Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 11.02.2020
- 2.Mitteilungen der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Papiercontainerleerung in Frohnhausen hier: aktueller Sachstand
- 2.2Erweiterung einer Betriebsstätte an der Hövelstraße hier: Ergebnis der PrüfungZur Vorlage · 0278/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung zum Geschäftsvorgang 0278/2020/7 befasst sich mit der Erweiterung einer Betriebsstätte auf dem Grundstück Hövelstraße 200 sowie einer entsprechenden Eingabe vom 22. November 2019. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
Nach Angaben der Verwaltung liegt eine Rückantwort der Bezirksregierung Düsseldorf vor. Diese teilt mit, dass auf dem Betriebsgelände seit 1988 eine Anlage zum Recycling von Bauschutt existiert, die mittlerweile von der REMEX Mineralstoff GmbH betrieben wird. Für die Anlage wurde am 3. Mai 2019 eine Genehmigung zur wesentlichen Änderung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt. Diese Genehmigung umfasst unter anderem die Baugenehmigung der Stadt Essen, welche auch die Erlaubnis zur Ausführung einer Oberflächenbefestigung des Grundstücks beinhaltet.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung wurde im Rahmen des Verfahrens angehört und hat Auflagen formuliert, die in die Genehmigung der Bezirksregierung eingeflossen sind. Die Verwaltung stellt klar, dass die Stellungnahme des Amtes keine eigenständige Baugenehmigung darstellt. Bezüglich der Größe von Baustellenschildern weist die Verwaltung darauf hin, dass die Bauordnung NRW lediglich die erforderlichen Angaben, jedoch keine spezifische Größe vorschreibt. Eine Radwaschanlage war nicht Bestandteil der Bauantragsunterlagen und kann baurechtlich nicht gefordert werden.
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Beratungsfolge
- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 3.Entscheidungen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden über die Behandlung von Eingaben
- 3.1Stilllegung von Datteln 4 hier: Eingabe vom 12.02.2020
- 4.Erweiterung einer Betriebsstätte Hövelstraße und Stellungnahme BIGWAM zum BebauungsplanentwurfZur Vorlage · 0410/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit der Erweiterung einer Betriebsstätte in der Hövelstraße sowie der Stellungnahme des Vereins BIGWAM zum Bebauungsplan 11/16.
Hinsichtlich der Betriebsstätte in der Hövelstraße 200 wird auf ein bereits durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigtes Vorhaben zur Änderung einer Anlage für die Behandlung und Lagerung nicht gefährlicher Abfälle verwiesen. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass die Situation des Betriebsgeländes nicht mit der Problematik von versiegelten Vorgärten vergleichbar sei.
Bezüglich der Stellungnahme des Vereins BIGWAM zum Bebauungsplanentwurf, in der die Versorgung der umliegenden Siedlungsgebiete, die Erreichbarkeit von Handelszentren sowie die mögliche Ansiedlung von Autohändlern thematisiert wurden, führt die Verwaltung aus, dass das Bebauungsplanverfahren bereits abgeschlossen und der Plan seit April 2018 rechtsverbindlich ist. Die Argumente des Vereins wurden im Abwägungsprozess berücksichtigt.
Die Verwaltung entgegnet den Bedenken zur Nahversorgung, dass durch die Steuerung des zentrenrelevanten Einzelhandels die Bedürfnisse der Siedlungsgebiete gewahrt werden und die Erreichbarkeit durch den ÖPNV sowie zu Fuß gegeben sei. Ein Schutz vor dem Wegfall von Lebensmittel-Discountern sei durch den Bestandsschutz im Plan gewährleistet, eine Steuerung etwaiger Schließungen durch Bauleitplanung sei jedoch nicht möglich. Ein Ausschluss von Autohändlern über den Bebauungsplan sei nicht umsetzbar, da das Instrument lediglich die Steuerung zentrenrelevanten Einzelhandels zum Ziel habe und der Handel mit Fahrzeugen als nicht zentrenrelevant eingestuft wird. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 5.Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: HS Katernberg - SchulhofgestaltungZur Vorlage · 0443/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über das weitere Vorgehen bei der Schulhofgestaltung der Henriette-Schule Katernberg informiert. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die von der Schülerschaft der Schule eingereicht wurde.
Nach einem Ortstermin am 19. März 2020, an dem Vertreter der Schule und der Verwaltung teilnahmen, wurde eine Einigung über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erzielt. Im Rahmen eines Schulprojektes wird die Schule Vorarbeiten auf dem Nebenschulhof durch kleinere Rodungs- und Aufräummaßnahmen durchführen. Die Stadt Essen übernimmt die Reparatur defekter Spielgeräte sowie die Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Gelände. Parallel dazu erstellt der Trägerverein Bewegungswerkstatt e.V. ein Konzept für weitere Bewegungsmöglichkeiten auf dem Schulhof. Die Verwaltung und die Schule stehen bezüglich der Abarbeitung dieser Maßnahmen in Kontakt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 6.Unbegehbarkeit eines Teilstücks des BaldeneySteigZur Vorlage · 0402/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit der Unbegehbarkeit eines Teilstücks des BaldeneySteigs im Bereich des Hardenbergufer 428. Eine Beschwerdeführerin wies in einer Eingabe auf den schlechten Zustand des Wanderweges hin und reichte entsprechende Bildmaterialien ein. Den Aufnahmen zufolge war die Begehbarkeit des Weges in diesem Abschnitt durch Regenfälle sowie die Nutzung durch Fahrrad- und Mountainbike-Fahrende eingeschränkt. Die Antragstellerin regte eine Sanierung des Weges sowie ein Verbot für Mountainbiker an.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass der betroffene Bereich in Privateigentum liegt und somit keine gesetzliche Verpflichtung zur Instandhaltung besteht. In Kooperation mit der Essen Marketing GmbH und der Grünparkverwaltung Essen (Grün und Gruga) wurde jedoch eine Maßnahme umgesetzt, bei der der Weg von Schlamm befreit und Schottermaterial eingebaut wurde.
