Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth
Bezirksvertretung V ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5
- 28.01.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V geht es um den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Wiederinbetriebnahme einer Abfallverbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth.
Das Umweltamt der Stadt Essen nimmt dazu Stellung und stellt fest, dass der zuständigen Immissionsschutzbehörde bislang kein Genehmigungsantrag der Firma Harmuth vorliegt. Ein neuer Sachstand zu dem Vorhaben hat sich somit gegenüber der bisherigen Berichtserstattung nicht ergeben. Auch die zuständige Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, verfügt über keinen Antrag zur Wiederinbetriebnahme der Anlage, weshalb der Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin unbestimmt bleibt.
Hinsichtlich der Berichterstattung in der Presse und der Informationen von Umweltverbänden stellt die Verwaltung klar, dass die Aussagen des BUND auf einen Scoping-Termin aus dem Jahr 2018 zurückgehen und keine aktuelleren Informationen als der Bezirksvertretung vorliegen. Da keine Antragunterlagen als konkrete Informationsgrundlage oder Erkenntnisquelle zur Verfügung stehen, ist eine Beantwortung spezifischer Fragen oder eine allgemeine Stellungnahme der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, um Spekulationen zu vermeiden. Das Umweltamt beabsichtigt, die Bezirksvertretung über relevante neue Informationen zum Genehmigungsverfahren zu informieren, sobald diese vorliegen.
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