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Mandatsverlust in der BV II

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II entscheidet über den Verlust des Mandats eines Mitglieds der Bezirksvertretung. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist der Wegfall der Wählbarkeit gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist für die Bezirksvertretung wählbar, wer im jeweiligen Stadtbezirk zur Wahl des Rates berechtigt ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Person mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Wohnsitz im Wahlgebiet hat. Da das betroffene Mitglied am 10. Dezember 2019 aus dem Stadtbezirk II in die Stadt Aerzen Dehmke verzogen ist, ist die Voraussetzung der Wählbarkeit nachträglich entfallen.

Gemäß den geltenden Regelungen obliegt der Bezirksvertretung die Entscheidung über den Verlust des Mandats, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach der Wahl wegfallen. Der Vorgang beschränkt sich dabei auf die Feststellung der rechtlichen Situation, da eine Ermessensentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Oberbürgermeister hat den entsprechenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

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Ort

📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.