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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.3Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0194/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0194/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der eine Neubesetzung verschiedener Ausschüsse vorsieht. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung des Rates am 19. Februar 2020 eingebracht.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insgesamt sieben Gremien. Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation soll ein Ratsmitglied durch eine sachkundige Bürgerin ersetzt werden. Ebenso ist im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga AUVG ein Wechsel von einer Ratsfrau zu einer sachkundigen Bürgerin vorgesehen. Im Bau- und Verkehrsausschuss soll ein Ratsherr durch einen sachkundigen Bürger ersetzt werden.
Für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beantragt die Fraktion, dass ein beratendes Mitglied aus dem Kreis der sachkundigen Bürger durch ein Ratsmitglied ersetzt wird. Im Kulturausschuss soll ein sachkundiger Bürger durch ein Ratsmitglied ersetzt werden. Im Wahlprüfungsausschuss ist der Wechsel von einem Ratsmitglied zu einer sachkundigen Bürgerin vorgesehen. Schließlich wird für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgeschlagen, ein Mitglied aus dem Kreis der sachkundigen Bürger durch ein Ratsmitglied zu ersetzen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0268/2020/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0268/2020/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um personelle Umbesetzungen in zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Essen vorzunehmen. Der Antrag wurde am 18. Februar 2020 eingereicht und war für die Sitzung des Rates am 19. Februar 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wird vorgeschlagen, ein neues Mitglied zu berufen, welches das bisherige Mitglied ersetzt. Des Weiteren sieht der Antrag eine Änderung im Kulturausschuss vor. Dort soll ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied neu in den Ausschuss berufen werden, um die bisherige Besetzung abzulösen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 0261/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0261/2020/FDP Umbesetzungen in zwei Ausschüssen beantragt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und war für die Sitzung des Rates am 19. Februar 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
Im Schulausschuss wird die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds angestrebt. Hierbei soll ein bisheriges stellvertretendes Mitglied durch eine neue Person ersetzt werden.
Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation. Auch in diesem Gremium wird die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds beantragt, wobei ein bisheriges Mitglied durch eine neue Person ersetzt werden soll. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen hier:Wahl eines/einer 2. stellv. Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen sowie eines Vertreters/einerVertreterin des Verwaltungsrates in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und GiroverbandesZur Vorlage · 0015/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen einer Ersatzwahl über die Besetzung von Funktionen im Verwaltungsrat der Sparkasse Essen sowie die Vertretung in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Düsseldorf entscheiden.
Hintergrund der Vorlage ist ein personeller Wechsel im Verwaltungsrat der Sparkasse Essen. Nachdem der Rat am 11. Dezember 2019 ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt hat, ist die Neubesetzung des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates erforderlich geworden. Die zuständige Fraktion schlägt für dieses Amt ein Ratsmitglied vor, das bereits zuvor in den Verwaltungsrat gewählt wurde.
Zudem steht die Entsendung eines Vertreters des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Düsseldorf an. Gemäß der Verbandssatzung entsenden die Sparkassen und ihre Träger ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates in diese Versammlung, sofern nicht der Vorsitzende entsandt wird. Auch für diese Position wird die Nachfolge eines ausgeschiedenen Mitglieds durch die Benennung eines Ratsmitglieds angestrebt.
Die vorgeschlagenen Ersatzwahlen sollen mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode des Rates der Stadt erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.2Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Aufsichtsrat der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH -GVE-Zur Vorlage · 0042/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen entsendet auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen neuen Vertreter in den Aufsichtsrat der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE). Mit Wirkung ab sofort soll der Beigeordnete für den Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauen anstelle der bisherigen Beigeordneten in das Gremium entsandt werden. Die neue Vertretung bleibt bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Rates der Stadt im Aufsichtsrat bestimmt.
Grundlage für diesen Wechsel ist eine Änderung im Geschäftsverteilungsplan der Stadtverwaltung. Die bisherige Beigeordnete wird dem Aufsichtsrat künftig auf Wunsch des Oberbürgermeisters als Gast zur Verfügung stehen, um ihre Expertise in immobilienwirtschaftlichen Fragen themenbezogen einzubringen. Die Verwaltung weist daraufweise darauf hin, dass die bisherige Vertreterin durch ihre langjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat mit der Historie und den laufenden Projekten der GVE vertraut ist. Die Vorlage liegt dem Rat zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.3Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Genehmigung der Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse EssenZur Vorlage · 0214/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über die Genehmigung einer Wiederbestellung im Vorstand der Sparkasse Essen beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vom Verwaltungsrat der Sparkasse Essen am 7. Februar 2020 getroffene Entscheidung zu bestätigen. Konkret geht es um die Wiederbestellung eines Mitglieds des Sparkassenvorstandes für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025.
