Bebauungsplan für den Bereich "Ostuferstraße/Am Stadthafen" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.12.2021

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und -entwicklung sieht die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 2. Dezember 2021 für den Bebauungsplan „Ostuferstraße/Am Stadthafen“ vor. Das etwa 125 Hektar große Plangebiet erstreckt sich über die Stadtteile Bergeborbeck und Vogelheim in den Stadtbezirken IV und V und umfasst die Flächen des Stadthafens.

Grund für den Beschlussvorschlag ist die Änderung der planerischen Zielsetzung. Mit der Gründung der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) im Jahr 2024 wurde ein neues Ziel für die Weiterentwicklung des Hafenareals festgelegt. Die EUH soll das Gebiet als Wirtschaftsstandort mit gewerblich-industriellen und gemischt genutzten Flächen ausbauen, um Arbeitsplätze für das verarbeitende Gewerbe, den Mittelstand und das Handwerk zu schaffen.

Durch diese Neuausrichtung ist das ursprüngliche Ziel, das Gebiet über ein Bebauungsplanverfahren weiter zu qualifizieren, entfallen. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses dient dazu, den Status als „Sondergebiet Hafen“ beizubehalten und der EUH Planungssicherheit für das östliche Hafenareal zu gewährleisten. Da kein Bebauungsplan existiert, erfolgt die Beurteilung künftiger Bauvorhaben weiterhin nach den Regelungen des Innenbereichs gemäß § 34 Baugesetzbuch. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke IV und V werden im Rahmen von Anhörungen einbezogen, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Entscheidung trifft.