Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung (Produktgruppe 1.03.08.01) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule

Die Stadtverwaltung Essen beantragt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 7.500.000 Euro für die Schülerbeförderung im Haushaltsjahr 2026. Die Vorlage sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Schule und Bildung eine Empfehlung aussprechen, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beschließt.

Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich aus verschiedenen Entwicklungen im Bereich der Schülerbeförderung. Im Schülerspezialverkehr ist ein Mehraufwand von rund 4.734.357 Euro zu verzeichnen. Dieser resultiert aus steigenden Schülerzahlen, der Ausweitung von Schulbustouren sowie einem erhöhten Bedarf an Sondertouren an Förderschulen. Zudem führen allgemeine Preissteigerungen bei den beauftragten Unternehmen zu höheren Kosten.

Ein weiterer Kostenfaktor ist die Übernahme der Kosten für Schülertickets. Aufgrund einer Preisanpassung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von 4,9 Prozent sowie der Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket von 58,00 Euro auf 63,00 Euro entsteht hier ein Mehrbedarf von etwa 2.246.459 Euro.

Zusätzlich werden weitere Mehraufwendungen in Höhe von rund 500.000 Euro prognostiziert, die durch neue Schulstandorte und Neuausschreibungen entstehen könnten. Da eine Deckung der Kosten durch interne Umschichtungen innerhalb der zuständigen Organisationseinheit nicht möglich ist, soll der Bedarf vorrangig durch Einsparungen im Geschäftsbereich 4 gedeckt werden; darüber hinausgehende Kosten werden das Jahresergebnis 2026 belasten.