Die Grundlage für dieses Verfahren bildet der § 8 Absatz 2 Buchstabe e des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen. Dieser regelt, dass die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Genehmigung durch die Vertretungskörperschaft des Gewährsträgers bedarf. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters dient somit der rechtmäßigen Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsrats durch den Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.4Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Entsendung eines städtischen Delegierten in VerbandsgremienZur Vorlage · 0257/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Neubesetzung städtischer Delegierten in verschiedenen Verbandsgremien. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des ehemaligen Fachbereichsleiters der Wasserwirtschaft aus dem städtischen Dienst zum 31. Dezember 2019. Da durch diesen Wechsel die Voraussetzungen für die Ausübung des Delegiertenstatus entfallen sind, soll eine Nachbesetzung erfolgen, um die volle Stimmenanzahl der Stadt in den betroffenen Organen zu gewährleisten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, mit sofortiger Wirkung einen Vertreter aus dem Umweltamt bzw. der Wasserwirtschaft anstelle des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entsenden. Die Vertretung in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft, der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes sowie der Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes soll bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Herbst 2020 erfolgen. Die Entsendung dient dazu, die Vertretung der Stadt Essen während des laufenden Verfahrens zur Wiederbesetzung der entsprechenden Stelle sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.5Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0212/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen SLB hat mit der Vorlage Nummer 0212/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Besetzung des Seniorenbeirats der Stadt Essen.
Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, ein Mitglied für den Seniorenbeirat zu wählen und zu entsenden. Als Kandidat für diese Position wird ein Ratsmitglied vorgeschlagen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag war für die Sitzung des Rates am 19. Februar 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 25. Mai und 26. Mai 2020 in EssenZur Vorlage · 0184/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung von Abgeordneten für die ordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 25. und 26. Mai 2020 in Essen stattfindet. Die Vorlage sieht vor, die Stadt Essen mit acht stimmberechtigten Abgeordneten zu vertreten, wobei die Hälfte der Vertretung aus ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen soll. Ergänzend sind der Oberbürgermeister sowie weitere Mitglieder des Präsidiums bzw. der Fachausschüsse aufgrund ihrer jeweiligen Funktionen im Städtetag stimmberechtigt.
Die Besetzung der stimmberechtigten Abgeordneten erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Rat. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion schlagen jeweils drei Personen vor, während die GRÜNEN-Fraktion sowie die Tierschutz/SLB-Fraktion jeweils eine Person nominieren. Zudem sind stellvertretende stimmberechtigte Abgeordnete für den Fall einer Verhinderung der Hauptdelegation vorgesehen.
Zusätzlich sieht der Beschlussentwurf die Entsendung von Gastdelegierten vor, um kleineren Fraktionen die Teilnahme zu ermöglichen. Hierzu wurden Vorschläge der Fraktionen DIE LINKE, EBB/FW sowie der FDP unterbreitet. Mit der Benennung der Abgeordneten und Gastdelegierten werden gleichzeitig die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die Mitglieder des Rates erteilt. Die anfallenden Reisekosten und Entschädigungen werden über die Produktgruppe der politischen Gremien finanziert.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
- 7.1Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“ (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 0279/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Konzepts „Zusammenleben in Vielfalt – Essener Konzept zu Teilhabe und Mitwirkung und gesellschaftlichem Zusammenhalt“ gestellt. Die Vorlage sieht punktuelle Anpassungen in verschiedenen Abschnitten des Dokuments vor.
Inhaltlich werden bestimmte Formulierungen zur Migration und zur zukünftigen Zusammensetzung der Stadtgesellschaft gestrichen oder umgeschrieben. So soll der Fokus verstärkt auf die Integration in die Mehrheitsgesellschaft sowie auf die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelegt werden. Zudem wird der Text um Hinweise auf die Auswirkungen von politischen Extremen, Populismus und religiösem Fundamentalismus ergänzt. Als Voraussetzungen für ein gelungenes Zusammenleben sollen Offenheit, Respekt, die Achtung des Grundgesetzes sowie die Abwehr von Diskriminierung genannt werden.
Im Bereich der Bildungsförderung wird die Prüfung eines flächendeckenden Sprachfeststellungsverfahrens in Essener Grundschulen beantragt, wobei eine Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie der Universität Duisburg-Essen vorgesehen ist. Im Handlungsfeld Sicherheit soll das Format der Jugenddialoggruppen zur Prävention von Extremismus ausgebaut werden. Schließlich wird vorgeschlagen, das bestehende Monitoring um eine fachliche Bewertung der Maßnahmen des Integrationsbudgets zu ergänzen, um eine Grundlage für die künftige Finanzplanung zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - Vorab-Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 18.02.2020
- 8.Entlastung von Altschulden durch Bund und Land (gemeins. Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0198/2020/SPD/CDU/GRÜNE/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Resolution zur Entlastung von Altschulden durch Bund und Land vorsieht. Die Antragsteller fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die aktuelle konjunkturelle Lage sowie das niedrige Zinsniveau für die Erarbeitung eines Konzepts zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu nutzen. Dabei wird eine verstärkte Beteiligung der Landesregierung an der bundesweiten Debatte erwartet.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit der aktuellen Kreditsituation der Stadt Essen, die rund zwei Milliarden Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung aufweist. Als Ursachen für die über Jahrzehnte entstandene Schuldenlast werden eine unzureichende Finanzierung von Soziallasten durch den Bund sowie eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land angeführt.
Der Vorschlag der Bundesregierung, Teile der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wird als Basis für eine Lösung betrachtet. Zudem wird auf die Notwendigkeit verbindlicher Zusagen der Landesregierung verwiesen, um Verhandlungen auf Bundesebene zu unterstützen. Der Antrag verweist zudem auf die bereits bestehende Entschuldungsstrategie der Stadt Essen. Als günstige Rahmenbedingungen für eine Einigung werden die niedrigen Zinssätze, die Überschüsse im Landeshaushalt sowie das zeitlich absehbare Ende der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen genannt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 8.1Entlastung von Altschulden durch Bund und Land (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0269/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0269/2020/LINKE eingebracht, der eine Entlastung von Altschulden durch die Bundes- und Landesregierung fordert. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und verlangt, dass die Landes- und Bundesregierung die aktuelle konjunkturelle Lage sowie das niedrige Zinsniveau nutzt, um zeitnah ein Konzept zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu entwickeln.
Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung sich aktiv in die bundesweite Debatte einbringt und verbindliche Zusagen über ihren finanziellen Beitrag zur Altschuldenlösung macht. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Stadt Essen zur Sicherung der Liquidität Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aufgenommen hat. Die Ursachen für diese Schuldenlast werden in einer unzureichenden Finanzierung von Soziallasten durch den Bund sowie einer nicht aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch das Land gesehen.
Während auf Bundesebene Bereitschaft zur Übernahme eines Teils der kommunalen Kassenkredite signalisiert wurde, fehle es auf Landesebene noch an einem konkreten Konzept und belastbaren Aussagen zur Mittelbereitstellung. Der Antrag appelliert an die beteiligten politischen Ebenen, eine umfassende Regelung unter Einbeziehung von Bund, Land und Kommunen zu erwirken.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für Essen/Mülheim (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0199/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an den Oberbürgermeister der Stadt Essen die Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für die Städte Essen und Mülheim beantragt. Die Ruhrbahn soll damit beauftragt werden, die Einführung eines solchen Modells zu prüfen. Ziel ist es, das bestehende Tarifsystem des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) um Carsharing, Leihfahrräder sowie E-Scooter zu ergänzen, die zu einem monatlichen Festpreis genutzt werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit untersucht werden, die verschiedenen Mobilitätsangebote in einer einzigen App zu bündeln, um die Planung, Buchung und Bezahlung zu vereinfachen. Parallel dazu soll die Förderfähigkeit dieser Maßnahme durch Landesmittel geprüft werden.
Zusätzlich sieht der Antrag vor, zu untersuchen, ob die Stadt Essen Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, ein VRR-Jahresticket 2000 kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Mit diesem Vorschlag soll ein Anreiz geschaffen werden, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Der Antrag verweist auf bereits in anderen Kommunen praktizierte Modelle und sieht eine Ergänzung der Mobilitätsziele im Seniorenförderplan der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt: · Zustimmungen: 2 · Enthaltung: 1 · Ablehnungen: 11
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 10.Flughafen Essen/Mülheim GmbH hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 0148/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements dient als Sachstandsbericht zur Flughafen Essen/Mülheim GmbH. Anlass ist eine Beschlussvorlage aus Mülheim an der Ruhr, die eine Fortführung des Flugbetriebs bis mindestens zum Jahr 2034 sowie eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH vorsieht. Der Plan beinhaltet zudem die Möglichkeit einer Überarbeitung des Vertrages bei einem geplanten Neubau auf dem Gelände.
Die bisherige Beschlusslage sieht vor, dass das Areal bis zum 31. Dezember 2024 als Verkehrslandeplatz bewirtschaftet wird. Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Flugbetrieb zu Sportzwecken jedoch bis 2034 rechtlich abgesichert. Die Verwaltungen beider Städte arbeiten an einem stadtgrenzüberschreitenden Masterplan für eine Nachnutzung des Geländes ab dem Jahr 2034. Dieser umfasst ein Nutzungs-, Freiflächen- und Erschließungskonzept. Im Rahmen von Untersuchungen sollen die Auswirkungen auf das Stadtklima, die Entwässerung sowie ein Mobilitätskonzept geprüft werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist für die Zeit nach 2021 vorgesehen.
Hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Aspekte ist festzuhalten, dass die Stadt Essen als Gesellschafterin der Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei Grundsatzbeschlüssen zur Weiterführung des Flugplatzes über die Gesellschafterversammlung zustimmen muss. Die Verwaltungen beider Kommunen stehen bezüglich der aktuellen Vorlage und der zukünftigen Entwicklung im Austausch. Die Fortführung des Betriebs bis 2034 wird als sinnvoll bewertet, da eine anderweitige Entwicklung der Fläche aufgrund der bestehenden Rechtsposition des AERO Clubs vor diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.1Flughafen Essen/Mülheim GmbH hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 0148/2020/2 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0148/2020/2 1. Ergänzung dient als Sachstandsbericht zur Flughafen Essen/Mülheim GmbH. Das Dokument wurde vom Oberbürgermeister erstellt und am 6. Februar 2020 datiert.
Gegenstand der Vorlage ist die Ergänzung zur Drucksache 0148/2020/2. Hierbei wird eine Beschlussvorlage aus der Stadt Mülheim an der Ruhr beigefügt, die für die dortige Ratssitzung am 13. Februar 2020 vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie der Rat der Stadt Essen die vorliegende Beschlussvorlage aus Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis nehmen. Die Beratungsfolge der Vorlage sieht zudem die Kenntnisnahme in den genannten Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Essen vor. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.2Schließung des Flughafens Essen/Mülheim (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0113/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich gegen eine Ausweitung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim richtet. Konkret lehnt die Fraktion die Zulassung kleiner düsenangetriebener Luftfahrzeuge sowie die Errichtung eines Instrumentenanflugsystems ab.
