Markierung von Außengastronomieflächen auf öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich Rüttenscheider Straße
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Straßen und Verkehr
- 05.03.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird angefragt, der vorgeschlagenen Form der Markierung von genehmigten Außenflächen für die Gastronomie auf der Rüttenscheider Straße zuzustimmen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 24. Oktober 2019, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die genehmigten gastronomischen Sondernutzungsbereiche auf dem Gehweg farblich zu kennzeichnen.
Nach der Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr ist beabsichtigt, Markierungen dort vorzunehmen, wo dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zweckmäßig ist. Ziel der Maßnahme ist es, die Einhaltung der Abgrenzung zu Rettungswegen, Feuerwehraufstellflächen und der übrigen Verkehrsfläche an kritischen Stellen sichtbar zu machen.
Die Umsetzung soll durch das Aufbringen weißer Punkte mit einem Durchmesser von etwa fünf Zentimetern an den Eckpunkten der Sondernutzungsflächen erfolgen. Dabei wird wetterfeste Farbe verwendet. Die Durchführung der Markierung erfolgt durch die jeweiligen Erlaubnisnehmer im Rahmen einer Auflage in den Erlaubnisbescheiden. Bei größeren Außenbereichen können Zwischenmarkierungen notwendig sein. Die Erlaubnisnehmer sind verpflichtet, für die dauerhafte Sichtbarkeit der Markierungen zu sorgen, während die Kontrolle der Aufbringung durch die Mitarbeiter der Verkehrsbehörde erfolgt. Das beschriebene Verfahren orientiert sich an der Praxis der Stadt München. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung die Zustimmung zu dieser Umsetzung.
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Ort
📍 Rüttenscheider Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rüttenscheider Straße.