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Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Sabinastraße 8/10 a" Stadtbezirk: II Stadtteil: Rüttenscheid

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Erlassung einer Satzung über eine Veränderungssperre für die Grundstücke Sabinastraße 8 und 10a im Stadtteil Rüttenscheid vor. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung der Bauleitplanung, insbesondere der Grundlagen für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 19/16 „Eleonora-Straße/Sabinastraße“. Dieser Bebauungsplan sieht vor, die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel im betreffenden Planbereich auszuschließen.

Anlass für die beantragte Veränderungssperre sind zwei am 7. März 2019 gestellte Bauvoranfragen für Einzelhandelsflächen mit einer Größe von 760 m² beziehungsweise 799 m². Diese Voranfragen stehen im Widerspruch zu den Zielen des Masterplans Einzelhandel sowie dem Allgemeinen Beschluss zur Aufstellung des genannten Bebauungsplanes. Die Veränderungssperre soll für die Dauer von zwölf Monaten gelten, wobei das Enddatum auf den 13. Mai 2021 festgesetzt ist. Eine Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr ist gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches bis spätestens April 2021 möglich, sofern der Bebauungsplan bis zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskräftig ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen die Satzung erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung dem Rat der Stadt eine Entscheidung empfiehlt. Der Satzungsbeschluss durch den Rat ist für die erste Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage der Maßnahme bildet das Baugesetzbuch.

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