Der Antrag bezieht sich zudem auf einen Beschluss des Rates der Stadt Mülheim vom 13. Februar 2020, mit dem die Verwaltung der Stadt Mülheim ermächtigt wurde, den Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der WDL Luftschiffgesellschaft mbH um zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2034 zu verlängern und eine weitere Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zu prüfen. Die Fraktion kritisiert, dass dieser Beschluss ohne vorherige Einbindung der Stadt Essen erfolgte. Es wird gefordert, dass die Stadtverwaltung auf die Stadt Mülheim einwirkt, damit ein Abschluss der Vertragsverlängerung erst nach Beendigung des Masterplanprozesses für den Flughafen Essen/Mülheim erfolgt.
Der Masterplanprozess soll auf Basis eines Ratsbeschlusses vom September 2016 unter Berücksichtigung von Planungsrecht, Verkehrserschließung sowie Klima- und Naturschutz vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 in einen Verwaltungsvorschlag einfließen. Die Fraktion sieht durch die geplante Vertragsverlängerung die Gefahr, dass rechtliche Ansprüche auf eine Aufrechterhaltung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus entstehen und die Gestaltungsmöglichkeiten für eine künftige Flächennutzung eingeschränkt werden.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 11.Entsorgungsbetriebe Essen GmbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragsErgebnis: einstimmig beschlossen
- 12.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 1646/2019/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege. Hintergrund der Vorlage des Jugendamtes sind gesetzliche Neuregelungen durch das Gute-KiTa-Gesetz sowie das Starke-Familien-Gesetz, die seit dem 1. August 2019 in Kraft sind.
Durch die Anpassung der Satzung sollen einkommensschwache Familien finanziell entlastet werden. Konkret wird der Kreis der Personen, für die eine Einkommensprüfung entfällt, erweitert. Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sind künftig von den Elternbeiträgen befreit. Die Zuweisung erfolgt dabei ohne Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe direkt in die erste Einkommensgruppe, was einem Bruttojahreseinkommen bis zu 37.000 Euro entspricht. Bestehende Regelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert bestehen. Zudem entfallen für Berechtigte des Bildungs- und Teilhabepakets die Eigenanteile für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Abrechnung in der Kindertagespflege. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die bisherige tagesgenaue Abrechnung durch eine monatliche Pauschale ersetzt werden. Die Beitragspflicht bleibt von Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub unberührt. Die Verwaltung plant zudem, über die kommenden gesetzlichen Änderungen des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2020 zu informieren.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Grüne Dekade bis 2027 - Stand der 12 Themenfelder der Grünen Hauptstadt EuropasZur Vorlage · 0075/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes zum Stand der zwölf Themenfelder der „Grünen Hauptstadt Europa bis 2027“ dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie den Rat der Stadt Essen. Im Bereich Klimaschutz werden Reduktionsziele für CO2-Emissionen von 40 % bis 2020 und 95 % bis 2050 auf Basis von 1990 aufgeführt. Ziel ist die Senkung der Emissionen von 6,08 Mio. t auf 4,04 Mio. t. Ein Aktionsplan für Klima und Energie soll bis Sommer 2021 vorgelegt werden. Für die Mobilität wird bis 2035 ein Modal Split von jeweils 25 % für den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr, den Fahrrad- und den Fußverkehr angestrebt. Zudem sind die Schließung von Lücken im Radhauptroutennetz bis 2025 sowie der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur vorgesehen.
Im Bereich städtische Grünflächen und Biodiversität wird die Erreichbarkeit des Grünwegenetzes von 75 % bis 2020 sowie die Stabilisierung der Artenvielfalt verfolgt. Für einen Aktionsplan zum Insektenschutz sind Kosten von 360.000 € für zwei Jahre veranschlagt. Zur Luftqualität gehört die Einhaltung von NO2-Grenzwerten sowie die Senkung des PM10-Jahresmittelwerts auf unter 30 µg/m³, wobei langfristig der WHO-Richtwert von 20 µg/m³ bis 2035 angestrebt wird. In der Abfallwirtschaft wird eine Steigerung der Recyclingquote auf 65 % bis 2020 angestrebt.
Im Bereich der Umweltwirtschaft soll die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter bis 2025 auf 20.000 erhöht werden. Die Energieeffizienz soll durch eine jährliche Sanierungsrate von 3 % bei Gebäuden und den Passivhausstandard bei kommunalen Neubauten gesteigert werden. Die Grüne Hauptstadt Agentur fungiert dabei als Koordinierungsinstanz. Ein erster Fortschrittsbericht zur Evaluation der Zielerreichung ist für November 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.02.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (56. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Nachwahl zum Beirat bei der Unteren NaturschutzbehördeZur Vorlage · 1839/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über die Nachwahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde beraten. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von zwei regulären Mitgliedern sowie eines stellvertretenden Mitglieds aus dem Beirat aus persönlichen Gründen.
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. ist als vorschlagsberechtigter Verband für die Benennung der Nachfolger zuständig. Für die Nachbesetzung der beiden regulären Sitze wurden jeweils zwei Personen vorgeschlagen. Der Verband hat zudem für die Position des stellvertretenden Mitglieds zwei Personen nominiert. In der Vorlage wird festgehalten, dass der Naturschutzbund Deutschland e.V. die Wahl der jeweils erstgenannten Personen der jeweiligen Vorschlagslisten bevorzugt.
Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl der entsprechenden Nachfolger durch den Rat vor, um die personelle Besetzung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde wiederherzustellen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Umweltamt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · jeweils a) einstimmig beschlossen
Ergebnis: jeweils a) einstimmig beschlossen - 15.Helmut Rahn-Sportanlage hier: Baubeschluss für den Umbau eines Naturrasenplatzes in einen Hybridrasenplatz sowie einer Rundlaufbahn in KunststoffZur Vorlage · 1868/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Baubeginn sowie die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen auf der Helmut Rahn-Sportanlage. Gegenstand der Vorlage ist die Umwandlung eines Naturrasenplatzes in einen Hybridrasenplatz sowie die Erneuerung einer Kunststofflaufbahn. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus einem verdichteten Untergrund, defekten Bewässerungsanlagen, zugesetzten Drainagen sowie einem unzulässigen Gefälle. Um einen DIN-gerechten Aufbau der Stadionanlage als Kampfbahn des Typs C mit einem Gefälle von 0,8 % zu gewährleisten, ist die Aufnahme des gesamten Spielfelds und der Laufbahn zur Anpassung der Höhenführung erforderlich.
Die Kosten für die Erneuerung des Hybridrasens inklusive Drainage, Bewässerungssystem und Nebenkosten werden auf insgesamt 830.000 € geschätzt. Für die Herstellung der Kunststofflaufbahn sind 250.000 € veranschlagt, wobei eine Alternative als Tennenlaufbahn mit 130.000 € aufgeführt wird. Die Netto-Gesamtkosten für Bau und Planung belaufen sich auf circa 1.080.000 €, was einem Bruttobetrag von 1.285.200 € entspricht. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsplan 2020 der Sport- und Bäderbetriebe Essen. Zu den kalkulatorischen Kosten gehören jährliche Zinsen in Höhe von 8.100 € sowie eine lineare Abschreibung von 43.200 € pro Jahr bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren. Die jährlichen Unterhaltungskosten für das Hybridrasensystem werden auf 10.000 € bis 15.000 € geschätzt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 21.01.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (47. Sitzung) · Einstimmig empfohlen bei Enthaltung der Grünen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen MITTE/OST (IEK Essen MITTE/OST) hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung des ElisenplatzesZur Vorlage · 1822/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die bauliche Umgestaltung des Elisenplatzes im Ostviertel. Die Maßnahme ist Bestandteil des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen MITTE/OST. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Beschluss für den Bau und den Baubeginn der Umgestaltung beantragt. Die Umsetzung soll nach Erhalt der Förderzusage im Frühjahr 2020 erfolgen, wobei ein Baubeginn im Herbst 2020 angestrebt wird. Die Fertigstellung muss gemäß den Fördervorgaben bis Ende 2021 erfolgen.
Die Parkanlage dient als zentrale Grünfläche im Ostviertel, sieht sich jedoch durch den Neubau einer Kindertagesstätte und veraltete Wegeführungen in ihrer Nutzung eingeschränkt. Das Konzept sieht eine Grundsanierung der Wege, die Auflichtung von Gehölzflächen zur Vermeidung von Angsträumen sowie die Erweiterung von Spiel- und Sportangeboten vor. Zudem sollen die Anbindung an Wohnquartiere und umliegende Grünbereiche verbessert und die Sauberkeit durch zusätzliche Abfalleimer erhöht werden. Die Planung basiert auf einem Entwurf, der unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachplanern entwickelt wurde.
Die Finanzierung der Herstellungskosten in Höhe von rund 550.000 Euro erfolgt durch einen Eigenanteil der Stadt Essen von 10 Prozent, während 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten über EFRE-Mittel kofinanziert werden sollen. Im Haushalt sind für den Zeitraum 2019 bis 2022 entsprechende Ansätze vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 04.02.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (56. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Durchführung des Gebäudeabbruchs im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1"Zur Vorlage · 0008/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Thema „Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1“ sieht die Durchführung von Gebäudeabbruchen im Rahmen der Bauvorbereitung vor. Ziel der Maßnahme ist die Freimachung des Baufeldes für den dritten Bauabschnitt des Projekts, welches die verkehrliche Neuordnung und städtebauliche Entwicklung westlich der Essener Innenstadt umfasst. Konkret sollen eine Holzlagerhalle, ein Bunker sowie ein kleines Bürogebäude abgerissen werden.
Die Durchführung der Abbrucharbeiten ist für den Beginn des Jahres 2020 vorgesehen, um den Zeitplan der Gesamtmaßnahme einzuhalten. Ein Antrag auf vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn wurde bereits im November 2019 genehmigt, wodurch die Förderfähigkeit der Arbeiten trotz eines noch ausstehenden Bewilligungsbescheids gewahrt bleibt. Die Kosten für den Abbruch belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von 262.500 Euro, da die Maßnahme mit 65 Prozent durch Fördermittel des kommunalen Straßenbaus bezuschusst wird. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2020 unter dem entsprechenden PSP-Element berücksichtigt.
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Gebäudeabbruch als Teil der Bauvorbereitung für den Bauabschnitt 3.1 zu beschließen. Die weiteren Schritte für die Teilabschnitte des Boulevards werden nach Vorliegen detaillierter Kostenberechnungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen im Laufe des Jahres 2020 eingeleitet.