Hinsichtlich des geforderten Fahrverbots für Mountainbiker stellt die Verwaltung fest, dass ein solches Verbot rechtlich nicht zulässig ist. Gemäß den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des Landesnaturschutzgesetzes ist das Betreten der freien Landschaft sowie das Radfahren auf Wegen und Pfaden zum Zweck der Erholung gestattet. Da das betreffende Teilstück des BaldeneySteigs als freie Landschaft einzustufen ist, besteht für Radfahrer ein gesetzliches Zugangsrecht. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird gebeten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 7.Vermüllung Außentreppe Parkhaus P6 Ribbeckstraße, Missstände an der Marktkirche, illegales Taubenfüttern Eingabe vom 17.02.2020Zur Vorlage · 0482/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Eingabe vom 17. Februar 2020 wurden verschiedene Anliegen bezüglich der öffentlichen Ordnung in Essen vorgebracht. Diese betrafen Personengruppen, die an der Nordseite der Marktkirche Alkohol konsumieren und dort betteln, sowie das Füttern von Tauben an derselben Stelle. Zudem wurde eine wiederkehrende Vermüllung der Außentreppe am Parkhaus P6 in der Ribbeckstraße sowie die Nichtverfügbarkeit der dortigen Aufzugsanlage beanstandet.
Die Verwaltung erläuterte dazu die rechtliche Lage: Das Füttern von Wildtauben ist im Stadtgebiet untersagt, eine Ahndung ist jedoch aufgrund der schwierigen Verursacherermittlung oft nicht realisierbar. Auch bei der Müllentsorgung und der Ahndung von Personengruppen, die den Gemeingebrauch einschränken, setzt eine Ordnungswidrigkeit den Nachweis der Schuld oder die Weigerung, einer Aufforderung zum Entfernen zu folgen, voraus. Der Kommunale Ordnungsdienst führt regelmäßige Kontrollen im Innenstadtbereich durch, wobei im laufenden Jahr bis Ende Februar bereits 145 Kontrollen stattgefunden haben.
Hinsichtlich des Parkhauses P6 teilte die Verwaltung mit, dass die Reinigung der Außentreppe alle zwei Tage durch den Hausdienst erfolgt. Der Aufzug ist derzeit aufgrund eines Defekts stillgelegt und der Bereich wurde verschlossen, um eine Vermüllung zu verhindern. Eine Instandsetzung des Aufzugs soll im Zuge laufender Sanierungsarbeiten im Parkhaus erfolgen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 8.Praxis von Grün und Gruga bei der Unterhaltung von Straßenbegleitgrün bzw. Grünflächen -Eingabe vom 22.02.2020-Zur Vorlage · 0480/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Praxis des Fachbereichs Grün und Gruga erläutert, wie die Unterhaltung von Straßenbegleitgrün und die Sicherung des Baumbestands in Essen erfolgen. Ziel des Fachbereichs ist die Sicherung, Pflege und Weiterentwicklung des Baumbestands sowie die Schaffung neuer Standorte mit klimaresilienten Arten.
Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht führt die Verwaltung aus, dass Fällungen ausschließlich bei mangelnder Stand- und Bruchsicherheit vorgenommen werden. Die Durchführung erfolgt nach gerichtlich anerkannten Regelwerken und unter Berücksichtigung des Artenschutzes, wobei notwendige Fällungen nach Möglichkeit in die laublosen Wintermonate gelegt werden. Bei Konflikten mit dem Artenschutz erfolgt eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Zur Unterstützung werden externe Sachverständige hinzugezogen.
Straßenbäume werden als Teil des Anlagevermögens der Stadt betrachtet, wobei grundsätzlich eine Nachpflanzung angestrebt wird. Falls Standorte aufgrund von Neuerschließungen nicht erhalten werden können, erfolgt eine ortsnahe Ersatzpflanzung. Die Vergabe von Leistungen für Neu- und Nachpflanzungen erfolgt über transparente, wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren.
Informationen über Neupflanzungen sind über eine digitale Karte einsehbar. Die Verwaltung betont, dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen Priorität hat. Ein Austausch mit Naturschutzverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen findet im Arbeitskreis Wald, Natur, Freiraum statt.
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- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 9.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 10.Entscheidungen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden über die Behandlung von Eingaben
- 10.1Sozialhilferechtliche Angelegenheit hier: Eingabe vom 25.02.2020
- 11.Verschiedenes