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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vom 08.07.2026
• 2.
  Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen
• 3.
  Beschlussfassung über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)
• 3.1
  Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)

  Zur Vorlage · 1464/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zur Generalsanierung der Gesamtschule Süd in der Frankenstraße 200 gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Umsetzung des Projekts durch das Referat Schulbau im Rahmen der Immobilien Management Essen GmbH (IME).

  Die Ratsgruppe fordert eine transparente Kosten- und Risikodarstellung, die nach Abschluss der Genehmigungsplanung eine Berechnung nach DIN 276 sowie die Ausweisung wesentlicher Risiken umfasst. Dazu gehören etwa die Bausubstanz, Schadstoffbedarfe, Baupreissteigerungen sowie die finanziellen Folgen des laufenden Rechtsstreits mit dem gekündigten Generalplaner. Zudem wird die Darstellung verschiedener Kosten- und Terminszenarien sowie die Ausweisung von Risikopuffern für die Haushaltsplanung beantragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Projektsteuerung. Die Ratsgruppe verlangt einen verbindlichen Projekt- und Terminplan, der auch die Auswirkungen auf den Schulbetrieb darstellt. Vor der Beauftragung der IME soll die Vertragsform und die Verteilung der Kostenrisiken zwischen der Stadt Essen und der IME dargelegt werden. Zudem wird ein Verfahren für das Nachtragsmanagement gefordert, bei dem wesentliche Abweichungen einer Kostenfolgenabschätzung unterzogen werden.

  Die Ratsgruppe bittet zudem um eine Aufarbeitung der bisherigen Vertragsstörung sowie um eine halbjährliche Berichterstattung über den Projektstand. Schließlich wird die frühzeitige Einbindung der Schulleitung, der Eltern- und Schülervertretungen sowie der Bezirksvertretung II gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (6. Sitzung)
• 4.
  Einrichtung einer Hol- und Bringzone (Elternhaltestelle) an der Grundschule an der Heinickestraße
• 5.
  Zwei Jahre Wanderausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Essen“. Ein Zwischenbericht.
• 6.
  Bericht der Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII Berichtszeitraum vom 1. November 2025 bis 30. Juni 2026
• 7.
  Sachbericht 2025 des spezialisierten Beratungsangebotes gegen sexualisierte Gewalt
• 8.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung (Produktgruppe 1.03.08.01) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule

  Zur Vorlage · 1175/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen beantragt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 7.500.000 Euro für die Schülerbeförderung im Haushaltsjahr 2026. Die Vorlage sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Schule und Bildung eine Empfehlung aussprechen, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beschließt.

  Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich aus verschiedenen Entwicklungen im Bereich der Schülerbeförderung. Im Schülerspezialverkehr ist ein Mehraufwand von rund 4.734.357 Euro zu verzeichnen. Dieser resultiert aus steigenden Schülerzahlen, der Ausweitung von Schulbustouren sowie einem erhöhten Bedarf an Sondertouren an Förderschulen. Zudem führen allgemeine Preissteigerungen bei den beauftragten Unternehmen zu höheren Kosten.

  Ein weiterer Kostenfaktor ist die Übernahme der Kosten für Schülertickets. Aufgrund einer Preisanpassung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von 4,9 Prozent sowie der Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket von 58,00 Euro auf 63,00 Euro entsteht hier ein Mehrbedarf von etwa 2.246.459 Euro.

  Zusätzlich werden weitere Mehraufwendungen in Höhe von rund 500.000 Euro prognostiziert, die durch neue Schulstandorte und Neuausschreibungen entstehen könnten. Da eine Deckung der Kosten durch interne Umschichtungen innerhalb der zuständigen Organisationseinheit nicht möglich ist, soll der Bedarf vorrangig durch Einsparungen im Geschäftsbereich 4 gedeckt werden; darüber hinausgehende Kosten werden das Jahresergebnis 2026 belasten.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (6. Sitzung)
• 9.
  Controllingbericht 2. Quartal 2026 des Fachbereiches Schule

  Zur Vorlage · 1312/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fachbereich Schule hat für das zweite Quartal 2026 einen Controllingbericht vorgelegt, der im Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnisnahme anberaumt wurde. Die Vorlage enthält die kumulierten Werte des Fachbereichs mit dem Stichtag 30. Juni 2026.

  Der Bericht dient der Darstellung der aktuellen Zahlen innerhalb des Geschäftsbereichs Schule. In der vorliegenden Fassung der Vorlage werden keine spezifischen Details zu Investitionen, kalkulatorischen Kosten, Personalkosten oder Sachkosten im Fließtext aufgeführt, sondern verweisen auf die entsprechenden Anlagen des Dokuments. Eine Vorlagenvorprüfung ist für das vorliegende Geschäft nicht erforderlich.

  Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine Vor-Einschätzung vorgenommen, die keine Auswirkungen auf den Klimaschutz feststellt. Der Ausschuss für Schule und Bildung soll den Bericht im Rahmen der Sitzung am 9. September 2026 offiziell zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (6. Sitzung)
• 10.
  Beschlusskontrolle
• 11.
  Anträge
• 11.1
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen
• 11.1.1
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen, hier: Digitale Souveränität und gleichberechtigte Teilhabe sichern
• 12.
  Mitteilungen und Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 13.
  Vorstellung des Schulleiters der Realschule im Bezirk Zollverein
• 14.
  Altfriedschule, Frintroper Str. 432 A, 45359 Essen hier: Ankauf der Containeranlage sowie Bau und Baubeginn für die Aufstockung um eine zusätzliche Etage
• 15.
  Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Bereich Zollverein hier: Ermächtigung zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• 16.
  Mitteilungen
• 17.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil