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Haushalt 2020 hier: Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel

Bezirksvertretung VII 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Vorlage 0065/2020/BV VII die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2020 beschlossen. Grundlage hierfür ist der Doppelhaushalt 2020/2021, der den Bezirksvertretungen jeweils 300.000 Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich steht der Bezirksvertretung ein jährlicher Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro für Maßnahmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Grünflächen zur Verfügung, deren Umsetzung durch die zuständigen Fachbereiche erfolgt.

Die Entscheidung über die Mittelverwendung basiert auf Förderanträgen und Empfehlungen der Fachbereiche sowie auf den Ergebnissen eines interfraktionellen Arbeitskreises, der am 14. Januar 2020 zur Vorberatung zusammenkam. Die detaillierte Aufstellung der Mittelverwendung ist der Anlage der Vorlage zu entnehmen. Über die Verwendung darüber hinausgehender Beträge soll die Bezirksvertretung im laufenden Haushaltsjahr bedarfsorientiert entscheiden.

Zudem wurde der Stadtkämmerer angefragt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen. Diese Übertragung wird mit der Erwartung begründet, dass im laufenden Jahr höhere Bedarfe entstehen könnten, als die aktuell veranschlagten Mittel abdecken. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen erfolgt aus bestehenden Positionen des Haushaltsplans.

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