Verkaufsoffene Sonntage 1. Halbjahr 2020 (0026/2020/3) hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Bezirksvertretung IX 🟢 Empfohlen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
- 25.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Die BV IX genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung. · Die BV IX berät und empfiehlt mehrheitlich, gegen die Stimme der Vertreterin Die Linke (1) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage bis einschl. August 2020.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Vorlage 0168/2020/BV IX die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 6. Februar 2020 behandelt. Gegenstand der Entscheidung ist die Wahrnehmung des Beratungs- und Empfehlungsrechts zur Verwaltungsvorlage 0026/2020/3, welche den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2020 betrifft.
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, da die erste geplante Veranstaltung im betreffenden Zeitraum bereits für den 29. März 2020 angesetzt war. Da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung erst am 25. Februar 2020 stattfand, konnte das Beratungsrecht nicht im regulären Sitzungsplan berücksichtigt werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung fand eine Abstimmung zwischen dem kommissarischen Bezirksbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen statt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen. Damit wird die Empfehlung der Bezirksvertretung IX bestätigt, ordnungsbehördliche Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet bis einschließlich August 2020 gemäß den entsprechenden Anlagen zu erlassen. Die Entscheidung erfolgte mit einer Gegenstimme der Vertretung der Partei Die Linke. Der abschließende Ratsbeschluss hierzu ist für den 19. Februar 2020 vorgesehen.
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