Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 17.09.2019
- 2.Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 18.02.2020
- 3.Aktuelle Entwicklungen zur Corona-Krise
- 3.1Antrag 1 zur Corona-KriseZur Vorlage · 0671/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage 0671/2020/GRÜNE einen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration gestellt. Ziel des Antrags ist es, von der Verwaltung einen Überblick über die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Essen während der Corona-Pandemie zu erhalten.
Die Anfrage umfasst mehrere thematische Schwerpunkte. Im Bereich der Obdachlosigkeit werden Fragen zur Sicherstellung der Verpflegung, der Wasch- und Duschmöglichkeiten sowie zur medizinischen Versorgung und zum Infektionsschutz in Notschlafstellen gestellt. Zudem wird nach Erkenntnissen über Übernachtungen im Freien und zur Koordination der Hilfestellungen durch verschiedene Träger gefragt.
Hinsichtlich der Situation von Frauen und Kindern bittet die Fraktion um Informationen zu einer möglichen Zunahme häuslicher Gewalt sowie zur Kapazität und Erweiterungsmöglichkeiten des Frauenhauses. Für drogenabhängige Menschen werden Auskünfte über den Betrieb von Konsumräumen, die Aufrechterhaltung von Substitutionsbehandlungen und die medizinische Versorgung angefordert.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere im Hinblick auf die häusliche Isolation und die Ausweitung von Beratungsangeboten. Für Geflüchtete in Übergangseinrichtungen und der Erstaufnahmestelle werden Informationen zur Kommunikation von Schutzmaßnahmen, zur Entzerrung der Belegung und zum Schutz besonders gefährdeter Personen erfragt. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung zur Situation der Essener Trägerlandschaft und zur Sicherung der sozialen Infrastruktur gebeten.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.2Anfrage 2 Corona-Schutzmassnahmen in EinrichtungenZur Vorlage · 0672/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage 0672/2020/GRÜNE einen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen in stationären und teilstationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie in Krankenhäusern in Essen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Senioren- und Behinderteneinrichtungen bereits die geforderten Besuchskonzepte vorgelegt haben und ob Einrichtungen aufgrund des Infektionsschutzes bisher keine Konzepte eingereicht haben. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung durch Beratung oder die Vermittlung von Best-Practice-Beispielen die Umsetzung unterstützt, um die Rechte der Bewohner und Angehörigen zu wahren. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Versorgung mit Schutzkleidung und Mund-Nasen-Schutz für Personal und Besucher.
Darüber hinaus werden Informationen zu den Regelungen für die Begleitung sterbender Angehöriger in Krankenhäusern und Hospizen sowie zur Zulassung von Begleitpersonen für Schwangere und Gebärende in Essener Kliniken angefordert. Die Begründung des Antrags verweist auf die durch die Verordnung des Gesundheitsministeriums NRW erfolgte Lockerung der Besuchsverbote, weist jedoch auf bestehende Einschränkungen wie Anmeldepflichten und zeitliche Begrenzungen hin.
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- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.3Anfrage 3 Strategie Corona TestsZur Vorlage · 0673/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 0673/2020/5 einen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Bewertung der bundesweiten Teststrategie zur Corona-Krise nach dem Beschluss des Zweiten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterungen zu den bisherigen Maßnahmen und zur zukünftigen Planung. Konkret wird gefragt, ob seit Beginn der Pandemie in Essen regelmäßige und symptomunabhängige Tests bei Pflegekräften in Senioreneinrichtungen sowie bei Betreuungspersonen in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurden. Zudem wird angefragt, ob die Verwaltung plant, die Testfrequenz in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und Einrichtungen für vulnerable Gruppen zu erhöhen, um Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen.
