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Dienstreisegenehmigung für die Reise von Mitgliedern des Hauptausschusses nach Brüssel, Belgien, vom 1. bis 2. April 2020

✦ KI-Zusammenfassung

Der Hauptausschuss hat die Genehmigung einer Dienstreise für seine Mitglieder nach Brüssel, Belgien, beschlossen. Die Reise ist für den Zeitraum vom 1. bis zum 2. April 2020 geplant. Ziel der Reise ist ein Besuch der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sowie der Europäischen Kommission.

Im Rahmen der Informationsreise sollen die Strukturen und Aufgaben europäischer Institutionen, darunter auch das Europäische Parlament, kennengelernt werden. Das Programm sieht Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, der Landesvertretung NRW sowie mit Parlamentariern zu ausgewählten Themenbereichen vor. Die Leitung der Reise übernimmt der Oberbürgermeister.

Die Kosten für die Reise sind zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht konkret zu beziffern. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe 1.01.01.01.01 für politische Gremien. Zu den anfallenden Sachkosten gehören unter anderem die Entschädigung nach § 45 der Gemeindeordnung NRW sowie die Bereitstellung eines Busses. Weitere Kosten werden aus EU-Mitteln gedeckt.

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