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Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2020 (bis einschl. August)

Vorlage 🟢 Empfohlen

Federführend Ordnungsamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum von März bis August 2020. Grundlage für die geplanten Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität erfolgen soll. Der Rat der Stadt Essen soll die Verordnungen gemäß den vorliegenden Anlagen beschließen, nachdem die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten haben.

Die Planung umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Für den 29. März 2020 sind Ladenöffnungen in Rüttenscheid im Rahmen der Ausstellung „Techno Classica“ sowie in Steele anlässlich der „Gilde der Marktschreier“ vorgesehen. Am 26. April 2020 ist der „2. Borbecker Bummel“ geplant, ergänzt durch den „10. Steeler Blumen- und Pflanzenmarkt“. Ein weiterer Termin im Mai betrifft die „38. Borbecker Autoschau“. Für den 7. Juni 2020 ist eine Öffnung in Kettwig im Rahmen des Kettwiger Heimatfestes vorgesehen. Weitere Termine folgen am 5. Juli in Rüttenscheid zur „Kunstmeile“ sowie am 30. August in Heisingen zum „Wottelfest“.

Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie der Handelsverband Ruhr e.V. die Termine befürworten, lehnen die Gewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten die Freigaben ab. Die Kirchen äußerten Vorbehalte, wiesen jedoch auf die geringe Anzahl der Termine hin. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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