Des Weiteren wird die Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, wie die Sicherstellung einer landesweit abgestimmten und einheitlichen Strategie erfolgt. Dies umfasst die Bereiche Testwesen, Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz sowie die Wahrung von Grundrechten wie der Freizügigkeit. Die Vorlage ist dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt worden.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Teilhabe am Arbeitsmarkt Umsetzung des Teilhabechancengesetzes nach § 16i SGB IIZur Vorlage · 0229/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht des JobCenters Essen zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes nach § 16i SGB II legt die Entwicklungen der Arbeitsmarktförderung dar. Das Gesetz ermöglicht Unternehmen Lohnkostenzuschüsse für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen, wobei die Förderung über maximal fünf Jahre läuft und durch Coachings sowie Qualifizierungen ergänzt wird.
Im Jahr 2019 wurden mit 574 Eintritten die geplante Kapazität von 450 Förderungen überschritten. Die Beschäftigungsverhältnisse verteilen sich dabei zu 51,4 % auf gemeinnützige Organisationen und zu 48,6 % auf die Privatwirtschaft sowie die öffentliche Hand. Die Struktur der Beschäftigten weist eine Frauenquote von etwa 30 % auf, während die Gruppe der über 50-Jährigen mit 56 % die größte Altersgruppe darstellt. Die Abbruchrate der Maßnahmen lag bei 23 Fällen. Zudem wurden rund 180 Beschäftigungsverhältnisse aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ sowie 130 Förderungen nach der alten Fassung des § 16e SGB II in das neue Verfahren überführt.
Für das Jahr 2020 wird eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl auf etwa 800 Stellen angestrebt. Die Verwaltung plant eine Nachsteuerung durch gezielte Akquise in der Privatwirtschaft sowie die verstärkte Ansprache von Frauen, Alleinerziehenden und schwerbehinderten Menschen. Zudem sollen für das Jahr 2020 etwa 35 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine spätere Perspektive innerhalb der Stadtverwaltung bieten. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in 2020Zur Vorlage · 0277/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0277/2020/5 befasst sich mit der Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in Essen für das Jahr 2020. Ziel des Vorhabens ist die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für junge Menschen, um die Angebote der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII in einer gemeinsamen Struktur zu bündeln. Grundlage hierfür ist die seit 2015 bestehende Kooperation zwischen dem JobCenter Essen, der Agentur für Arbeit, dem Jugendamt und der Jugendberufshilfe Essen gGmbH.
Aufgrund der Kündigung des Vertrages durch die Jugendberufsagentur Essen gGmbH sowie des Wegfalls der Träger CJD Zehnthof Essen und Die Boje ergeben sich organisatorische Änderungen. Das Jugendamt übernimmt künftig die Beratungsaufgaben für den Rechtskreis SGB VIII innerhalb der JBA-Clearingstelle. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf den Bereichen Schule, Clearing, der Ausbildungsvermittlung für unter 25-Jährige sowie dem Einleiten von Hilfen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Ausweitung empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Maßnahme beschließen und den aktuellen Sachstand sowie das neue Konzept zur Kenntnis nehmen. Für die Umsetzung stehen 54.796 Euro aus der Präventionsoffensive zur Verfügung. Die Beratung in den Gremien ist für den Zeitraum zwischen dem 10. März und dem 20. Mai 2020 vorgesehen, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 27. Mai 2020 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Aufsuchende Hilfen der Sozialarbeit in EssenZur Vorlage · 0391/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Bericht über die aufsuchenden Hilfen der Sozialarbeit in Essen vorgelegt, der zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie den Jugendhilfeausschuss bestimmt. Das Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit, insbesondere der Streetwork, basiert auf einer „Geh-Struktur“, bei der Fachkräfte Menschen in öffentlichen Räumen wie Parks, Bahnhöfen oder Einkaufszentren direkt aufsuchen. Ziel ist es, Personen mit speziellen Problemlagen, etwa durch Sucht, Wohnungslosigkeit oder Armut, zu erreichen und den Zugang zu Ressourcen sowie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen.
