Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2020 (bis einschl. August)
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Ordnungsamt
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2020, der den Zeitraum bis einschließlich August umfasst. Grundlage für die geplanten Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den vorliegenden Anlagen beschließt. Dabei sind die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Prüfung des öffentlichen Interesses und zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität zu berücksichtigen.
Die Planung basiert auf Terminvorschlägen des Handelsverband Ruhr e.V. und der Essen Marketing GmbH. Für den Zeitraum von März bis August 2020 sind verschiedene Veranstaltungen in den Stadtteilen vorgesehen. In Rüttenscheid ist eine Öffnung im Rahmen der Automobilmesse „Techno Classica“ sowie zur „6. Rüttenscheider Kunstmeile“ geplant. In Steele finden ein Blumen- und Pflanzenmarkt sowie ein verkaufsoffener Sonntag im Kontext der Überarbeitung des Masterplanes Einzelhandel statt. Weitere Termine betreffen Altenessen (Kirmes und Frühlingsfest), Werden (Stoff- und Tuchmarkt), Borbeck (Borbecker Bummel und Autoschau) sowie Heisingen (Wottelfest).
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie der Handelsverband NRW Ruhr e.V. die Termine befürworten, lehnt die Gewerkschaft ver.di die Freigaben ab. Die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten schließt sich dieser Ablehnung an. Die Evangelische Kirche Essen und der Katholikrat äußerten Vorbehalte, begrüßten jedoch die geringe Anzahl der Termine. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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