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Vergabe bezirklicher Mittel 2020 - GGE: zusätzliche Pflanzmaßnahmen in städt. Grünanlagen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 21. April 2020 genehmigt. Damit wird die nachträgliche Vergabe von Haushaltsmitteln für zusätzliche Pflanzmaßnahmen in städtischen Grünanlagen bestätigt. Die Mittel in Höhe von 10.000 Euro sind für die Grün und Gruga Essen vorgesehen und sollen unter anderem für Wechselbepflanzungen, wie etwa an Promenadenwegen, Blumenzwiebeln sowie Bodendecker, eingesetzt werden.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, da die regulären Sitzungen der Bezirksvertretung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung im Frühjahr 2020 nicht stattfinden konnten. Da die geplanten Termine im März und April ausfielen, wurde die Entscheidung im Wege eines Umlaufbeschlusses per E-Mail getroffen, um eine Umsetzung der Maßnahmen noch im laufenden Jahr zu ermöglichen und die notwendigen Vorlaufzeiten der Verwaltung zu berücksichtigen. Der Beschluss erfolgte nach einer Videokonferenz zur zweiten Haushaltsmittelvergabe, bei der dieser spezifische Posten nicht berücksichtigt worden war.

Der Beschluss der Bezirksvertretung IX erfolgte mit einer Mehrheit, gegen die Stimmen der Bürgerlich Liberalen Fraktion und die Stimme der Vertreterin von Die Linke. Die Entscheidung über die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Bezirksbürgermeister sowie den Fraktionsvorsitzenden der CDU getroffen.

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