Im Innenstadtbereich werden an verschiedenen Szenetreffpunkten durch eine Trägergemeinschaft drei Mitarbeitende eingesetzt. Die jährlichen Gesamtaufwendungen für dieses Projekt belaufen sich auf rund 107.525 Euro. Weitere Streetwork-Kapazitäten im Innenstadtbereich werden durch Projekte des Europäischen Sozialfonds und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW finanziert.
Zusätzlich sind aufsuchende Hilfen Bestandteil der Leistungsvereinbarungen verschiedener Träger, die insgesamt etwa 65 Mitarbeitende beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der aufsuchenden Jugendarbeit, die im Jugendamt verortet ist. Fünf pädagogische Fachkräfte betreuen Jugendliche ab 14 Jahren, wobei der Fokus auf benachteiligten Stadtteilen liegt. Die Angebote erreichen jährlich etwa 1.20
Die Verwaltung betont, dass die aufsuchenden Hilfen die stationären Angebote ergänzen und eine Vernetzung zwischen den Trägern und der Stadtverwaltung sicherstellen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 6.1Erstellung eines Streetworkkonzeptes für die Gesamtstadt (Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN)Zur Vorlage · 0398/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines gesamtstädtischen Streetwork-Konzeptes vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.
Die Verwaltung wird darin gebeten, ein Konzept für aufsuchende Straßensozialarbeit zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere die Situation in der nördlichen Innenstadt bis zum Universitätsgelände sowie die Neugestaltung im Bereich des Waldthausenparks berücksichtigen. Zudem soll der Bedarf an Streetwork-Maßnahmen in den weiteren acht Stadtbezirken untersucht werden. Im Zuge dessen soll auch der Bedarf an zusätzlichem Personal ermittelt und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die derzeit vorhandenen Stellen bei Trägern der Freien Wohlfahrtspflege nicht ausreichen, um die verschiedenen Szenen im Innenstadtbereich abzudecken. Durch Verdrängungsprozesse aus dem Zentrum heraus verlagern sich soziale Herausforderungen in andere Stadtteile, was zu Beschwerden aus der Nachbarschaft führe. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Waldthausenparks im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen MITTE/OST werden zudem potenzielle Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen des Parks angeführt.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 7.Verwendung von Stiftungsmitteln der Stiftung zur Unterstützung von WöchnerinnenZur Vorlage · 0242/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration berät über die Verwendung der Mittel der Stiftung zur Unterstützung von Wöchnerinnen. Im Rahmen der Vorlage wird der Stiftungsabschluss für das Jahr 2019 förmlich festgestellt und die Verwendung der Stiftungsmittel für das vergangene Jahr zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2019 wurden Beihilfen in Höhe von insgesamt 2.000 Euro an vier Antragstellende ausgezahlt.
Zur Stärkung der Kapitalrücklage wird vorgeschlagen, rückwirkend für das Jahr 2019 sowie für das Jahr 2020 jeweils ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung der Rücklage zuzuführen. Für 2019 beläuft sich dieser Betrag auf 4.228,36 Euro, während für 2020 ein Betrag von circa 2.900 Euro vorgesehen ist.
Zudem wird eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Stiftungsmittel beantragt. Aufgrund rückläufiger Antragszahlen und zur Sicherung der Gemeinnützigkeit schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Beihilfehöhe vor. Während die Beihilfe für das erste Kind auf 700 Euro festzulegen sein soll, soll die Unterstützung ab dem zweiten Kind von bisher 500 Euro auf 550 Euro pro Kind erhöht werden. Die Neuregelung soll auch für Wöchnerinnen gelten, die bereits andere öffentliche Leistungen für denselben Zweck erhalten haben. Ergänzend wird eine verstärkte Werbung für die Stiftung, beispielsweise über das Jugendamt oder Hebammen, angestrebt.