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- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Abbruch der Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Ersatz Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße"Zur Vorlage · 0164/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Abbruch der Fußgängerüberführung in der Josef-Hoeren-Straße als Vorbereitung für den Neubau eines Ersatzbauwerks. Die Überführung, welche die Stadtteile Stoppenberg, Altenessen-Süd und Katernberg über die Köln-Mindener-Bahnstrecke verbindet, weist laut vorliegenden Bauwerksprüfungen aus den Jahren 2017 sowie 2019 einen schlechten Zustand auf. Um eine Sperrung der Übergänge sowie der darunterliegenden Bahnstrecke zu verhindern, wurden bereits Sofortmaßnahmen wie das Abschlagen lockerer Betonschichten und Teilabsperrungen durchgeführt. Eine Sanierung des Bestandsbauwerks wird als wirtschaftlich nicht mehr möglich eingestuft.
Der Abbruch des Brückenbauwerks soll im Jahr 2020 erfolgen, um die Beeinträchtigungen der Bahnstrecke zu vermeiden. Die Kosten für den Abbruch belaufen sich auf rund 565.000 Euro und werden aus städtischen Eigenmitteln finanziert. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan der Stadt unter dem Projekt für den Ersatzbau berücksichtigt. Der Beschluss für den eigentlichen Neubau sowie den Baubeginn soll nach Vorliegen detaillierter Kostenberechnungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen im Laufe des Jahres 2020 herbeigeführt werden. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Abbruch im Rahmen der Bauvorbereitung zu beschließen.
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- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Generalüberholung der Bestuhlung im Filmtheater LichtburgZur Vorlage · 1737/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Generalüberholung der Bestuhlung im großen Saal des Filmtheaters Lichtburg. Die Vorlage 1737/2019/6A sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Maßnahme sowie die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 670.000 Euro für das Jahr 2020 beschließt.
Die Bestuhlung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes umfasst 1.250 Plätze und wurde zuletzt im Jahr 2002 grundrenoviert. Aufgrund von Verschleiß an der hölzernen Konstruktion, der Klappmechanik und der Bodenverankerung ist eine Erneuerung erforderlich. Im Zuge der Arbeiten sollen auch die Polsterung und die Sitzbezüge erneuert werden. Die Planung der Maßnahmen und die Materialauswahl erfolgen in Abstimmung mit dem Denkmalschutz sowie der Betreiberin des Filmtheaters.
Die Stadt Essen ist als Eigentümerin für die Instandhaltung des Gebäudekomplexes verantwortlich. Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) in ihrer Funktion als Facility-Management-Dienstleister. Die Kostenermittlung erfolgte durch einen spezialisierten Fachplaner und beinhaltet eine Reserve für Unwägbarkeiten sowie die Management-Gebühr der GVE.
Die Finanzierung der 670.000 Euro soll durch Minderausgaben bei anderen Projekten sichergestellt werden. Konkret sind Einsparungen beim Projekt „Schule an der Ruhr“ in Höhe von 70.000 Euro sowie im Sonderinvestitionsprogramm Kultur in Höhe von 600.000 Euro vorgesehen.
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- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.02.2020 · Kulturausschuss (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.01.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (93. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19 a.Umbau des Gebäudes der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Papestraße 7 zur Unterbringung einer städtischen DienststelleZur Vorlage · 0156/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Umbau des Gebäudes in der Papestraße 7 in Holsterhausen beschließen, um dort eine städtische Dienststelle unterzubringen. Das Objekt, das im Jahr 2017 als Teil einer Asylbewerberunterkunft errichtet wurde, soll nach der Räumung Ende März 2020 als Bürostandort genutzt werden. Ziel ist es, die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen und dem Ratsbeschluss zur Umnutzung nicht mehr benötigter Standorte in Verwaltungsnutzung Folge zu leisten.
Konkret benötigt der kommunale Ordnungsdienst aufgrund der Kündigung der derzeitigen Büroräume in der Maxstraße Büro- und Aufenthaltsflächen für bis zu 28 Mitarbeiter. Die Nutzung soll den Zeitraum von Juli 2020 bis August 2021 abdecken, bis die Fertigstellung der Wache Ellernstraße erfolgt ist. Das Gebäude bietet neben Büroräumen bereits vorhandene Umkleiden sowie Wasch- und Duschgelegenheiten. Die baulichen Eingriffe sollen auf ein Minimum beschränkt bleiben, wobei für die Nutzungsänderung sechs Stellplätze, davon einer barrierefrei, erforderlich sind.
Der Ausschuss empfiehlt zudem dem Rat, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 205.000 Euro für den Umbau sowie ITK-Kosten zu beschließen. Die Finanzierung soll durch Minderausgaben beim Neubau des Gymnasiums Nord-Ost erfolgen. Zusätzlich werden Umzugskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro veranschlagt.
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- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Generalsanierung der Schülertoiletten Gervinusschule, Abzweig Diergardtstraße 10 hier: Erhöhung der GesamtkostenZur Vorlage · 1850/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Generalsanierung der Schülertoiletten der Gervinusschule am Abzweig Diergardtstraße 10 sieht eine Erhöhung der Gesamtkosten für das Bauvorhaben vor. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt die Aufstockung der Mittel für das Projekt 5.600232 von bisher 329.000 Euro um 229.000 Euro, was zu Gesamtkosten von 558.000 Euro führt. Der Rat der Stadt Essen ist aufgefordert, die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 229.000 Euro zu beschließen.
