Entlastung von Altschulden durch Bund und Land (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Antrag LINKE ⏸ Zurückgestellt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 19.02.2020 Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0269/2020/LINKE eingebracht, der eine Entlastung von Altschulden durch die Bundes- und Landesregierung fordert. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und verlangt, dass die Landes- und Bundesregierung die aktuelle konjunkturelle Lage sowie das niedrige Zinsniveau nutzt, um zeitnah ein Konzept zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu entwickeln.
Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung sich aktiv in die bundesweite Debatte einbringt und verbindliche Zusagen über ihren finanziellen Beitrag zur Altschuldenlösung macht. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Stadt Essen zur Sicherung der Liquidität Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aufgenommen hat. Die Ursachen für diese Schuldenlast werden in einer unzureichenden Finanzierung von Soziallasten durch den Bund sowie einer nicht aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch das Land gesehen.
Während auf Bundesebene Bereitschaft zur Übernahme eines Teils der kommunalen Kassenkredite signalisiert wurde, fehle es auf Landesebene noch an einem konkreten Konzept und belastbaren Aussagen zur Mittelbereitstellung. Der Antrag appelliert an die beteiligten politischen Ebenen, eine umfassende Regelung unter Einbeziehung von Bund, Land und Kommunen zu erwirken.
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