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Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung; barrierefreie Wahlen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Kontext der Kommunalwahlen zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration und fordert die Verwaltung auf, verschiedene Informationen zur Barrierefreiheit der Wahllokale bereitzustellen.

Konkret wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss eine Liste aller für die Kommunalwahl ausgewählten Essener Wahllokale vorzulegen und dabei aufzuzeigen, welche Standorte nicht barrierefrei zugänglich sind. Zudem soll berichtet werden, ob in jedem Stadtteil mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung steht und welche Möglichkeiten bestehen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Nutzung dieser Standorte zu ermöglichen, auch wenn diese nicht im zuständigen Wahlbezirk liegen.

Ein weiterer Punkt des Antrags umfasst die Prüfung, ob die Anzahl barrierefreier Wahllokale in Zukunft erhöht werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, wie die Teilnahme sehbehinderter Menschen an Wahlen gestaltet werden kann, wobei zwischen der Briefwahl und der Stimmabgabe im Wahllokal zu unterscheiden ist. Als Grundlage für das Anliegen wird auf die UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, die den barrierefreien Zugang zu Wahlverfahren und -einrichtungen vorsieht.

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