Die Kostensteigerung resultiert aus verschiedenen baulichen und wirtschaftlichen Faktoren. Im Zuge der Entkernungsarbeiten wurde eine Teilunterkellerung freigelegt, deren Zugänglichkeit zuvor nicht bekannt war. Nach Abschluss der statischen Prüfung im November 2018 wurden bauliche Mängel festgestellt, die eine neue Raumaufteilung sowie eine angepasste Baukonstruktion erforderlich machten. Die Überarbeitung der Entwurfsplanung, der Tragwerksplanungen und der Prüfstatiken umfasst Bereiche wie die Dachkonstruktion, Beton- und Mauerwerksarbeiten, Tischlerarbeiten sowie die Installation von Trinkwasserleitungen und Beleuchtungen. Zudem werden die gestiegenen Preise aufgrund der Konjunkturlage sowie die Miet- und Instandhaltungskosten für Interims-WC-Container als Gründe für die Mehrkosten angeführt.
Die Finanzierung der zusätzlichen 229.000 Euro erfolgt im Jahr 2020 durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt Neubauprogramm Schultoiletten. Nach der Bereitstellung der Mittel sollen die Arbeiten umgehend fortgesetzt werden, wobei eine Fertigstellung im zweiten Quartal 2020 angestrebt wird.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.02.2020 · Schulausschuss (37. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Interim Kindertageseinrichtung Mintarder Weg 47Zur Vorlage · 0058/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um die städtische Kindertageseinrichtung am Mintarder Weg 47 vorübergehend in ein anderes Gebäude umzusiedeln. Grund für die geplante Verlagerung sind umfangreiche Baumaßnahmen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Neben dem Abriss und Neubau einer angrenzenden Grundschule sowie deren Nebengebäuden findet auf einem Nachbargrundstück der Abriss eines ehemaligen Industriegebäudes statt.
Die vorübergehende Unterbringung in einem Gebäude der Asylbewerberunterkunft in der Ruhrtalstraße 337 soll als Vorsichtsmaßnahme dienen. Ziel ist es, den Kita-Betrieb während der lärmintensiven Phasen der Abriss-, Aushub- und Rohbauarbeiten sicherzustellen. Zudem sollen mögliche Schadstoff- und Geruchsemissionen, die durch die Bauarbeiten und das freiliegende Erdreich entstehen können, umgangen werden. Ein entsprechendes Gutachten empfiehlt die Verlagerung während der Abbruchphase.
Der Umzug ist für die Schließungszeit im Sommer 2020 geplant. Die Dauer der Interimsphase wird zunächst auf sechs bis zwölf Monate geschätzt, mit der Option auf eine Verlängerung bis zu zwei Jahre, abhängig vom Baufortschritt. Für die Nutzung des Ersatzgebäudes sind bauliche Anpassungen, wie Trockenbauarbeiten, die Anpassung der sanitären Anlagen sowie Maßnahmen zum Unfallschutz und zur IT-Infrastruktur, erforderlich.
Die Kosten für die Umbaumaßnahme belaufen sich auf 150.000 Euro. Da für dieses Vorhaben im Haushalt 2020 keine Mittel vorgesehen sind, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Minderausgabe im Projekt „Kita Ausbauprogramm“ erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Aufnahme der Maßnahme "Sanierung der Vorkühler" der Stiftung Zollverein in die Fortschreibung des "Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt für den Stadtbezirk VI Zollverein"Zur Vorlage · 0080/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Maßnahme „Sanierung der Vorkühler“ der Stiftung Zollverein in die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk VI Zollverein aufzunehmen. Die Sanierung der technischen Anlage auf dem Welterbe Zollverein ist mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 7.795.185 Euro veranschlagt. Aufgrund eines bestehenden Sanierungsbedarfs und der Einsturzgefahr des Bauwerks wurde die Maßnahme im aktuellen Stadtentwicklungsprogramm 2020 beantragt.
Die Aufnahme in die Fortschreibung des IEK ist notwendig, um die erforderlichen Mittel im Rahmen der Einplanungsgespräche mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Landeshaushalt zu sichern. Da die Stiftung Zollverein für ihre Maßnahmen eine 100-prozentige Förderung durch das Land NRW erhält, entsteht für die Stadt Essen kein Eigenanteil an den Kosten.
Die Verwaltung erarbeitet die Fortschreibung des IEK in Abstimmung mit der Stiftung Zollverein, um die Maßnahmen beider Institutionen in einem gemeinsamen Konzept zu vereinen. Ziel ist es, die Stadtteilentwicklungsstrategie für den Stadtbezirk VI Zollverein zu unterstützen und die Fortsetzung des Stadtteilprojektes Katernberg zu gewährleisten. Die Gremienbefassung für die entsprechende Fortschreibung ist für das zweite Quartal 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Sabinastraße 8/10 a" Stadtbezirk: II Stadtteil: RüttenscheidZur Vorlage · 1656/2019/6B · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Erlassung einer Satzung über eine Veränderungssperre für die Grundstücke Sabinastraße 8 und 10a im Stadtteil Rüttenscheid vor. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung der Bauleitplanung, insbesondere der Grundlagen für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 19/16 „Eleonora-Straße/Sabinastraße“. Dieser Bebauungsplan sieht vor, die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel im betreffenden Planbereich auszuschließen.
