Schließung des Flughafens Essen/Mülheim (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)
Antrag GRÜNE ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich gegen eine Ausweitung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim richtet. Konkret lehnt die Fraktion die Zulassung kleiner düsenangetriebener Luftfahrzeuge sowie die Errichtung eines Instrumentenanflugsystems ab.
Der Antrag bezieht sich zudem auf einen Beschluss des Rates der Stadt Mülheim vom 13. Februar 2020, mit dem die Verwaltung der Stadt Mülheim ermächtigt wurde, den Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der WDL Luftschiffgesellschaft mbH um zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2034 zu verlängern und eine weitere Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zu prüfen. Die Fraktion kritisiert, dass dieser Beschluss ohne vorherige Einbindung der Stadt Essen erfolgte. Es wird gefordert, dass die Stadtverwaltung auf die Stadt Mülheim einwirkt, damit ein Abschluss der Vertragsverlängerung erst nach Beendigung des Masterplanprozesses für den Flughafen Essen/Mülheim erfolgt.
Der Masterplanprozess soll auf Basis eines Ratsbeschlusses vom September 2016 unter Berücksichtigung von Planungsrecht, Verkehrserschließung sowie Klima- und Naturschutz vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 in einen Verwaltungsvorschlag einfließen. Die Fraktion sieht durch die geplante Vertragsverlängerung die Gefahr, dass rechtliche Ansprüche auf eine Aufrechterhaltung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus entstehen und die Gestaltungsmöglichkeiten für eine künftige Flächennutzung eingeschränkt werden.
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Ort
📍 Flughafen Essen/Mülheim · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Flughafen Essen/Mülheim.