Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 11.02.2020 Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.02.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege. Hintergrund der Vorlage des Jugendamtes sind gesetzliche Neuregelungen durch das Gute-KiTa-Gesetz sowie das Starke-Familien-Gesetz, die seit dem 1. August 2019 in Kraft sind.
Durch die Anpassung der Satzung sollen einkommensschwache Familien finanziell entlastet werden. Konkret wird der Kreis der Personen, für die eine Einkommensprüfung entfällt, erweitert. Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sind künftig von den Elternbeiträgen befreit. Die Zuweisung erfolgt dabei ohne Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe direkt in die erste Einkommensgruppe, was einem Bruttojahreseinkommen bis zu 37.000 Euro entspricht. Bestehende Regelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert bestehen. Zudem entfallen für Berechtigte des Bildungs- und Teilhabepakets die Eigenanteile für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Abrechnung in der Kindertagespflege. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die bisherige tagesgenaue Abrechnung durch eine monatliche Pauschale ersetzt werden. Die Beitragspflicht bleibt von Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub unberührt. Die Verwaltung plant zudem, über die kommenden gesetzlichen Änderungen des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2020 zu informieren.
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