Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Ausweisung der Prinz-Adolf-Straße als "Anliegerstraße" in Bredeney
Bezirksvertretung IX ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
- 25.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Die BV IX nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen der Verwaltung einstimmig an.
✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung IX liegt ein Antrag vor, der auf Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW basiert. Anlass der Anfrage ist die Situation in der Prinz-Adolf-Straße im Essener Stadtteil Bredeney. Ortsansässige Bürger haben im Januar 2020 schriftlich darauf hingewiesen, dass es im Sackgassenbereich der Hausnummern 7 bis 11 wiederholt zu Fremdparkvorgängen kommt. Als Maßnahme wurde die Ausweisung dieses Straßenabschnitts als Anliegerstraße beantragt.
Für eine solche Verkehrsregelung ist nach dem Straßenverkehrsgesetz Nordrhein-Westfalen die Durchführung eines formellen Teileinziehungsverfahrens durch den Straßenbaulastträger erforderlich. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung.
Die Verwaltung hat zu dem Antrag Stellung genommen und empfiehlt gegen die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung. Die Straßenverkehrsbehörde sieht von einer Ausweisung als Anliegerstraße ab, da dies nach den vorliegenden Erläuterungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und sich den Ausführungen der Verwaltung anschließt.
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Ort
📍 Prinz-Adolf-Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Prinz-Adolf-Straße.