Anlass für die beantragte Veränderungssperre sind zwei am 7. März 2019 gestellte Bauvoranfragen für Einzelhandelsflächen mit einer Größe von 760 m² beziehungsweise 799 m². Diese Voranfragen stehen im Widerspruch zu den Zielen des Masterplans Einzelhandel sowie dem Allgemeinen Beschluss zur Aufstellung des genannten Bebauungsplanes. Die Veränderungssperre soll für die Dauer von zwölf Monaten gelten, wobei das Enddatum auf den 13. Mai 2021 festgesetzt ist. Eine Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr ist gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches bis spätestens April 2021 möglich, sofern der Bebauungsplan bis zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskräftig ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen die Satzung erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung dem Rat der Stadt eine Entscheidung empfiehlt. Der Satzungsbeschluss durch den Rat ist für die erste Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage der Maßnahme bildet das Baugesetzbuch.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2020 (bis einschl. August)Zur Vorlage · 0026/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum von März bis August 2020. Grundlage für die geplanten Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität erfolgen soll. Der Rat der Stadt Essen soll die Verordnungen gemäß den vorliegenden Anlagen beschließen, nachdem die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten haben.
Die Planung umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Für den 29. März 2020 sind Ladenöffnungen in Rüttenscheid im Rahmen der Ausstellung „Techno Classica“ sowie in Steele anlässlich der „Gilde der Marktschreier“ vorgesehen. Am 26. April 2020 ist der „2. Borbecker Bummel“ geplant, ergänzt durch den „10. Steeler Blumen- und Pflanzenmarkt“. Ein weiterer Termin im Mai betrifft die „38. Borbecker Autoschau“. Für den 7. Juni 2020 ist eine Öffnung in Kettwig im Rahmen des Kettwiger Heimatfestes vorgesehen. Weitere Termine folgen am 5. Juli in Rüttenscheid zur „Kunstmeile“ sowie am 30. August in Heisingen zum „Wottelfest“.
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie der Handelsverband Ruhr e.V. die Termine befürworten, lehnen die Gewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten die Freigaben ab. Die Kirchen äußerten Vorbehalte, wiesen jedoch auf die geringe Anzahl der Termine hin. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Die BV IX berät und empfiehlt die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im ersten Halbjahr (bis einschl. August).
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 11.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (44. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (44. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 06.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (46. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN
- 04.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 28.01.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (51. Sitzung) · einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 24.1Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2020 (bis einschl. August)Zur Vorlage · 0026/2020/3 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2020, der den Zeitraum bis einschließlich August umfasst. Grundlage für die geplanten Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den vorliegenden Anlagen beschließt. Dabei sind die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Prüfung des öffentlichen Interesses und zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität zu berücksichtigen.
Die Planung basiert auf Terminvorschlägen des Handelsverband Ruhr e.V. und der Essen Marketing GmbH. Für den Zeitraum von März bis August 2020 sind verschiedene Veranstaltungen in den Stadtteilen vorgesehen. In Rüttenscheid ist eine Öffnung im Rahmen der Automobilmesse „Techno Classica“ sowie zur „6. Rüttenscheider Kunstmeile“ geplant. In Steele finden ein Blumen- und Pflanzenmarkt sowie ein verkaufsoffener Sonntag im Kontext der Überarbeitung des Masterplanes Einzelhandel statt. Weitere Termine betreffen Altenessen (Kirmes und Frühlingsfest), Werden (Stoff- und Tuchmarkt), Borbeck (Borbecker Bummel und Autoschau) sowie Heisingen (Wottelfest).
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie der Handelsverband NRW Ruhr e.V. die Termine befürworten, lehnt die Gewerkschaft ver.di die Freigaben ab. Die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten schließt sich dieser Ablehnung an. Die Evangelische Kirche Essen und der Katholikrat äußerten Vorbehalte, begrüßten jedoch die geringe Anzahl der Termine. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Wirtschaftsplan für das Essener Systemhaus 2020Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 26.Stellenbewertungen im Bereich TVöD/IuK beim Essener SystemhausZur Vorlage · 1877/2019/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses befasst sich mit der Anpassung der Geschäftsordnung zu § 8 der Betriebssatzung des Unternehmens. Ziel der Neuregelung ist die Festlegung der Zuständigkeiten bei der Bewertung von Planstellen, die dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (TVöD/IuK) zuzuordnen sind.
Im Rahmen der Anpassung wird dem Essener Systemhaus die Eigenverantwortung übertragen, die Aufgabengebiete innerhalb des Bereichs TVöD/IuK zu bewerten und die Ergebnisse tarifsicher zu dokumentieren. Diese Änderung ergänzt die bestehenden Regelungen zur Geschäftsordnung, die bereits im Jahr 2017 zur Regelung des Zusammenwirkens von Betriebsleitung, dem zuständigen Gremium und dem Oberbürgermeister verabschiedet wurden.
Die inhaltliche Prüfung von Bewertungsaussagen im Beamtenbereich sowie im Bereich des allgemeinen Verwaltungstarifs (TVöD/ALLG1) bleibt hiervon unberührt und erfolgt weiterhin durch den zuständigen Fachbereich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation als Betriebsausschuss des Essener Systemhauses als auch der Rat der Stadt Essen diese Anpassungen zur Kenntnis nehmen.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 27.Niederschrift Nr. 45 und 46 über die Sitzungen des Rates der Stadt Essen vom 27.11.2019 und 11.12.2019
- 28.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 29.Mitteilungen der Verwaltung
- 30.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil