Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2020 (bis einschl. August)
Vorlage 🟢 Empfohlen
Federführend Ordnungsamt
- 28.01.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (51. Sitzung) · einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 04.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 05.02.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN
- 06.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (46. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 11.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (44. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (44. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 25.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Die BV IX berät und empfiehlt die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im ersten Halbjahr (bis einschl. August).
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum von März bis August 2020. Grundlage für die geplanten Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität erfolgen soll. Der Rat der Stadt Essen soll die Verordnungen gemäß den vorliegenden Anlagen beschließen, nachdem die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten haben.
Die Planung umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Für den 29. März 2020 sind Ladenöffnungen in Rüttenscheid im Rahmen der Ausstellung „Techno Classica“ sowie in Steele anlässlich der „Gilde der Marktschreier“ vorgesehen. Am 26. April 2020 ist der „2. Borbecker Bummel“ geplant, ergänzt durch den „10. Steeler Blumen- und Pflanzenmarkt“. Ein weiterer Termin im Mai betrifft die „38. Borbecker Autoschau“. Für den 7. Juni 2020 ist eine Öffnung in Kettwig im Rahmen des Kettwiger Heimatfestes vorgesehen. Weitere Termine folgen am 5. Juli in Rüttenscheid zur „Kunstmeile“ sowie am 30. August in Heisingen zum „Wottelfest“.
Während die Industrie- und Handelskammer Essen sowie der Handelsverband Ruhr e.V. die Termine befürworten, lehnen die Gewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten die Freigaben ab. Die Kirchen äußerten Vorbehalte, wiesen jedoch auf die geringe Anzahl der Termine hin. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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