Entlastung von Altschulden durch Bund und Land (gemeins. Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ⏸ Zurückgestellt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Resolution zur Entlastung von Altschulden durch Bund und Land vorsieht. Die Antragsteller fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die aktuelle konjunkturelle Lage sowie das niedrige Zinsniveau für die Erarbeitung eines Konzepts zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu nutzen. Dabei wird eine verstärkte Beteiligung der Landesregierung an der bundesweiten Debatte erwartet.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit der aktuellen Kreditsituation der Stadt Essen, die rund zwei Milliarden Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung aufweist. Als Ursachen für die über Jahrzehnte entstandene Schuldenlast werden eine unzureichende Finanzierung von Soziallasten durch den Bund sowie eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land angeführt.
Der Vorschlag der Bundesregierung, Teile der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wird als Basis für eine Lösung betrachtet. Zudem wird auf die Notwendigkeit verbindlicher Zusagen der Landesregierung verwiesen, um Verhandlungen auf Bundesebene zu unterstützen. Der Antrag verweist zudem auf die bereits bestehende Entschuldungsstrategie der Stadt Essen. Als günstige Rahmenbedingungen für eine Einigung werden die niedrigen Zinssätze, die Überschüsse im Landeshaushalt sowie das zeitlich absehbare Ende der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen genannt.
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