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Haushalt 2020 - Vergabe der Haushaltsmittel 2020 der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel für bezirkliche Maßnahmen

Bezirksvertretung VIII 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 4. Februar 2020 über die Vergabe der Haushaltsmittel für das Jahr 2020 entschieden. Gegenstand der Vorlage 0048/2020/BV VIII ist die Bereitstellung von Geldern für bezirkliche Maßnahmen im Stadtbezirk Ruhrhalbinsel.

Gemäß dem aktuellen Haushaltsplan stehen den Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr 2020 jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden weiteren 100.000 Euro aus den Budgets der Fachbereiche 60, 66 und 67 bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für Projekte der genannten Fachbereiche einzusetzen, wobei eine gleichmäßige Mittelvergabe angestrebt wird.

Die Grundlage für die Mittelvergabe bildet eine Liste von Maßnahmen und Projekten, die vom Arbeitskreis „Haushalt 2020“ in seiner Sitzung am 23. Januar 2020 erarbeitet wurde. Diese Liste umfasst Aufgaben, die aus bezirklicher Sicht eine Erledigung erfordern. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus bestehenden Haushaltspositionen. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass die Stadt Essen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen leisten darf, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Fortführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Bezirksvertretung hat den Vorschlag zur Bereitstellung der Gelder für die aufgelisteten Maßnahmen zur Kenntnis genommen und beschlossen.

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Ort

📍 Ruhrhalbinsel · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Ruhrhalbinsel.