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- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Verwendung von Stiftungsmitteln der Frau- Otto- Knaudt- StiftungZur Vorlage · 0241/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration berät über die Verwendung von Mitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung. Im Rahmen der vorliegenden Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen wird die förmliche Feststellung des Stiftungsabschlusses für das Jahr 2019 vorgeschlagen.
Zudem sieht der Beschlussvorschlag vor, ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung des Jahres 2019 der Rücklage zur Kapitalverstärkung zuzuführen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen der Stiftungssatzung.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Gewährung von Zuschüssen aus den Stiftungsmitteln für das erste Halbjahr 2020. Es liegen Anträge von vier Einrichtungen vor, für die eine Gesamtsumme von 10.500,00 Euro vorgesehen ist. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt aus den Stiftungserträgen, wobei die Stiftungsmittel dem Sondervermögen der Stadt Essen zugeordnet sind.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Verwendung von Stiftungsmitteln der Stiftung der Eheleute Heinrich und Maria Beckers zur Unterstützung von Multiple Sklerose kranken Essener BürgernZur Vorlage · 0405/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration berät über den Jahresabschluss 2019 sowie die Kapitalrücklage der Stiftung der Eheleute Heinrich und Maria Beckers zur Unterstützung von Multiple Sklerose kranken Essener Bürgern. Gemäß der Stiftungssatzung obliegt dem Ausschuss die förmliche Feststellung des jährlichen Abschlusses sowie die Entscheidung über die Zuführung von Mitteln zur Kapitalverstärkung.
Im Geschäftsjahr 2019 beliefen sich die Erträge aus dem Stiftungsvermögen inklusive des Übertrags aus dem Vorjahr auf insgesamt 1.735,53 Euro. Die Ausgaben setzten sich unter anderem aus Depotgebühren, Kosten für die Grabpflege sowie der Reinigung von Grabsteinen und Rahmenbepflanzung zusammen. Zudem wurden 700,00 Euro an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Ortsvereinigung Essen e.V. weitergeleitet, wobei die Verwendung der Mittel zweckgebunden erfolgen muss. Nach Abzug der Ausgaben in Höhe von 1.455,26 Euro und der Zuführung zur Kapitalrücklage ergibt sich ein Übertrag von 280,27 Euro für das Folgejahr.
Für das Jahr 2020 wird vorgeschlagen, ein Drittel des erwarteten Überschusses aus der Vermögensverwaltung, der auf etwa 450,00 Euro geschätzt wird, der Kapitalrücklage zuzuführen. Dieser Höchstbetrag entspricht den Vorgaben der Abgabenordnung zur Kapitalverstärkung.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Beschlusskontrolle
- 11.Anträge
- 11.1Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung; barrierefreie WahlenZur Vorlage · 0401/2020/CDU/SPD · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Kontext der Kommunalwahlen zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration und fordert die Verwaltung auf, verschiedene Informationen zur Barrierefreiheit der Wahllokale bereitzustellen.
Konkret wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss eine Liste aller für die Kommunalwahl ausgewählten Essener Wahllokale vorzulegen und dabei aufzuzeigen, welche Standorte nicht barrierefrei zugänglich sind. Zudem soll berichtet werden, ob in jedem Stadtteil mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung steht und welche Möglichkeiten bestehen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Nutzung dieser Standorte zu ermöglichen, auch wenn diese nicht im zuständigen Wahlbezirk liegen.
Ein weiterer Punkt des Antrags umfasst die Prüfung, ob die Anzahl barrierefreier Wahllokale in Zukunft erhöht werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, wie die Teilnahme sehbehinderter Menschen an Wahlen gestaltet werden kann, wobei zwischen der Briefwahl und der Stimmabgabe im Wahllokal zu unterscheiden ist. Als Grundlage für das Anliegen wird auf die UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, die den barrierefreien Zugang zu Wahlverfahren und -einrichtungen vorsieht.
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Beratungsfolge
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Mitteilungen und Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil