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Vermüllung Außentreppe Parkhaus P6 Ribbeckstraße, Missstände an der Marktkirche, illegales Taubenfüttern Eingabe vom 17.02.2020

✦ KI-Zusammenfassung

In einer Eingabe vom 17. Februar 2020 wurden verschiedene Anliegen bezüglich der öffentlichen Ordnung in Essen vorgebracht. Diese betrafen Personengruppen, die an der Nordseite der Marktkirche Alkohol konsumieren und dort betteln, sowie das Füttern von Tauben an derselben Stelle. Zudem wurde eine wiederkehrende Vermüllung der Außentreppe am Parkhaus P6 in der Ribbeckstraße sowie die Nichtverfügbarkeit der dortigen Aufzugsanlage beanstandet.

Die Verwaltung erläuterte dazu die rechtliche Lage: Das Füttern von Wildtauben ist im Stadtgebiet untersagt, eine Ahndung ist jedoch aufgrund der schwierigen Verursacherermittlung oft nicht realisierbar. Auch bei der Müllentsorgung und der Ahndung von Personengruppen, die den Gemeingebrauch einschränken, setzt eine Ordnungswidrigkeit den Nachweis der Schuld oder die Weigerung, einer Aufforderung zum Entfernen zu folgen, voraus. Der Kommunale Ordnungsdienst führt regelmäßige Kontrollen im Innenstadtbereich durch, wobei im laufenden Jahr bis Ende Februar bereits 145 Kontrollen stattgefunden haben.

Hinsichtlich des Parkhauses P6 teilte die Verwaltung mit, dass die Reinigung der Außentreppe alle zwei Tage durch den Hausdienst erfolgt. Der Aufzug ist derzeit aufgrund eines Defekts stillgelegt und der Bereich wurde verschlossen, um eine Vermüllung zu verhindern. Eine Instandsetzung des Aufzugs soll im Zuge laufender Sanierungsarbeiten im Parkhaus erfolgen.

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