  Zur Vorlage · 1852/2026/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat in ihrer Sitzung am 10. November 2026 über die Vergabe von bezirklichen Haushaltsmitteln zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit entschieden. Der Beschluss umfasst die Bezuschussung von zwei spezifischen Projekten mit einer Gesamtsumme von 1.250 Euro.

  Ein Teil der Mittel in Höhe von 750 Euro ist für die DPSG St. Antonius Abbas vorgesehen. Diese Förderung dient der Neuanschaffung eines Jurtendachs. Der zweite Förderposten beläuft sich auf 500 Euro und kommt dem Förderverein Bergmühlenschule entgegen. Die Mittel sind dort für den Einsatz eines FLIZmobils im Rahmen eines Eltern- und Kindersprechtages bestimmt.

  Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahmen, die als positiv bewertet wurde. Die Entscheidung über die Mittelvergabe erfolgte im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung)
• 24.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
• 25.
  Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
• 26.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 27.
  Anfragen und Mitteilungen
• 28.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil